Das Land sollte sich nach Ansicht von CDU-Landeschef Thomas Strobl an Mehrkosten für einen verbesserten Flughafenbahnhof beteiligen - Regierungschef Kretschmann sei entscheidungsschwach.
Stuttgart - Das Land sollte sich nach Ansicht von CDU-Landeschef Thomas Strobl an Mehrkosten für einen verbesserten Flughafenbahnhof beteiligen. Bürger hatten sich im sogenannten „Filder-Dialog“ für die verbesserte, aber auch teurere Variante als zweitbestes Ergebnis ausgesprochen. „Jemand, der so viel von der Politik des Gehörtwerdens spricht, sollte die Bürgerbeteiligung ernst nehmen“, sagte Strobl dmit Blick auf die Grünen. Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) müsse hier für eine klare Linie in der eigenen Fraktion und Partei sorgen.
Kretschmann erntet aus eigenen Reihen Kritik für Kompromissvorschlag
Bislang ist unklar, ob das Land mehr Geld für einen verbesserten Flughafenbahnhof, ein Teilprojekt von S 21, gibt. Die SPD zeigt sich hier grundsätzlich offen - Fraktion und Partei der Grünen sind strikt dagegen. Kretschmann hatte in dieser Frage Kompromissbereitschaft angedeutet, dafür aber heftige Kritik aus der eigenen Partei und Fraktion geerntet. Offiziell sprechen Regierung und Bahn über das Thema, wobei die Grünen aber betonen, dass Gesprächsbereitschaft nicht automatisch Zahlungsbereitschaft bedeute. Die Bahn dringt auf eine Entscheidung. Sollte das Land nicht mehr Geld beisteuern, will sie ihre ursprünglichen Pläne umsetzen.
Strobl wirft Kretschmann Entscheidungsschwäche vor
Strobl sagte, er erwarte, dass die Projektpartner ernsthaft über das Thema sprechen. „Ansonsten hätte die gesamte Bürgerbeteiligung keinen Sinn gehabt. Das wäre allenfalls eine Bürgerveräppelung gewesen.“ Er warf Kretschmann vor, sich mit Entscheidungen schwerzutun. „Er ist manchmal in solchen Fragen etwas kraftlos, wenig konsequent und wenig entschieden in seinem Handeln.“ Offensichtlich wolle Kretschmann überall beliebt sein. „Regieren heißt aber entscheiden. Und wenn man Entscheidungen trifft, muss man auch mal in Kauf nehmen, dass man nicht mehr auf allen Seiten beliebt ist.“
Strobl forderte den grünen Verkehrsminister Winfried Hermann auf, Stuttgart 21 nicht zu hintertreiben. „Bevor Verkehrsminister Hermann die Volksabstimmung und die demokratische Entscheidung für diesen Bahnhof akzeptiert, fängt eher eine Kuh an zu stricken.“ Hermann gilt als Stuttgart-21-Gegner. Allerdings hatte die Landesregierung Vorwürfe, Behörden in Stuttgart behinderten das Projekt, mehrmals entschieden zurückgewiesen.