Beim U-Ausschuss zum Polizeieinsatz gegen S21-Gegner im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010 hat der leitende Polizeidirektor von Unstimmigkeiten mit der Politik gesprochen. Zuvor erhielt die Landesverwaltung Rückendeckung im Streit um den Datenschutz.
Beim U-Ausschuss zum Polizeieinsatz gegen S21-Gegner im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010 hat der leitende Polizeidirektor von Unstimmigkeiten mit der Politik gesprochen. Zuvor erhielt die Landesverwaltung Rückendeckung im Streit um den Datenschutz.
Stuttgart - Beim Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner ist es nach Auffassung des leitenden Polizeidirektors Ekkehard Falk hinter den Kulissen zu Unstimmigkeiten gekommen.
Vorschläge der operativen Ebene mit Polizeivertretern und Amtschefs habe die politische Ebene, der auch der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) angehörte, vom Tisch gewischt, sagte Falk vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags am Freitag in Stuttgart. Falk ist seit April 2010 der Leiter des Referats Führung und Einsatz beim Regierungspräsidium Tübingen.
Der Ausschuss soll die Umstände um die Räumung des Stuttgarter Schlossgartens am 30. September 2010 klären, bei der mehr als 160 Menschen verletzt wurden.
Falk hatte in Notizen zu einer Tagung von Polizeiführern vom 10. September 2010 festgehalten, dass der damalige Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf Mappus im Zusammenhang mit dem Abriss des Nordflügels des Stuttgarter Bahnhofs wie folgt zitierte: „Bringen Sie den Bagger rein. Wenn Sie nicht wollen, hole ich eine Polizei aus einem anderen Land.“ Der 55-Jährige gab an, sich über Stumpfs Aussagen „gewundert“, sie aber nicht weiter hinterfragt zu haben. Aus den Äußerungen Mappus’ sei aber nicht zu folgern, dass der Polizei eine bestimmte Erwartungshaltung der Politik habe signalisiert werden sollen.
Der Baggerbiss am Hauptbahnhof Ende August 2010 hätte aus Sicht der Polizei aus Kapazitätsgründen eine Woche später stattfinden sollen. Mappus soll aber Stumpfs Bedenken mit dem berüchtigten „Bagger“-Zitat gekontert haben.
Landesvewaltung erhält Rückendeckung im Streit um Datenschutz
Im U-Ausschuss hatte die Landesverwaltung zuvor Rückendeckung im Streit um mangelnden Datenschutz bekommen. Es sei nicht gegen den Datenschutz verstoßen worden, sagte der Landesdatenschutzbeauftragte Jörg Klingbeil am Freitag vor dem Ausschuss in Stuttgart. „Ich bin der Überzeugung, dass die Ministerien sorgfältig draufgeschaut haben, dass man nicht alles willkürlich an Land zieht“, sagte er. Die Ministerien hatten dem Ausschuss Daten zum ausgeuferten Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Zusammenhang mit Protesten gegen das umstrittene Bauprojekt Stuttgart 21 im Umfang von 200 Aktenordnern übergeben.
Offene Fragen gebe es noch im Fall zweier Ex-Mitarbeiter des Staatsministeriums, die sich dagegen wehrten, gemeinsam mit ehemaligen Kollegen ihre Mails durchzusehen und in private und dienstliche zu trennen, berichtete Klingbeil. Eine dritte Beschwerde sei ihm anonym zugegangen.
Die auf Magnetbändern abgelegten Datensätze von 600 Mitarbeitern des damals von Tanja Gönner (CDU) geführten Umwelt- und Verkehrsministeriums seien unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit zu nutzen. Der Zugriff auf den Ministerinnen-Account müsse anderen Regeln gehorchen als bei ihren Mitarbeitern, sagte Klingbeil. Die erste öffentliche Sitzung des Ausschusses wurde nach der Befragung des Datenschützers unterbrochen.
In nicht-öffentlicher Sitzung beantragte der CDU-Obmann Reinhard Löffler ein Gutachten, um die Verfassungsmäßigkeit des Ausschusses prüfen zu lassen. Aus seiner Sicht missbrauchen Grün-Rot das Gremium als „Kampfinstrument“. Denn es fehlten Hinweise darauf, dass es politische Einflussnahme auf den Prügeleinsatz gegen die S21-Demonstranten gegeben habe.
Überdies bestreitet Löffler, dass dem ersten Ausschuss zu dem Komplex bewusst Akten vorenthalten worden seien. Die angekündigte Forderung, den Ausschuss auszusetzen, bis die Klärung seiner Verfassungsmäßigkeit erfolgt sei, ließ Löffler aber fallen. Die Mehrheit von Grün-Rot im Ausschuss verlegte die Entscheidung über den Antrag auf den Abend. Zuvor sollen fünf leitende Polizeibeamten zu den Umständen des harten Polizeieinsatzes gehört werden.