Die Grünen setzen sich mit ihrem Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzungen durch.
S-Süd - Die Verkehrssicherheit auf der Böblinger Straße beschäftigt die Bezirksbeiräte. Zwischen Erwin-Schoettle-Platz und Marienplatz ist die Verkehrsdichte hoch, gleichzeitig liegen dort begehrte Parkplätze. Um auch die Sicherheit der Fahrradfahrer zu gewährleisten, forderten die Grünen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 entlang der Strecke, an der die Stadtbahn oberirdisch fährt und im Bereich hin zum Marienplatz Tempo 20. Sie setzten sich damit mehrheitlich durch, obwohl die FDP einen gegensätzlichen Antrag formuliert hatte.
Uwe Völker und Christine Blankenfeld (beide Grüne) begründeten den Antrag der Grünen. „Am Rand parken Autos, die Fahrer öffnen Türen. Da kommt es für Radfahrer zu brenzligen Situationen, auch weil Autofahrer von hinten drängeln“, sagte Völker. Platz zum Überholen gibt es zwischen dem Schoettle-Platz und der Böblinger Straße 24 kaum, deshalb sehen die Grünen dort Tempo 30 als angemessen.
„Wir sollten lieber abwarten“
Zwischen der Böblinger Straße 24 und dem Marienplatz wollen die Grünen statt Tempo 30 eine Höchstgeschwindigkeit von 20 Stundenkilometern einführen. Dort verläuft die Stadtbahn unterirdisch und an beiden Seiten finden sich zahlreiche Parkplätze, gleichzeitig wird dieser Abschnitt stark von Fußgängern genutzt. „Hier kommt es immer wieder zu sicherheitskritischen Situationen“, heißt es im Antrag.
Roland Petri (CDU) hielt das Anliegen auf den ersten Blick für charmant. „Die Begründung und die Lösung überzeugen mich aber nicht“, begründete der Fraktionssprecher, warum die CDU dem Antrag nicht zustimmen wollte. „Wir brauchen keine Geschwindigkeitsbegrenzung dort. Die Radler nimmt man wahr.“ Wolf-Dieter Wieland (FDP) formulierte es ähnlich. Er habe in dem Abschnitt hin zum Marienplatz noch nie einen Radfahrer überholt. Wir halten von dem Antrag nichts und empfehlen, ihn zurückzustellen, bis die Feinstaubdiskussion entschieden ist“, sagte er. Auch sein Fraktionskollege Karl Stahr (FDP) sieht in der Geschwindigkeitsbegrenzung eine „Überregulierung“. Von den Bezirksbeiräten stimmten schließlich zehn für den Antrag der Grünen, sechs dagegen.
Entsprechend wurde der Antrag der FDP mehrheitlich abgelehnt. Die Liberalen hatten argumentiert, dass der Abschnitt der Böblinger Straße „zu keiner Zeit als unfallträchtig aufgefallen“ sei. Der Verkehr passe sich der jeweiligen Situation an. Deshalb hatten sie gefordert „auf besondere Beschilderungen zur Einschränkung der derzeitigen Höchstgeschwindigkeiten in diesen Bereichen der Böblinger Straße zu verzichten“. Wieland argumentierte: „Wir sollten lieber abwarten, welche Höchstgeschwindigkeit künftig generell in Stuttgart gilt.“ Die Bezirksbeiräte lehnten den Antrag mit neun Gegenstimmen ab.