Eine "Phantomdebatte" nennt S-21-Projektsprechers Wolfgang Dietrich die Diskussionen um den Ausstieg aus dem Bahnprojekt Stuttgart 21. Ein Ausstieg sei ein absolutes Minusgeschäft. Und wer diesen fordere, der müsse auch bezahlen, so Dietrich weiter.
Stuttgart - Die Diskussion um mögliche Alternativen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 ist aus Sicht des S-21-Projektsprechers Wolfgang Dietrich eine „Phantomdebatte“. „Für eine andere Variante gibt es keine politischen Mehrheiten, keine Machbarkeitsstudie, keine Finanzierung - es gibt nichts“, sagte Dietrich der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Der bislang an den Kosten beteiligte Flughafen und die Stadt Stuttgart würden als Financiers nicht mehr zur Verfügung stehen, weil die Anbindung der City an den Flughafen ebenso wegfalle wie die Verknüpfung des Flughafens mit der Schnellbahnstrecke.
Den Schwarzen Peter habe damit das Land, das bislang nicht mehr als 930 Millionen Euro zahlen will. „Die Bahn selbst würde das Projekt aus heutiger Sicht mit den gemachten Erfahrungen nicht mehr bauen wollen, sieht aber keine Alternative zum Weiterbau“, sagte Dietrich.
Bahn sieht keine Alternative zum Weiterbau
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wolle eine Ausstiegsdebatte verhindern, weil er genau wisse: „Wer einen Ausstieg fordert, der zahlt ihn auch.“ Bei einem Projektabbruch gehe es um viel Geld. Nach Berechnung der Bahn wären das mindestens zwei Milliarden Euro, die sich vor allem aus der Rückabwicklung des an die Stadt Stuttgart verkauften Gleisfeldes errechnen sowie möglichen Schadenersatzforderungen der bereits mit Aufträgen betrauten Baufirmen. „Der Ausstieg ist ein hundertprozentiges Minusgeschäft, bei einem Weiterbau gibt es dagegen einen neuen Bahnhof mit mehr Leistung“, unterstrich Dietrich.
Ausstieg sei hundertprozentiges Minusgeschäft
In den Ausstiegskosten seien nicht einmal die 1,3 Milliarden Euro enthalten, die zur Sanierung des maroden Gleisvorfeldes benötigt werden. Der Leonberger Unternehmer erläuterte: „Dafür sind sicherlich acht Jahre Reparaturarbeiten zu veranschlagen - und das bei laufendem Betrieb im Hauptbahnhof.“ Ein Ausstieg sei teurer als weiterzubauen, resümierte Dietrich. Hinzu käme der Imageschaden für das Land, für die Politik und für die Bahn.
Die Bahn-Aufsichtsräte müssten rasch - möglichst bei der nächsten Sitzung Anfang März - entscheiden. „Es darf keine weitere Hängepartie geben. Jeder Tag Verzögerung kostet Geld.“ Die 134 Fragen der Aufsichtsräte an den Bahn-Vorstand interpretiert Dietrich nicht als Misstrauensvotum. Vielmehr nähmen die Kontrolleure ihre Pflichten wahr. Das Gremium könne - anders als kolportiert - nur darüber entscheiden, ob die Bahn die 1,1 Milliarden Euro Mehrkosten übernehmen soll oder nicht. Denn die Bahn habe die vertragliche Verpflichtung zu bauen. Wenn der Aufsichtsrat rotes Licht gibt, müsse die Bahn sich wegen der Finanzierung an ihre Projektpartner wenden.
Projekt zwei bis drei Jahre im Verzug
Das Projekt sei nicht nur aus politischen Gründen wie der Schlichtung oder Volksabstimmung zwei bis drei Jahre im Verzug, erläuterte Dietrich. Das dem Bundesverkehrsministerium zugeordnete Eisenbahnbundesamt sei mit zwei Vertretern in Stuttgart total unterbesetzt. Deshalb seien in den Kostenrisiken von 1,2 Milliarden Euro auch 400 Millionen Euro für „behördlichen Schwergang“ einkalkuliert. Diese Summe falle an, wenn das Ministerium nicht mehr Personal einsetze und dadurch Bearbeitungs- und Genehmigungszeiten verkürze. Nur bei beschleunigten Zeiten sei mit einer Fertigstellung im Jahr 2021 zu rechnen. „Ein Industrieunternehmen würde sich das nie gefallen lassen und vor den Kadi ziehen“, sagte Dietrich.
In den Kostenrisiken hat der Konzern im Eigentum des Bundes nach Dietrichs Worten auch einen Posten in Höhe von 490 Millionen Euro eingestellt, die bei besserer Kooperation zwischen Land, Stadt Stuttgart und Bahn vermieden werden könnten. So würden etwa 50 Millionen Euro Mehrkosten gespart werden können, wenn die öffentliche Hand der Bahn Grundstücke zu den ursprünglich kalkulierten und nicht zu aktuellen Preisen verkaufe. Die Bahn habe eine Task-Force angeregt, um gemeinsam mit den Projektpartnern solche Kosten zu minimieren oder ganz zu vermeiden - bislang vergeblich. Die Haltung von Teilen der grün-roten Landesregierung sei unakzeptabel: „Der Doppelpass gegen Stuttgart 21 zwischen den Grünen-Politikern im Bund und Land, Anton Hofreiter und Winfried Hermann, ist ein Skandal.“