S-21-Milliardendesaster Bahnchef Lutz erntet viel Kritik für späte Einsicht

Von Thomas Wüpper 

Die S-21-Baustelle am Stuttgarter Hauptbahnhof. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko
Die S-21-Baustelle am Stuttgarter Hauptbahnhof. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Nachdem Richard Lutz als Chef des Staatskonzerns Deutsche Bahn eingestanden hat, dass die DB Stuttgart 21 heute nicht mehr in Angriff nehmen würde, wird viel Kritik an dem Schienenkonzern und dessen Haltung zum Milliardenprojekt sowie zu den Verlusten laut.

Berlin/Stuttgart - Der Bericht unserer Redaktion, dass Stuttgart 21 für die Deutsche Bahn AG ein gewaltiges Verlustgeschäft wird, hat teils scharfe Kritik ausgelöst. „Es hätte nie begonnen werden dürfen, dieses Milliardengrab auszuheben“, sagte der Verkehrsexperte der Grünen, Matthias Gastel (Grüne). Stuttgart 21 sei „vollkommen unwirtschaftlich“. „Die Behauptungen um das angeblich bestgeplante Bahnprojekt aller Zeiten fallen spätestens jetzt wie ein Kartenhaus zusammen“, betont Gastel mit Blick auf frühere Aussagen der DB-Spitze, die ihre Kosten- und Terminangaben bereits mehrfach massiv korrigieren musste. Stuttgart 21 soll inzwischen bis zu 8,2 Milliarden Euro teuer und erst Ende 2025 fertig werden.

Der Verkehrsexperte sieht in dem politisch um jeden Preis gewollten Tunnelprojekt ein Milliardendesaster, das früh hätte vermieden können, wenn mit offenen Karten gespielt worden wäre: „Hätte man sich von Anfang an ehrlich in die Augen geschaut, so wäre allen Projektpartnern viel Ärger erspart geblieben!“

Linken-Politikerin Leidig kritisiert auch die Grünen

Für die Verkehrsexpertin der Linken im Bundestag, Sabine Leidig, trägt indes auch Gastels Partei Mitverantwortung für die Weiterführung von S 21. „Wenn wirklich – wie von Bahnchef Lutz dargestellt – die grün geführte Landesregierung 2013 den Ausstieg verhindert und Alternativprojekte abgelehnt hat, ist das der endgültige Offenbarungseid der Grünen“, sagte die Abgeordnete unserer Redaktion.

Die Baden-Württemberger, ergänzt Leidig, hätten beim Volksentscheid 2011 nur dafür gestimmt, die Landesmittel für S21 nicht abzuziehen: „Einem besseren alternativen Bahnhofsprojekt, in das dieses Geld hätte fließen können, hätte aber gewiss eine große Mehrheit zugestimmt.“ Die Linken haben mittlerweile erreicht, dass S21-Alternativkonzepte im Sommer im Bundestag-Ausschuss beraten werden.

Projekt komplett unwirtschaftlich

Wie unsere Redaktion berichtete, ist Stuttgart 21 für die Deutsche Bahn AG als verantwortlicher Bauherr komplett unwirtschaftlich. Inzwischen erwartet der Staatskonzern beim Tunnelprojekt einen Planverlust von 2,228 Milliarden Euro. Das zeigt ein internes DB-Papier vom 18. April 2018, das unserer Redaktion vorliegt und mit dem erstmals das Ausmaß der Unwirtschaftlichkeit von S 21 öffentlich wird.

Demnach muss die ertragsschwache Bahn mindestens 4,034 Milliarden Euro Eigenmittel für die teure Verlegung des Stuttgarter Bahnknotens in den Untergrund aufbringen, das Fünffache des aktuellen Jahresgewinns. Den hohen Kosten steht ein weit geringerer Nutzen gegenüber. Die „Projekt-Effekte“ werden mit nur 0,656 Milliarden Euro beziffert, die „Immobilien-Effekte“ aus dem Verkauf von Gleisgrundstücken zur Bebauung mit 1,15 Milliarden Euro. Ein DB-Sprecher erklärte dazu auf Anfrage: „Die Zahlen sind alle nicht neu. Auf Basis aufwendiger Gutachten haben Vorstand und Aufsichtsrat 2017 intensiv darüber beraten. Der Aufsichtsrat Bahn hat schließlich in Kenntnis dieser Zahlen im Januar 2018 die Entscheidung getroffen, den Gesamtwertumfang sowie den Finanzierungsrahmen entsprechend anzupassen.“

Projektabbruch laut Bahnchef Lutz teurer als Weiterbau

Die Wirtschaftlichkeit von S 21 sei „nicht gegeben“, hatte Bahnchef Richard Lutz wie berichtet am Mittwoch bei einer nicht öffentlichen Anhörung vor dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags eingeräumt. Man hätte „eine andere Entscheidung“ getroffen, wenn 2009 kurz vor dem Baubeginn die heutigen Fakten bekannt gewesen wären, betonte Lutz nach Angaben von Teilnehmern weiter. Nun aber seien die Verträge geschlossen und viele Kosten bereits entstanden.

Lutz ist seit 1994 bei der Bahn und gilt als bester Kenner aller Zahlenwerke des größten deutschen Staatskonzerns. In der Sitzung am Mittwoch legte der Bahn- und Finanzchef gemeinsam mit seinem Vize Ronald Pofalla den Abgeordneten ein Papier vor, wonach die Kosten eines Projektabbruchs mit mehr als sieben Milliarden Euro für das Unternehmen inzwischen noch viel höher wären. Auf dieser Grundlage hatte der DB-Aufsichtsrat zuletzt die Weiterführung trotz der krassen Unwirtschaftlichkeit erneut  befürwortet.

Experten sehen Aussagen mit Skepsis

In Fachkreisen stoßen die Aussagen aber auf Skepsis. „Die tatsächlichen Abbruchkosten sollten wirklich unabhängig ermittelt werden“, fordert der Berliner Wirtschaftsprofessor Christian Böttger. Zudem müssten alternative und günstigere Lösungen für den Bahnknoten Stuttgart ohne Scheuklappen geprüft werden. Der erwartete Milliardenverlust bei S 21 für die DB AG sei „absolut erschreckend“, erklärte Wirtschaftsprofessor Alexander Eisenkopf von der Zeppelin Universität Friedrichshafen. Das unwirtschaftliche Großprojekt konterkariere alle Bemühungen der DB-Spitze und Politik, das Staatsunternehmen rentabler und weniger abhängig von Finanzhilfen zu machen. „S 21 beschädigt die wirtschaftliche Basis  der Bahn massiv“, kritisiert Eisenknopf, der im wissenschaftlichen Beirat des Bundesverkehrsministeriums sitzt. Allerdings sei der Abbruch des Projekts wegen der hohen Kosten keine Alternative mehr. „Die Fehler wurden früher gemacht, die Kosten geschönt und Risiken ausgeblendet, weil das Großprojekt politisch gewollt war.“ Am Ende werde der Steuerzahler für das Debakel zur Kasse gebeten.  

Weitere juristische Schritte im Blick

Für die hartnäckigen S 21-Gegner, die bereits zahlreiche Strafanzeigen gegen die DB-Spitze wegen Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Weiterführung trotz Unwirtschaftlichkeit stellten, bringt der nun erstmals eingeräumte Milliardenverlust neue Munition. Das Aktionsbündnis zum Erhalt des Kopfbahnhofs prüft nach Informationen unserer Redaktion bereits weitere juristische Vorstöße auf Basis eines neuen Rechtsgutachtens.

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