Am 12. Dezember 2012 hatte der Bahn-Vorstand den Bahn-Aufsichtsrat über Mehrkosten in Höhe von bis zu 2,3 Milliarden Euro informiert. Aktuelle Bilder von der Baustelle am Hauptbahnhof gibt es in unserer Fotostrecke. Foto: dpa

Die Grünen reagieren auf die Absage des Lenkungskreises durch die Bahn verärgert. Der Termin soll jetzt nicht mehr für formale Beschlüsse, jedoch wenigstens für eine Aussprache über die im vorigen Dezember im Aufsichtsrat der Bahn bekanntgemachte Kostenexplosion von bis zu 2,3 Milliarden Euro bei dem Bahnprojekt genutzt werden.

Stuttgart - Die Deutsche Bahn hat am Donnerstag den für den 21. Januar geplanten Lenkungskreis zu Stuttgart 21 abgesagt. Die Grünen reagierten darauf verärgert. Der Termin soll jetzt nicht mehr für formale Beschlüsse, jedoch wenigstens für eine Aussprache über die im vorigen Dezember im Aufsichtsrat der Bahn bekanntgemachte Kostenexplosion von bis zu 2,3 Milliarden Euro bei dem Bahnprojekt genutzt werden.

In einem Schreiben an Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat Bahn-Vorstand Volker Kefer am Donnerstag die Landesregierung über die Absage informiert. Man habe auch die Projektpartner „so früh als möglich über sich abzeichnende Entwicklungen informieren wollen“, heißt es in dem Brief, der unserer Zeitung vorliegt. Bei der Bekanntgabe der Mehrkosten handle es sich allerdings bisher nur um „Prognosen und Schätzungen“ mit „unterschiedlichen Härtegraden“. Um das Land umfassender zu informieren, benötige man mehr Zeit, argumentiert Kefer und schlägt vor, den Lenkungskreis auf die letzte Februar-Woche zu verschieben.

Verkehrsminister Hermann hatte die Bahn Ende vorigen Jahres ultimativ aufgefordert, einen umfänglichen Fragenkatalog zu den neuen Mehrkosten und Kostenrisiken bis zum 10. Januar zu beantworten, um sich auf den Lenkungskreis am 21. Januar vorbereiten zu können.Umso verärgerter reagierte Hermann am Donnerstag: Die „eigenmächtige Absage der Bahn“ sei eine „erneute Missachtung der Rechte auf umfassende Information“, warf er Kefer vor. Die Bahn habe damit „zum wiederholten Mal die Chance vertan, für die dringend notwendige Klarheit bei dem Projekt zu sorgen“.

Kuhn will den 21. Januar jetzt für eine „offene Aussprache“ nutzen

„Es ist bedauerlich und befremdlich, dass die Bahn nicht in der Lage ist, Informationen für die Projektpartner rechtzeitig zu liefern. Das muss sich ändern“, kritisierte OB Fritz Kuhn am Donnerstag. Kuhn will den 21. Januar jetzt für eine „offene Aussprache“ nutzen. Vielleicht sei die Bahn in der Lage, ihre Partner zumindest mündlich auf den Kenntnisstand des Aufsichtsrats zu bringen, so Kuhn. Darum „bestehe“ er auf den Termin.

Claus Schmiedel, Fraktionschef der SPD im Landtag, warf Minister Hermann am Donnerstag in einem Interview mit der „Rhein-Neckar-Zeitung“ vor, mit der Bahn „Schaukämpfe“ zu führen. OB Kuhn solle überlegen, ob er durch „verbale Aufrüstung wieder zu einer stärkeren Konfrontation beitrage“, erklärte Schmiedel. Wenn Kuhn sage, er wolle auch über „Alternativen“ zu S 21 diskutieren, müsse sich der OB „darauf einstellen, dass während seiner Amtszeit an der Baustelle nichts mehr geschieht“, warnte Schmiedel.

Die Stuttgarter Grünen haben die Kritik des SPD-Manns am neuen OB – und am Koalitionspartner in der Landesregierung – am Donnerstag als „völlig haltlos“ bezeichnet und zurückgewiesen. Kuhns Kritik an der „Desinformationspolitik“ der Bahn sei absolut angebracht, heißt es in einer Presseerklärung der Kreisvorsitzenden. „Angesichts der evidenten finanziellen, aber auch der technischen Probleme ist es dringend erforderlich, die Weichenstellung für den Bahnknoten Stuttgart neu zu überdenken“, so die Grünen.

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