Haben die Grünen versucht, einen Generalstaatsanwalt zu verhindern? Ministerpräsident Kretschmann hat im Streit darüber seinem Staatssekretär am Dienstag Rückendeckung gegeben.
Stuttgart - Als Staatssekretär Klaus-Peter Murawski im Sommer letzten Jahres die Amtschefin im Justizministerium, Bettina Limperg, anrief, hat vermutlich keiner zugehört – schon gar nicht der vielbeschäftigte Ministerpräsident. Trotzdem verteidigte Winfried Kretschmann am Dienstag seinen Parteifreund, als wäre er dabei gewesen. Murawski habe Limperg nur deshalb angerufen, weil das Staatsministerium „verärgert“ gewesen sei, dass es den Namen des neuen Generalstaatsanwalts von Württemberg, Achim Brauneisen, aus der Presse erfahren habe, erklärte Kretschmann auf seiner wöchentlichen Regierungspressekonferenz. Schließlich ernenne letztlich der Ministerpräsident Richter und höherrangige Beamte wie zum Beispiel Generalstaatsanwälte. Zwar werde deshalb nicht immer angerufen, so Kretschmann, anderseits sei ein Beschwerdeanruf in einem solchen Fall dann doch auch wieder „ganz normal“.
Die Version des Telefonats, die nach dem Auflegen der beiden im Justizministerium die Runde machte und die unsere Zeitung vergangene Woche öffentlich gemacht hat, wies Kretschmann zurück. Der Regierungschef kann sich nicht vorstellen, dass Murawski die Amtschefin Limperg aufgefordert haben soll, den Personalvorschlag Brauneisen zurückzuziehen. „Mein Amtschef verhält sich außerordentlich korrekt in diesen Fragen“, sagte Kretschmann.
Opposition bezweifelt korrekte Vorgehensweise
Die Opposition, die über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Sache nachdenkt, ist von der korrekten Vorgehensweise Murawskis in dieser Frage nicht ganz so überzeugt. Inhaltlich sei er mit der öffentlichen Antwort des Ministerpräsidenten nicht zufrieden, da sie auch mit der Berichterstattung aus dem Justizministerium nicht zusammenpasse, erklärte der Stuttgarter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhard Löffler. „Wenn das Staatsministerium ‚verärgert‘ war, ist das für mich ein klares Zeichen dafür, dass man mit dem Kandidaten nicht einverstanden war.“
Er sehe in den Äußerungen des Ministerpräsidenten einen wichtigen neuen Mosaikstein zur Aufklärung der Einflussnahme durch Vertreter der Grünen auf Arbeit und Personal in der Strafjustiz in Baden-Württemberg. „Der Ministerpräsident wäre gut beraten gewesen, die Karten auf den Tisch zu legen. Ich hoffe nun umso mehr darauf, dass uns Antworten aus dem Justizministerium gegeben werden“, sagte Löffler. Die CDU-Fraktion habe hierzu verschiedene Initiativen unternommen.
Brauneisen, der zuletzt die Strafrechtsabteilung im Justizministerium leitete, war im Herbst letzten Jahres zum neuen Generalstaatsanwalt von Württemberg ernannt worden. Er trat die Nachfolge von Klaus Pflieger an. Die Stelle war zuvor intern ausgeschrieben worden, Brauneisen war dem Vernehmen nach der einzige Bewerber. Obwohl Brauneisen sich einmal in einer Unterschriftenliste als Befürworter von Stuttgart 21 zu erkennen gegeben hatte, fand ihn auch Justizminister Rainer Stickelberger (SPD), obwohl Kritiker des Bahnprojekts, für das Amt bestens geeignet.
Kretschmann dementiert Murawskis Äußerungen
Der Generalstaatsanwalt beaufsichtigt alle Staatsanwaltschaften in Württemberg, also auch die größte in Stuttgart, die nach Ansicht vieler Grüner zu hart und zu einseitig gegen S-21-Gegner vorging. Wie aus mehreren Quellen im Justizministerium verlautete, soll Murawski bei seinem Beschwerdeanruf bei Limperg aber nicht ausdrücklich auf Brauneisens Haltung zu Stuttgart 21 Bezug genommen haben.
Murawski (64) soll Brauneisen, damals 55 Jahre alt, gegenüber Limperg als „Mann von gestern“ bezeichnet haben. Man brauche, so sind Murawskis Äußerungen sinngemäß überliefert, neue Besen an der Spitze der Strafverfolger.
Kretschmann musste am Dienstag nicht nur dies dementieren. Zudem wurde er mit dem Vorwurf konfrontiert, das Staatsministerium habe unter Führung von Murawski zudem in einem Gespräch mit Limperg versucht, den für Stuttgart 21 zuständigen Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Bernhard Häußler, kaltzustellen. Kretschmann ließ die Frage von seinem Regierungssprecher beantworten, der den Vorwurf schon kannte. Murawski habe ihm gegenüber versichert, so der Sprecher, dass es ein solches Gespräch nicht gegeben habe.