Die finanzielle Lage ist in der Kommune angespannt. Dennoch sind große Investitionen geplant. Die Beschlussfassung erfolgt am 27. Januar 2025.
Die Stadt Rutesheim steht im Haushaltsjahr 2025 vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Der Ergebnishaushalt kann nicht ausgeglichen werden, was sich bereits im Vorjahr abgezeichnet hatte. Gründe sieht Bürgermeisterin Susanne Widmaier „bei sinkenden staatlichen und fehlenden kommunalen Einnahmen auf der einen Seite und steigenden Kosten im Bereich Personal, Energie und Klimaschutz auf der anderen Seite.“
In Rutesheim werden für das Jahr 2025 Erträge in Höhe von 41,1 Millionen Euro erwartet, 6,1 Millionen Euro weniger als noch im Jahr 2024. Die Aufwendungen hingegen steigen auf 48,3 Millionen Euro. Dies führe zu einem Defizit von 7,2 Millionen Euro. „Der erhebliche Rückgang der Einnahmen ist vor allem auf zwei Faktoren zurückzuführen: auf das Ausbleiben von Schlüsselzuweisungen und auf gesunkene Gewerbesteuereinnahmen“, sagte der Rutesheimer Kämmerer Rainer Fahrner in der Gemeinderatssitzung am Montagabend. Die Schlüsselzuweisungen würden von zuletzt 5,4 Millionen Euro auf null sinken. Das bedeute, dass die eigene Steuerkraft der Stadt Rutesheim höher sei als der vom Land zugedachte Steuerbedarf. Damit müsse die Kommune auf diese Finanzmittel verzichten. Die Gewerbesteuereinnahmen werden mit 9,5 Millionen Euro kalkuliert – 2,5 Millionen Euro weniger als im Vorjahr.
Die Aufwendungen steigen vor allem durch höhere Personal- und Sachkosten. Die Personalkosten erhöhen sich um 850 000 Euro auf 15,6 Millionen Euro, was auf Tarifsteigerungen und neue Stellen zurückzuführen sei. Sach- und Dienstleistungen schlagen mit 9,6 Millionen Euro zu Buche, einschließlich gestiegener Kosten für die Unterhaltung städtischer Gebäude und Infrastruktur.
Höhere Personal- und Sachkosten
Die Umlagebelastungen nehmen drastisch zu, insbesondere durch die Finanzausgleichs- und Kreisumlage, die zusammen 17,3 Millionen Euro betragen. Die Steuerkraftsumme der Stadt stieg um 8,1 Millionen Euro, wodurch der Hebesatz der Kreisumlage auf 34,5 Prozent (bisher 32 Prozent) steigt, was wiederum zu Zahlungen von 9,2 Millionen Euro führt.
Trotz dieser angespannten Finanzlage plant die Stadt im Jahr 2025 hohe Investitionen in Höhe von etwa 29 Millionen Euro. Schwerpunkte sind der Ausbau der Nahwärmeversorgung, der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen, und auch der Bau eines stadteigenen Stromnetzes soll vorangebracht werden. Erschließungskosten fallen für das neue Wohngebiet „Bosch-Areal“ und für das Gewerbegebiet „Gebersheimer Weg“ an. „Endlich könnte man sagen, denn nach Jahren der Vorbereitung sind wir jetzt dabei beziehungsweise beginnen wir in Kürze“, sagte Susanne Widmaier. Der Jugendtreff wird energetisch saniert, zukunftsfähig wird auch die Kläranlage gemacht.
Grunderwerbskosten entstehen für die Schaffung von Wohnraum. Geplant sind Wohngebiete in den „Krautgärten“ in Perouse, südlich des Gymnasiums „Spissen II“ in Rutesheim und „Heuweg Nord“. „Dabei betone ich besonders, dass wir nicht alle Gebiete gleichzeitig durchs Ziel bringen werden, sondern nach und nach neue Bereiche vermarkten, um unseren immensen Wohnungsmangel zu reduzieren. Sprich: Wir werden auch in der Zukunft langsam wachsen“, so Widmaier.
Liquide Mittel reduzieren sich um 13,7 Millionen Euro
Diese Investitionen würden zu 67 Prozent durch Eigenmittel wie Verkaufserlöse und Zuweisungen finanziert, während der Rest aus dem Geldvermögen der Stadt entnommen werden muss. Dadurch werden sich die liquiden Mittel um 13,7 Millionen Euro reduzieren. „Nach heutiger Kassenlage ist davon auszugehen, dass zum Ende des kommenden Jahres rund 14,8 Millionen Euro Geldmittel zur Verfügung stehen“, so Rainer Fahrner. Eine gute Nachricht: Die mittelfristige Finanzplanung bis 2028 zeige eine Entspannung der Situation ab 2027, vorausgesetzt, die Wirtschaft erholt sich und die Steuereinnahmen stabilisieren sich. Bis dahin bleibe die finanzielle Lage angespannt.
Der Haushaltsplan für das Jahr 2025 ist eingebracht, nun folgen detaillierte Beratungen. Die finale Beschlussfassung folgt am 27. Januar 2025 in der Gemeinderatssitzung.