Wladimir Putin bleibt für sechs weitere Jahre im Kreml. Nach 18 Jahren an der Macht lässt sich Russlands starker Mann bis 2024 als Präsident bestätigen. Vorwürfe wegen Verstößen werfen einen Schatten auf den Triumph des russischen Dauerherrschers.
Moskau - Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Machtposition im Land weiter gefestigt: Der Staatschef siegte bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag mit 75 Prozent, wie die Wahlkommission nach der Auszählung der Hälfte der Stimmen bekanntgab.
Seine Gegenkandidaten ließ Putin weit hinter sich, der nun weitere sechs Jahre bis 2024 im Amt bleiben kann. Überschattet wurde die Wahl von Manipulationsvorwürfen. Die Opposition und Wahlbeobachter meldeten 2700 Verstöße, darunter mehrfach abgegebene Stimmen. Putin geht nun in seine vierte Amtszeit im Kreml.
Ein klarer Sieg des 65-Jährigen war erwartet worden, nicht zuletzt weil sein Hauptwidersacher Alexej Nawalny von der Wahl ausgeschlossen war. Die sieben Gegenkandidaten des Präsidenten galten von vornherein als chancenlos. Für den Amtsinhaber war daher ein Ergebnis von rund 70 Prozent vorhergesagt worden. Nun kam er laut Wahlkommission sogar auf 75 Prozent der Stimmen. Putin verbesserte damit sein Wahlergebnis im Vergleich zur Abstimmung vor sechs Jahren um rund zehn Prozentpunkte.
Lesen Sie hier den Kommentar unserer Moskau-Korrespondentin Inna Hartwich: Putins Sieg und Putins Sorge
Präsident bedankt sich beim Volk
Putin trat am Abend in Moskau vor hunderte Anhänger, denen er für ihre Unterstützung dankte. Er werte das Wahlergebnis als Zeichen des „Vertrauens und der Hoffnung“ des russischen Volks, sagte er. Es sei auch eine „Anerkennung“ dafür, dass unter schwierigen Bedingungen vieles erreicht worden sei. Um voranzukommen, sei es „sehr wichtig, diese Einheit zu erhalten“, forderte er. Auf den zweiten Platz kam bei der Wahl der Kandidat der Kommunistischen Partei, Pawel Grudinin, der laut Wahlkommission gut 13 Prozent erreichte. Ihm folgt der Ultranationalist Wladimir Schirinowski mit 6,3 Prozent vor der früheren Reality-TV-Teilnehmerin Xenia Sobtschak mit 1,4 Prozent.
Mehr als 107 Millionen Russen waren am Sonntag aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigen Angaben bei 60 Prozent. Die Beteiligung galt als wichtiger Indikator für Putins Rückhalt in der Bevölkerung. Entsprechend beharrlich hatte die russische Führung die Bürger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Opposition und unabhängige Wahlbeobachter erhoben aber massive Manipulationsvorwürfe. Die Organisation Golos zählte mehr als 2700 Verstöße bei der Wahl, darunter mehrfach abgegebene Stimmen und die Behinderung von Wahlbeobachtern. Wähler waren demnach auch massiv unter Druck gesetzt worden, um an der Wahl teilzunehmen.
Kritiker hatten im Vorfeld zum Wahl-Boykott aufgerufen
Kreml-Kritiker Nawalny hatte die Wahl bereits im Vorfeld als Farce bezeichnet und zum Boykott aufgerufen. Er sprach am Sonntag von „beispiellosen“ Manipulationen. Stimmzettel seien gefälscht worden und Wähler mit Bussen in die Wahllokale gefahren worden. Er kündigte an, die Regierung durch Proteste weiter unter Druck zu setzen. Auch die Wahlkommission wies auf mutmaßliche Manipulationen hin. Sie stellte Bilder einer Überwachungskamera in einem Wahllokal nahe Moskau zur Verfügung, die offenbar zeigen, wie Wahlhelfer gefälschte Stimmzettel in eine Urne stopfen.
Die Vorsitzende der Wahlkommission, Ella Pamfilowa, sprach dennoch von einer transparenten Abstimmung und „relativ geringen“ Unregelmäßigkeiten. Zu den ersten Gratulanten Putins in Deutschland zählte die rechtspopulistische AfD. Die Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gauland erklärten, die AfD werde sich weiter für einen „Dialog mit Russland auf Augenhöhe“ und den Abbau von Sanktionen einsetzen. Unions-Fraktionsvize Johann Wadepuhl (CDU) rief Putin zu einem „Kurswechsel“ auf. Eine engere Zusammenarbeit mit dem Westen liege „im beiderseitigen Interesse“. Dies setze allerdings voraus, dass Moskau seine „fortgesetzten Verstöße gegen internationale Regeln“ beende.
Russlands Rolle im syrischen Bürgerkrieg, der Ukraine-Konflikt sowie Vorwürfe einer russischen Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf hatten zu erheblichen Spannungen zwischen Moskau und dem Westen geführt. Nach dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien verhärteten sich die Fronten weiter. Putin sagte nun, es sei „Blödsinn“, Moskau für den Anschlag verantwortlich zu machen. Erstmals nahmen dieses Jahr auch die Bürger auf der Krim an einer russischen Präsidentschaftswahl teil. Genau vier Jahre zuvor hatte Putin mit seiner Unterschrift die Schwarzmeer-Halbinsel zum Teil Russlands erklärt. Der Westen sieht dies als Annexion und Verletzung des Völkerrechts an.