Mutmaßliche Russland-Kontakte und Abhörvorwürfe gegenüber Barack Obama – Donald Trumps Regierung befindet sich seit Wochen in unruhigem Fahrwasser. Das Weiße Haus hält dabei an seiner Sicht der Dinge fest.
Washington - In der Affäre um mutmaßliche Russland-Kontakte des Wahlkampfteams von Donald Trump hält das Weiße Haus an seinem Konfrontationskurs fest. „Zu ermitteln und Beweise zu haben, sind zwei verschiedene Dinge“, sagte Regierungssprecher Sean Spicer am Montag mit Blick auf die Ermittlungen des FBI. Auch bezüglich der Abhörvorwürfe Trumps an Barack Obama sei das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Ehemalige Geheimdienstler in Deutschland sehen Trumps Regierung schwer beschädigt. „Ranghohe Geheimdienstmitarbeiter haben offiziell gesagt, dass es keinen Beweis für eine Trump-Russland-Absprache gibt“, sagte Spicer. FBI-Chef James Comey hatte am Montag bei einer Kongressanhörung gesagt, seine Behörde untersuche mögliche Absprachen zwischen dem Trump-Team und der russischen Regierung während des Wahlkampfs. Dabei gehe es um die Frage, ob es eine „Koordination“ zwischen Trump-Mitarbeitern und Moskau gegeben habe. Untersucht werde auch, ob Straftaten begangen wurden.
Weißes Haus distanziert sich von ehemaligem Wahlkampfmanager
Der FBI-Direktor sowie der ebenfalls befragte Chef des Geheimdienstes NSA, Mike Rogers, wollten sich jedoch nicht dazu äußern, ob Belege für Absprachen aufgetaucht sind und welche Trump-Mitarbeiter im Fokus stehen. Dem Weißen Haus wurde dadurch die Möglichkeit gegeben, seine Haltung zu verteidigen. Demonstrativ auf Distanz ging das Weiße Haus derweil auch zum ehemaligen Wahlkampfmanager des US-Präsidenten, Paul Manafort. Dieser habe im Wahlkampf nur „eine sehr begrenzte Rolle“ gespielt, sagte Spicer.
Er habe zudem nur „eine sehr begrenzte Zeit“ für Trump gearbeitet. Manafort war mehrere Monate lang Chef von Trumps Wahlkampfteam gewesen. Der Politikberater, der enge Kontakte nach Russland und in die Ukraine pflegt, geriet jedoch wegen dubioser Zahlungen aus der Ukraine unter Druck. Im August trennte sich Trump von Manafort.
Regierung sieht weiteren Klärungsbedarf
Auch in der Affäre um eine angebliche Abhöraktion des Trump-Wahlkampfteams durch Obama hält das Weiße Haus an seinen Vorwürfen fest. Obwohl Comey bei der Kongressanhörung aussagte, dass weder das FBI noch andere Behörden über Informationen verfügten, die die Vorwürfe stützten, sieht die Trump-Regierung weiteren Klärungsbedarf. Auf die Frage von Journalisten, ob Trump seine Vorwürfe zurückziehen und sich bei Obama entschuldigen werde, sagte Spicer, die Ermittlungen dauerten an.
Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, nannte die FBI-Ermittlungen gegen das Wahlkampfteam von Trump einen „absolut gravierenden, einmaligen Vorgang“. „Allein die Tatasche, dass Ermittlungen gegen den US-Präsidenten eingeleitet werden“, sei bemerkenswert, sagte Hanning der „Bild“-Zeitung. Dass dies aber auch öffentlich bestätigt werde, sei „absolut ungewöhnlich“. Es gebe „viele Gerüchte, aber offenbar nun auch konkrete Hinweise darauf, dass es enge Kontakte vom Trump-Team zu russischen Behörden gab“, sagte Hanning.
Demokraten fordern unabhängige Untersuchung
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und Ex-Botschafter in den USA, Wolfgang Ischinger, sagte dem Blatt, nichts sei in der internationalen Politik so wichtig wie Vertrauen. „Die Glaubwürdigkeitskrise, die Präsident Trump nun selbst erzeugt hat, wird das internationale Vertrauen in bisher nicht gekannter Weise erschüttern.“
In den kommenden Wochen sollen in der Russland-Affäre weitere öffentliche Anhörungen der Geheimdienstausschüsse des Kongresses stattfinden. Die Demokraten fordern derweil eine unabhängige Untersuchung. Diese müsse „komplett losgelöst von jeglichen politischen Betrachtungen sein“, forderte der Obmann der Demokraten im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, Adam Schiff.