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Nach der Beschlagnahme von Dokumenten seines Anwalts zeigt sich Trump empört. Er kritisiert abermals die Russland-Ermittlungen von Robert Mueller - teilt rhetorisch kräftig aus.

Washington - US-Präsident Donald Trump hat die Untersuchungen von FBI-Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre als „Angriff auf unser Land“ bezeichnet. Das wurde am Montag (Ortszeit) bekannt, als er im Weißen Haus mit hochrangigen Militärberatern zusammenkam. Trump verurteilte die Untersuchungen als Ablenkung und kritisierte die Beschlagnahme von Dokumenten seines persönlichen Anwalts Michael Cohen durch das FBI. Die Durchsuchung sei „eine Schande“.

„Ich habe gerade gehört, dass sie in das Büro einer meiner persönlichen Anwälte eingebrochen sind, ein guter Mann, und es ist eine schändliche Situation“, sagte Trump bei Eintritt der Presse in den Sitzungsraum. Es werde über Syrien gesprochen und eine Menge ernsthafter Dinge, während er sich nun seit mehr als zwölf Monaten mit einer andauernden „Hexenjagd“ befassen müsse, beklagte er. „Es ist eine Attacke auf unser Land (...). Es ist eine Attacke auf das, wofür wir alle stehen. Es ist wirklich ein neues Level der Unfairness.“

FBI durchsucht Büro von Trumps Anwalt

Die FBI-Durchsuchung war von der Staatsanwaltschaft von Manhattan angeordnet worden, die zum Teil auf einer Empfehlung des Sonderermittlers Mueller basierte. Der muss seine Erkenntnisse an den stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein melden. Falls neue Hinweise aufgedeckt werden, entscheidet dieser gegebenenfalls, ob Mueller daran weiterarbeiten darf oder ein anderer Ermittler übernehmen soll.

Der Präsident sagte auf die Frage, warum er Mueler nicht entlasse: „Wir werden sehen, was passiert.“ Er hatte die Ermittlungen zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus in die US-Präsidentschaftswahl 2016 bereits mehrfach kritisiert. Trump stritt den Vorwurf bislang ab, dass es Absprachen zwischen seinem Wahlkampfteam und Russland gegeben haben soll.

Der Anwalt von Cohen hatte nach der Durchsuchung gesagt, sein Mandant habe in den Russland-Untersuchungen kooperiert. Im vergangenen Herbst etwa habe er sich mit Politikern getroffen, die die mutmaßliche Einflussnahme Moskaus auf die Wahl ebenfalls überprüften. Der Gebrauch der Durchsuchungsbefehle sei „komplett unangemessen und unnötig“ gewesen.

Cohen geriet vor Monaten in die Schlagzeilen, weil er der Pornodarstellerin Stormy Daniels kurz vor der Präsidentschaftswahl eine Zahlung in Höhe von 130 000 Dollar überwiesen haben soll. Daniels gibt an, 2006 eine Affäre mit Trump gehabt zu haben - nachdem dieser seine Frau Melania geheiratet hatte. Die Zahlung soll im Rahmen einer Stillschweigevereinbarung geleistet worden sei. Cohen erklärte, die Summe aus eigener Tasche bereitgestellt zu haben. In der vergangenen Woche hatte Trump gesagt, er habe weder von der Zahlung gewusst noch sei ihm bekannt, woher Cohen das Geld genommen habe.

Trump kann Mueller nicht direkt feuern

Unterdessen regte sich Kritik an Trumps jüngsten Äußerung zu den Mueller-Untersuchungen. Der republikanische Senator Lindsey Graham sagte, er wisse zwar nicht, warum Cohens Büro durchsucht worden sei, aber er wolle nur, dass Mueller seinen Job mache. „Ohne politische Einmischung“, so Graham. Sein demokratischer Amtskollege Charles Schumer warnte Trump vor einer Entlassung des Sonderermittlers. „Die Untersuchung ist wichtig für die Gesundheit unserer Demokratie und muss fortgesetzt werden.“

Nach Vorschriften aus dem Justizministerium könnte Trump Mueller zwar nicht direkt feuern. Er könnte aber Rosenstein anweisen, diesen des Amtes zu entheben, etwa, wenn bei Mueller Fehlverhalten, Vernachlässigung von Pflichten oder Unfähigkeit auszumachen sind.

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