Die US-Regierung hat in der Russland-Affäre bisher streng vertrauliche Dokumente zur Überwachung eines Ex-Wahlkampfberaters von Präsident Donald Trump freigegeben. Foto: AP

Republikaner und Demokraten streiten sich seit Monaten darüber, ob sich das FBI zu Recht die Überwachung eines ehemaligen Beraters von US-Präsident Donald Trump genehmigen lassen hat. Jetzt werden Einzelheiten bekannt.

Washington - Die US-Regierung hat in der Russland-Affäre bisher streng vertrauliche Dokumente zur Überwachung eines Ex-Wahlkampfberaters von Präsident Donald Trump freigegeben. Die „New York Times“ und andere Medien hatten unter Berufung auf ein Gesetz zur Informationsfreiheit auf Herausgabe der Papiere geklagt. Das FBI stellte die an vielen Stellen geschwärzten Dokumente am Samstag (Ortszeit) auf seiner Webseite zur Verfügung. Trump stellte sich einmal mehr als Spionageopfer des FBI dar.

In den Dokumenten geht es einem Bericht der „New York Times“ zufolge um Trumps früheren Mitarbeiter Carter Page, gegen den das FBI bei einem Gericht eine Erlaubnis für dessen Überwachung eingeholt hatte. Den Antrag stellte die US-Bundespolizei im Oktober 2016 und bat in der Folge mehrmals um Verlängerung der Genehmigung.

Beeinflussung des Wahlausgangs

Aus lesbaren Abschnitten der Dokumente gehe hervor, dass das FBI dem zuständigen Bundesgericht Fisa mitgeteilt habe, dass Page „mit der russischen Regierung kollaboriert und sich mit ihr verschworen“ habe, meldete die „New York Times.“ Ermittler gingen außerdem davon aus, dass „Page Gegenstand gezielter Rekrutierung durch die russische Regierung“ gewesen sei. Auch von Untergrabung und Beeinflussung des Wahlausgangs war die Rede. Page selbst hat bestritten, als russischer Agent fungiert zu haben.

Es ist äußerst ungewöhnlich, dass Dokumente im Zusammenhang mit Überwachungsanträgen an die Fisa freigegeben werden. An den Methoden rund um die Beschattung von Trumps Ex-Berater hatte sich zu Jahresbeginn ein heftiger Streit im Kongress entzündet. Die Republikaner warfen dem FBI vor, seine Befugnisse missbraucht und unrechtmäßig eine Überwachungsgenehmigung im Fall Page eingeholt zu haben. Die Demokraten wiesen dies zurück.

Trump sieht sich als Opfer einer Verschwörung

Trump bezeichnete das Fisa-Gericht als Gauner und gab sich in einer Reihe von Tweets als Opfer einer Verschwörung von FBI und Demokraten. Seine Wahlkampftruppe sei illegal ausspioniert worden, um seiner Gegenkandidatin Hillary Clinton zu nutzen, twitterte Trump. Die Demokraten hätten nach Informationen gesucht, um ihn diskreditieren zu können. Die „Fisa-Gaunerei“ habe dazu geführt, dass US-Sonderermittler Robert Mueller inzwischen mögliche Verbindungen seines Wahlkampfteams nach Russland untersuche.

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