Integrationsministerin Bilkay Öney will das Bestattungsrecht für Muslime lockern.
Stuttgart - Der islamische Religionsunterricht soll ausgeweitet, die Bestattungsvorschriften für Muslime sollen gelockert werden. Das hat Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) angekündigt.
Seit fünfeinhalb Jahren gibt es muslimischen Religionsunterricht an Baden-Württembergs Schulen, allerdings nur für einen kleinen Teil der schätzungsweise 70.000 muslimischen Schüler. Zwar hat sich die Zahl der Modellschulen von anfangs zwölf auf jetzt 26 erhöht. 20 Grundschulen und sechs Hauptschulen reichen allerdings bei weitem nicht.
Integrationsministerin Bilkay Öney kündigte jetzt an, dass der Religionsunterricht in den nächsten Jahren nach Bedarf ausgeweitet werden soll. Die Schulen sollen künftig die Eltern fragen, ob sie für ihr Kind Religionsunterricht wünschen. Ob das schon im kommenden Schuljahr geschehen wird, ließ Öney offen. Die Entscheidung darüber liegt beim Kultusministerium, Öney kann lediglich Vorschläge machen.
„Der Islam ist in Deutschland zu einer stabilen Größe geworden“
Für muslimische Kinder sei jedes Jahr ohne islamischen Religionsunterricht „ein verlorenes Jahr“, sagte Mathias Rohe, Professor an der Universität Erlangen/Nürnberg. Es sei sinnvoller, junge Muslime mit ihrer Religion vertraut zu machen und dadurch ihre Identität zu stärken, als sie der Indoktrination durch unkontrollierbare Gruppierungen zu überlassen. „Der Islam ist in Deutschland zu einer stabilen Größe geworden“, so Rohe. Muslime hätten dieselben Rechte und Pflichten wie alle anderen Bürger.
Dass der islamische Religionsunterricht ausgeweitet werden soll, ist für die grün-rote Landesregierung unstrittig. Dass es nur relativ wenige Angebote gibt, begründete die Vorgängerregierung vor allem mit fehlenden Lehrern. Derzeit bieten vier Pädagogische Hochschulen eine Zusatzausbildung für Lehrer an, die islamischen Religionsunterricht erteilen wollen. Das Fach unterrichten darf nur, wer ein reguläres Lehramtsstudium absolviert hat. Der Unterricht wird in deutscher Sprache erteilt, den Bildungsplan hat das Land zusammen mit muslimischen Gruppierungen erstellt.
Der Religionsunterricht war eines von mehreren Themen beim Runden Tisch Islam. Zum zweiten Mal hatte Öney Vertreter von islamischen Organisationen eingeladen, um mit ihnen über ihre Anliegen zu sprechen. „Im Umgang mit den Muslimen müssen wir weiterdenken“, sagte Öney. Integration beziehe sich auf die ganze Spanne des Lebens – von der Geburt bis zum Tod eines Menschen.
Tote sollen künftig schneller begraben werden können
Auch beim Bestattungsrecht erhoffen sich Muslime Änderungen. Sie werde zusammen mit dem Sozialministerium prüfen, ob die Sargpflicht weiter gelockert oder ganz ausgesetzt werden kann, sagte Öney. Flexiblere Regelungen gebe es etwa in Aalen und in Nagold. Muslime bestatten ihre Toten in einem Leinentuch.
Auch will sie Muslimen erlauben, ihre Toten möglichst schnell zu bestatten und nicht erst nach einer mindestens 48-stündigen Wartezeit. Zudem will sich Öney dafür einsetzen, dass sie „ewige Grabstätten“ erhalten, die nicht nach 15 oder mehr Jahren geräumt werden müssen. Dieses Problem gebe es aber auch in vielen Großstädten in islamischen Ländern, sagte Öney. „Insofern müssen uns die Muslime in einigen Punkten auch entgegenkommen.“ Der Grünen-Abgeordnete Manfred Lucha unterstützt die Forderung, die Sargpflicht aufzuheben. In anderen Ländern sei längst möglich, sich ohne Sarg begraben zu lassen.
Nötig ist aus Sicht der Muslime außerdem eine muslimische Krankenhaus- und Notfallseelsorge. „Auch Muslime brauchen professionellen seelsorgerischen Beistand in krisenhaften Lebenssituationen“, sagte Talat Kamran, Leiter des Mannheimer Instituts für Integration und interreligiösen Dialog. Angehörige und Imame seien mit solchen Aufgaben oft überfordert. Derzeit werden in der Rhein-Neckar-Region bei einem Modellversuch entsprechende Fachkräfte ausgebildet, bis 2015 sollen landesweit 160 Personen zur Verfügung stehen.
Keine Paralleljustiz in Deutschland
Öney äußerte sich auch zu den sogenannten Friedensrichtern, über die in den vergangenen Wochen immer wieder kritisch berichtet worden war. „In meinen Augen ist das ein missverständlicher Begriff“, sagte die SPD-Politikerin. In Deutschland dürfe es selbstverständlich keine Paralleljustiz geben. Es sei aber sinnvoll, wenn Schlichter Streitigkeiten vorab klären könnten.
Rohe sagte, in Baden-Württemberg sei kein Fall bekannt, in dem ein Friedensrichter Recht gesprochen habe. Eine kleine Zahl entsprechender Fälle habe es in einigen Großstädten in „Spezialmilieus“ gegeben, sie hätten aber nicht mit der Religion, sondern der Kultur der Betroffenen zu tun.
Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Lasotta, warf Öney vor, sie „verharmlose die Problematik der sogenannten Friedensrichter“, wenn sie behaupte, dass dies nicht in erster Linie ein Thema des Islam sei.
Der nächste Runde Tisch Islam ist im Oktober geplant. Dann soll es um das Thema Geschlechtergerechtigkeit gehen.