Der Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann (FDP) moniert, dass ein früheres Pilotprojekt im vergangenen Jahr vielleicht Leben hätte retten können.
Kernen - Das hätte schneller gehen können mit zusätzlichen Präventionsmaßnahmen gegen Falschfahrer auf der Bundesstraße, kritisiert der FDP-Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann aus Kernen und stellt in den Raum, dass sich womöglich tödliche Falschfahrerunfälle auf der B 29 im vergangenen Jahr hätten vermeiden lassen. Es geht um Rüttelmarkierungen als technisches Mittel zur Warnung von Falschfahrern, für das vom Land jetzt ein Pilotprojekt angekündigt worden ist, das Mitte Juli starten soll.
Haußmann: Fragen schon vor zwei Jahren gestellt
Er sei froh, lässt dazu jetzt der verkehrspolitische Sprecher der Liberalen im Landtag und Waiblinger Wahlkreis-Abgeordnete wissen, „dass die beiden Regierungsabgeordneten Claus Paal (CDU) und Petra Häfner (Grüne) bei Verkehrsminister Winfried Hermann ein Pilotprojekt zur Verkehrssicherheit erreicht haben, nachdem es inzwischen zwei tödliche Unfälle mit Falschfahrern gegeben hat“.
Die Sache werde aber trotzdem ein Nachspiel für den Verkehrsminister haben. Denn er, Haußmann, habe die Frage nach derlei Präventionsmaßnahmen bereits vor zwei Jahren gestellt. „Im Juli 2015 habe ich von ihm (Verkehrsminister Hermann, d. Red.) noch die Antwort bekommen, dass das Land keine technischen Hilfsmittel zur Vorbeugung von Falschfahrten einsetzen kann, weil es die rechtlichen Regelungen nicht hergeben.“ Nun stelle sich die Frage, ob die offenbar rechtlich doch möglichen Rüttelmarkierungen die tödlichen Unfälle auf der B 29 womöglich hätten verhindern können, „wenn diese Rüttelmarkierungen damals schon als Pilotprojekt gestartet worden wären“.
Bezug nimmt der FDP-Parlamentarier dabei unter anderem auf einen tödlichen Unfall nahe der Auffahrt Lorch-Ost, bei dem am 15. Januar diesen Jahres an der Grenze zum Ostalbkreis eine 72-jährige Frau und ein 20 Jahre alter Mann ums Leben gekommen sind. Die Seniorin war in falscher Richtung auf die Schnellstraße aufgefahren. Dort kam es dann nach kurzer Falschfahrt in Richtung Stuttgart zum Frontalzusammenstoß, den beide Fahrzeuglenker nicht überlebten. Bereits im Mai 2015 waren an etwa der selben Stelle bei einer Falschfahrt zwei Manschen gestorben. Eine 86-Jährige hatte aus unbekannten Gründen auf dem Beschleunigungsstreifen angehalten, gewendet und war entgegen der Fahrtrichtung mit dem BMW eines 23-Jährigen kollidiert. Zwei weitere Falschfahrten auf der B 29 im vergangenen Jahr endeten glimpflicher.
Projekt soll Mitte Juli vorgestellt werden
Der Pilotversuch mit der von einem sächsischen Polizisten erfundenen und Falschfahrer warnenden Rüttelmarkierung werde von den Behörden jetzt am 15. Juli vorgestellt, haben die hiesigen Landtagsabgeordneten von CDU und Grünen dieser Tage mitgeteilt. Sie freuten sich, dass das Verkehrsministerium das dringende Anliegen der verbesserten Verkehrssicherheit auf der B 29 aufgegriffen habe, auf das sie den Verkehrsminister in einem Schreiben im Mai diesen Jahres aufmerksam gemacht hätten.
Angesichts der absolut ablehnenden Haltung zu angeblich selbst verkehrsgefährdenden technischen Präventionsmaßnahmen vor zwei Jahren, moniert wiederum Jochen Haußmann, „ist schon zu fragen, wann sich die Regeln geändert haben und ob das Ministerium nicht von sich aus hätte tätig werden müssen, um den nächsten tödlichen Unfall zu verhindern.“ Die schnippisch-rhetorische Frage des FDP-Abgeordneten aus dem Remstal: „Ob’s einfach daran lag, dass die Frage von der Opposition kam?“