Anfangs hat die Bundesregierung gezögert, nun macht sie bei der Unterstützung der Kurden im Irak Tempo. Möglichst schnell soll Schutzausrüstung geliefert werden. Die Debatte über Waffenexporte hält an.
Anfangs hat die Bundesregierung gezögert, nun macht sie bei der Unterstützung der Kurden im Irak Tempo. Möglichst schnell soll Schutzausrüstung geliefert werden. Die Debatte über Waffenexporte hält an.
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die geplanten Rüstungslieferungen in den Irak verteidigt und die Luftangriffe der USA gegen die Terrormiliz IS unterstützt. „Ich halte den von Präsident Obama entschiedenen militärischen Einsatz gegen den IS für sehr wichtig, um die Terroristen zurückzudrängen“, sagte sie in einem Interview der „Zeitungsgruppe Thüringen“. Eine Beteiligung der Bundeswehr an dem US-Militäreinsatz ist für die Regierung derzeit allerdings kein Thema. Die deutsche Hilfe für jesidische und christliche Flüchtlinge wurde um 20 Millionen Euro aufgestockt.
Die Bundesregierung hatte sich am Dienstag nach anfänglichem Zögern dafür entschieden, Rüstungsgüter wie Fahrzeuge, Schutzwesten oder Sanitätsmaterial an die kurdischen Streitkräfte in den Nordirak zu liefern. Auch Waffenlieferungen schließt die Regierung nicht mehr aus. In der Koalition ist das aber hoch umstritten.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), warnte vor deutschen Waffenlieferungen. „In einer derart unübersichtlichen Situation, in der wir keine wirkliche Kontrolle über den Verbleib dieser gelieferten Waffen haben, sollte von Rüstungsexporten abgesehen werden“, sagte er der „Welt“, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ und der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). „Eine Abkehr davon würde einen grundlegenden Wandel der deutschen Außenpolitik darstellen, der nicht einfach von der Regierung ohne parlamentarische Beteiligung beschlossen werden darf.“
Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, dass es keinen Kurswechsel in der Rüstungsexportpolitik geben werde. „Die Grundsätze, nach denen wir Rüstungsexporte beurteilt haben, haben sich bewährt.“ Im Irak gehe es um praktische und konkrete Soforthilfe. „Wir erleben den Vormarsch blutrünstiger Extremisten“, sagte Seibert zur Begründung.
Lufttransport am wahrscheinlichsten
Die Rüstungsgüter sollen aus Bundeswehrbeständen kommen und unter Beteiligung der deutschen Luftwaffe so schnell wie möglich ins Krisengebiet geschafft werden. Konkret wird derzeit beispielsweise die Lieferung von Unimogs geprüft. Die Bundeswehr hatte seit Ende der 70er Jahre 18 000 dieser zwei Tonnen schweren Lastwagen angeschafft. Aber auch die Lieferung von Betten, Zelten, Schutzwesten oder Einsatzverpflegung ist möglich.
„Wir sind auf gutem Wege, dort schnell liefern zu können“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im ARD-„Morgenmagazin“. Auch werde geklärt, wie das Material mit den notwendigen Flugrechten zum Ziel gebracht werden könne. Die Türkei sei als direkter Nachbar in diesem Zusammenhang hilfreich.
Am wahrscheinlichsten gilt ein Lufttransport des Materials ins kurdische Erbil. Bei einer Lieferung von Fahrzeugen wären die Transall-Transportflugzeuge der Bundeswehr ungeeignet, weil sie zu klein sind. Allerdings gibt es die Möglichkeit, Unimogs mit gemieteten Antonow-Fliegern zu transportieren.
Eine Unterstützung der US-Militäroperation im Irak durch die Bundeswehr ist laut Verteidigungsministerium „im Moment nicht Gegenstand von irgendwelchen Prüfungen“. Dafür hatte sich zuvor der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour ausgesprochen. „Wir können nicht immer alle unangenehmen Aufgaben komplett den USA überlassen“, sagte er „Spiegel Online“. „Immer von deutscher Verantwortung in der Welt zu sprechen, und dann sich in die Büsche zu schlagen, wenn es ungemütlich wird, das geht nicht.“