Noch im vorigen Jahr hat Saudi-Arabien deutsche Küstenschutzboote erhalten. Foto: dpa/Stefan Sauer

In der Union wird darüber diskutiert, ob Saudi-Arabien wieder deutsche Rüstungsgüter erhalten sollte. Waffen für ein Verbrecherregime? Das muss in jedem Fall verhindert werden, meint Matthias Schiermeyer.

Stuttgart - Der Nahe und Mittlere Osten steht vor einem Flächenbrand, und in der Union wird ernsthaft über ein Ende des Exportstopps für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien diskutiert. Der Selbstschutz Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate liege auch in deutschem Stabilitätsinteresse, argumentiert zum Beispiel der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt. Deshalb solle man die Rüstungskooperation einer neuerlichen Überprüfung unterziehen. Richtig, der Ausfuhrstopp läuft Ende September aus. Doch einen ungünstigeren Zeitpunkt hätte er für seinen Vorstoß nicht wählen können als nach der Attacke auf zwei saudische Öl-Anlagen, die eine direkte, offene Konfrontation zwischen dem Iran und Saudi-Arabien immer näher rückt.

Kronprinz wieder hoffähig gemacht

Prompt rührt sich massiver Protest beim Koalitionspartner SPD sowie beim potenziellen Verbündeten Grüne – was auch zeigt, dass die Union mit beiden Parteien in außenpolitischen Fragen grundsätzlich über Kreuz liegt. Deren Widerstand ist völlig berechtigt. Hat Hardt schon den bestialischen Mord am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi vergessen? Kaum. Er ignoriert ihn einfach.

Der dafür verantwortliche saudische Kronprinz Mohammed bin Salman tut zwar so, als sei nichts gewesen – und wird auf der außenpolitischen Bühne darin insbesondere von den Präsidenten Russlands und der USA unterstützt. Sowohl Wladimir Putin als auch Donald Trump wollen den Kronprinz aus eigennützigen Gründen wieder hoffähig machen. Doch er führt nachweislich ein Verbrecherregime an, das im Jemen sowie in Syrien unerträgliche Stellvertreterkriege führt und die Menschen im eigenen Land brutal unterdrückt. Von Einlassungen wie denen aus der Union darf er sich ermutigt fühlen.

„AKK“ muss ein klares Wort sprechen

Wer in der Union solchen Staatenlenkern Waffen welcher Kategorie auch immer überlassen will, verrät nicht nur westliche Sicherheitsinteressen, sondern auch deutsche Werte. Zudem wird dadurch der Iran weiter provoziert – während die Europäer darum kämpfen, Teheran wieder zur Akzeptanz des Atomabkommen zu bringen. Besser wäre es daher, darüber nachzudenken, wie Deutschland die EU zu einer außenpolitischen Initiative antreiben kann, für die Krisenregion so etwas wie eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit auf den Weg zu bringen. Dieser Vorschlag stammt unter anderem von Norbert Röttgen, einem anderen Christdemokraten – was auch zeigt, dass die Parteichefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dem außenpolitischen Irrlichtern der CDU mit einem klaren Wort ein Ende setzen muss.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: