Die SPD-Idee eines öffentlich finanzierten Arbeitsmarktes für Langzeitarbeitslose stößt auf viel Widerstand – aber nicht bei der Linkspartei.
Berlin - In die Debatte um ein so genanntes solidarisches Grundeinkommen für Langzeitarbeitslose kommt Bewegung. Das Modell wurde vom Berliner Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) vorgeschlagen. Müller wirbt dafür, dass Arbeitslosen künftig ein steuerfinanzierter Vollzeit-Job auf Mindestlohn-Niveau auf freiwilliger Basis angeboten werden soll. Dafür sollen gemeinnützliche Tätigkeiten angeboten werden, für die es keinen privatwirtschaftlichen Markt gibt. In der SPD wird damit die Hoffnung verbunden, langfristig auf Hart-IV-System verzichten zu können.
Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hat sich offen für Gespräche über eine Abschaffung von Hartz IV und die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens gezeigt. „Das ist eine notwendige Debatte“, sagte er. Er setze dabei auf „konkrete und machbare Lösungen, die der Lebensrealität der Menschen entsprechen“.
Linkspartei begrüßt Bewegung in der SPD
Bei der Linkspartei trifft das vorgeschlagene Modell auf verhaltene Zustimmung. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte unserer Zeitung, er begrüße die Bewegung bei der SPD. Das Ziel eines öffentlich finanzierten zweiten Arbeitsmarktes werde von seiner Partei „voll geteilt“. Das dürfe aber „nicht zur Etablierung eines Niedriglohn-Marktes führen“ und müsse „als Brücke zum ersten Arbeitsmarkt verstanden werden“.
Andersortsstößt die Idee allerdings auch auf heftige Ablehnung. So positionieren sich Vertreter der Kommunen, die im Modell als Anbieter öffentlicher Jobs vorgesehen sind, gegen das solidarische Grundeinkommen. „Ein Hartz-IV-Empfänger, der für eine gesellschaftliche Tätigkeit in Vollzeit ein solidarisches Grundeinkommen erhalten würde, ist auch in der Lage, einer geregelten Tätigkeit nachzugehen“, sagte Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Wer wiederum aufgrund von Alter und Gesundheitsproblemen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht, kann auch keiner gesellschaftlichen Tätigkeit nachgehen.“ Auch bei den Arbeitgeberverbänden findet die Idee keinen Anklang. In Zeiten von Rekordbeschäftigung und Wirtschaftswachstum sei der Vorschlag „ein Irrweg“, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Arbeitslose Menschen würden auf künstliche Beschäftigung verwiesen, die eigentlich nur in schwierigsten Einzelfällen vertretbar sei. Schließlich suchten die Unternehmen seit Jahren händeringend nach Arbeitskräften.
Union sieht „völlige Entwertung von Arbeit“
Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, auf ein Programm „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ verständigt. Zur Finanzierung von bis zu 150 000 Geförderten soll jährlich zwischen 2018 und 2021 eine Milliarde Euro zur Integration für sozialversicherungspflichtig bezuschusste Arbeitsverhältnisse bereit gestellt werden. Die SPD sieht damit die Grundlage für ein solidarisches Grundeinkommen gegeben. Michael Müller geht 500 Millionen Euro Kosten pro Jahr für die Förderung von 100 000 Jobs aus. Die Union ist von den Vorstellungen der Sozialdemokraten allerdings durchaus nicht begeistert. Peter Weiß (CDU), der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, sagte, ein solidarisches Grundeinkommen „käme der völligen Entwertung von Arbeit gleich.“ Wenn alle das Gleiche erhielten, ob sie nun arbeiten oder nicht, „wäre das das Ende des Sozialstaats“. Allerdings sieht das Müller-Modell vor, dass derjenige, der das Angebot eines Jobs im öffentlichen Arbeitsmarkt ausschlägt, weiter in Hartz-IV verbliebe, also nicht das Gleiche verdienen würde. Weiß sagte, die Debatte über das Grundeinkommen lenke vom Ziel ab, Menschen so schnell wie möglich aus Hart-IV heraus zu bekommen, Sie nehme den Betroffenen den Anreiz, sich um Arbeit zu bemühen.
Zustimmung in der Bevölkerung
Eine große Mehrheit in der Bevölkerung scheint dem solidarisches Grundeinkommen positiv gegenüber zu stehen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Civey. Auf die Frage, ob jeder Langzeitarbeitslose in Deutschland das Recht auf eine gemeinnützige, steuerfinanzierte Beschäftigung zum Mindestlohn erhalten solle, antworteten 61,8 Prozent der Befragten mit „Ja, auf jeden Fall“ oder mit „Eher ja“. Die große Zustimmung zieht sich durch alle Schichten. Wohlhabende äußerten sich ähnlich wie der Durchschnitt.