Die Landesregierung hatte vor Jahren beschlossen, Geld für die Beamtenpensionen anzusparen. Nun könnte Finanzministerin Sitzmann erstmals auf die Rücklage zugreifen – doch sie möchte das Sondervermögen lieber zusammenhalten.
Stuttgart - Rund 4,9 Milliarden Euro gibt das Land in diesem Jahr für seine Pensionäre und Hinterbliebenen aus, das sind 10,3 Prozent der Gesamtausgaben des Landes. Vom nächsten Jahr an könnte die Ministerin einen Teil dieser Versorgungsausgaben aus Mitteln finanzieren, die die Landesregierung seit 1999 zurückgelegt hat. Dann läuft nämlich die so genannte Versorgungsrücklage aus. Doch Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) will von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen. Vielmehr möchte sie das Sondervermögen in den nächsten Jahren zusammenhalten.
„In grob zehn Jahren erreichen wir voraussichtlich einen Höchststand bei der Zahl der Pensionäre“, sagte sie unserer Zeitung. „Es ist gut, wenn wir dann ein ordentliches Polster haben, um die Versorgungsausgaben abfedern zu können.“ Zusammen mit dem Geld aus dem Versorgungsfonds stünden im Jahr 2020 dafür voraussichtlich 8,8 Milliarden Euro zur Verfügung.
Der Anteil der Personalkosten an den Landesausgaben steigt stetig
Um die steigenden Ausgaben für die Versorgung von Beamten und Hinterbliebenen auffangen zu können, hat die damals schwarz-gelbe Regierung 1999 eine Versorgungsrücklage beschlossen. Seitdem fließen 0,2 Prozent der Besoldungserhöhungen in diese Kasse. Ende März summierte sich das Kapital auf 3,45 Milliarden Euro. Erstmals zugreifen auf das Geld könnte die Landesregierung vom nächsten Jahr an. Weitere 2,43 Milliarden befinden sich derzeit in dem Versorgungsfonds, in den die Landesregierung seit 2009 für jeden neu eingestellten Beamten 500 Euro monatlich einzahlt. Aus diesem Fonds könnte ab Januar 2020 Geld entnommen werden, um den Landeshaushalt zu entlasten und zu verhindern, dass die steigenden Personalausgaben die finanziellen Spielräume immer mehr einengen.
Denn der Anteil der Personalkosten an den Landesausgaben steigt fast kontinuierlich, derzeit liegt er bei 36 Prozent. Fast ein Drittel davon geht an Versorgungsempfänger. Von 2000 bis 2015 hat sich deren Zahl von von rund 68 100 auf derzeit 127 000 Personen erhöht. 81 Prozent sind Pensionäre, 17,4 Prozent Witwen oder Witwer, 1,6 Prozent Waisen. Die Versorgungsausgaben erhöhten sich in diesem Zeitraum von 2,0 auf 4,9 Milliarden Euro. Nach dem letzten Versorgungsbericht aus dem Jahr 2015 könnten sie bis 2050 auf 10,6 Milliarden pro Jahr anwachsen, wenn die Zahl der Beamten konstant bliebe und die Pensionen um jährlich zwei Prozent anstiegen. In den nächsten zwei Jahren steigen sie aber um deutlich mehr: von 2018 an erhalten Ruheständler zwei Prozent mehr Pension sowie einen Bonus von 0,35 Prozent, 2019 kommen nochmals 2,35 Prozent dazu.
Landesrechnungshof: Fonds muss ausgebaut werden
Das Sondervermögen noch nicht anzutasten, hat auch der Landesrechnungshof empfohlen. Er hat die Landesregierung aufgefordert, die Versorgungsrücklage und den Fonds vielmehr auszubauen. Die Einzahlungen von derzeit 6000 Euro pro Beamten und Jahr sollten angemessen erhöht werden, um die Dynamisierung der Versorgung zu berücksichtigen. Für zusätzliche Beamte und Richter, die über die Stellenpläne des Jahres 2015 hinaus eingestellt werden, sollten 100 Prozent dem Versorgungsfonds zugeführt werden. Damit ließen sich Personalmehrungen generationengerecht verteilen, so die Finanzkontrolleure.
Bei der Übertragung der Tarifergebnisse für die Landesangestellten auf die Beamten und Pensionäre erhalten diese ein Bonbon, das der Steuerzahlerbund Baden-Württemberg für überflüssig hält. Anders als in anderen Ländern bekommen diese 2018 einen sogenannten Baden-Württemberg-Bonus. Gehälter und Pensionen werden dann um 0,35 Prozent erhöht – um eine zusätzliche Gehaltsstufe bei den Angestellten auszugleichen. Die Begründung: Damit solle der öffentliche Dienst für junge Menschen attraktiv bleiben.