Stuttgart 21 droht, der Südwest-CDU die Landtagswahl kräftig zu verhageln.
Stuttgart/Hamburg - Die langjährige Vorherrschaft der CDU in Baden-Württemberg steht auch wegen des Streits über das Bahnprojekt Stuttgart 21 auf der Kippe. Sieben Monate vor der Landtagswahl haben SPD und Grüne nach einer Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“ mit 48 Prozent der Stimmen die Mehrheit.
Wenn jetzt Wahl wäre, kämen die CDU von Ministerpräsident Stefan Mappus und die mitregierende FDP nur auf 43 Prozent und müssten in die Opposition. Das könnte laut Umfrage auch an dem umkämpften Projekt Stuttgart 21 liegen. Fast ein Drittel (29 Prozent) der über 1068 befragten Baden-Württemberger sagen, das Projekt sei für sie wahlentscheidend.
Mehrheit im Land lehnt Bahnprojekt ab
Eine Mehrheit der Baden-Württemberger lehnt der Umfrage zufolge Stuttgart 21 ab. Auf die Frage, ob sie für das Großprojekt seien, antworteten 51 Prozent mit „Nein“ und nur 26 Prozent mit „Ja“, 23 Prozent waren unentschieden. Die Ablehnung des Bahnprojekts ist in der Landeshauptstadt noch klarer: Zwei Drittel (67 Prozent) der befragten Stuttgarter sind dagegen, 30 Prozent dafür und 3 Prozent unentschieden.
Sensationell stark sind die Grünen, die sich derzeit besonders mit ihrem Protest gegen Stuttgart 21 profilieren. Die Ökopartei liegt mit 24 Prozent gleichauf mit der SPD. Das ist laut „Stern“ der beste Wert, der jemals für die Grünen in einem Flächenland gemessen wurde. Die Grünen erhielten damit mehr als doppelt so viele Stimmen als bei der Wahl im März 2006. Damals waren es 11,7 Prozent.
Die SPD profitiert dagegen nicht von der Schwäche der Regierung: Die Genossen erreichen 24 Prozent und liegen somit noch unter den mageren 25,2 Prozent im Jahr 2006. Auch die SPD leidet laut Umfrage darunter, dass ihre Parteispitze Stuttgart 21 befürwortet. 57 Prozent der SPD-Wähler sind gegen das Milliardenprojekt.
Linke würde Sprung in den Landtag verpassen
Die CDU von Landeschef Mappus käme nur auf 37 Prozent - bei der Wahl 2006 hatte sie noch 44,2 Prozent geholt. Die Liberalen müssten sich mit 6 Prozent begnügen - 2006 hatten sie noch 10,7 Prozent erhalten. Die Linke würde mit 4 Prozent den Sprung in den Landtag verpassen.
CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk kommentierte: „Diese Umfrage ist eine Momentaufnahme, die wir aber sehr ernst nehmen.“ Er ergänzte: „Die aktuellen Werte lassen sich auf die massiven Proteste gegen Stuttgart 21 in der nachrichtenarmen Zeit zurückführen und sind für uns ein deutliches Signal, dass wir unsere Argumente für Stuttgart-Ulm noch klarer kommunizieren müssen.“ Aus Sicht der Grünen seien die Umfragewerte „ein Momenterfolg der Verhinderer“.