Grüne und SPD streiten, wie viel Geld sie schwulen und lesbischen Beamten erstatten wollen.
Stuttgart - Die Grünen wollen verbeamteten Homo-Paaren den Familienzuschlag rückwirkend bis zum Jahr 2003 gewähren. "Die spinnen, die Grünen", heißt es beim Koalitionspartner SPD.
In einem Punkt herrscht Einigkeit in der grün-roten Koalition: Baden-Württemberg war lange ein "Schnarchland", was die Gleichstellung homosexueller Paare angeht. Als letztes Bundesland wurde es Lesben und Schwulen erst in diesem Jahr ermöglicht, ihre Lebenspartnerschaft standesgemäß im Trauraum des Standesamtes statt im Hinterzimmer eintragen zu lassen. Spätestens 2012 sollen sämtliche Regeln für bindungswillige Homo- wie Heteropaare gleichermaßen gelten.
Auch die Gebührenregelung soll angeglichen werden. Hier ist es mit der Einigkeit zwischen Grünen und SPD vorbei. Die Grünen hätten gerne, dass homosexuellen Staatsdienern der Familienzuschlag (rund 120 Euro im Monat für kinderlose Paare) rückwirkend bis zum Jahr 2003 gewährt wird. Sie begründen dies mit der Europäischen Antidiskriminierungsrichtlinie, die 2003 in Kraft trat und besagt, dass niemand aufgrund seines Geschlechts benachteiligt werden dürfe. Zwei Bundesländer sind dieser Rechtssprechung bereits gefolgt; zwei weitere gingen mit ihrer Rückerstattung gar bis 2001 zurück. Damals wurde das Lebenspartnerschaftsgesetz verabschiedet.
Lösch: "Gleiche Rechte, gleiche Pflichten."
"Aus juristischer Sicht und auch aus Überzeugung" begründet Brigitte Lösch den Grünen-Entschluss: "Gleiche Rechte, gleiche Pflichten." Als Landesregierung, die wert auf Gleichberechtigung lege, wolle man die Betroffenen ihr Geld nicht einklagen lassen, sondern es ihnen lieber gleich geben. Ihre Fraktion hat den Beschluss mit dem Bezugsjahr 2003 einstimmig gefasst.
Gleiches tat nun die SPD - nur, dass den Genossen der rückwirkende Familienzuschlag voll und ganz bis zum Jahr 2009 genügen würde. Die SPD beruft sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus ebendiesem Jahr. Nikolaos Sakellariou hat ausgerechnet, dass sich schwule oder lesbische Paare bis zu 13.500 Euro zurückerstatten lassen könnten. "Das reicht für eine schöne Kreuzfahrt." Für das Land entstünden hingegen happige Kosten in Höhe von 6,5 Millionen Euro. Viel wichtiger als einer kleinen Gruppe von Beamten Geldgeschenke zu machen, sei doch die von Grün-Rot eingeleitete Symbolpolitik, findet der SPD-Abgeordnete. "Von der Öffnung der Trauzimmer zum Beispiel profitieren alle heiratswilligen Homosexuellen."
"Quatsch", entgegnet Lösch auf die Rechenspiele der SPD. Sie kommt auf Kosten von 1,5 Millionen Euro. Laut Landesamt für Besoldung sind derzeit 205 Homo-Beamten-Paare eingetragen; 2003 waren es 35. Die SPD geht von einer "Dunkelziffer" aus, da nicht alle Partnerschaften erfasst seien. So oder so: Beide Koalitionspartner hoffen auf eine Einigung im Koalitionsausschuss.