Mitte Mai soll sich klären, mit welchem Konzept die Stadtverwaltung die Bürgerbeteiligung über das künftige Rosensteinviertel angeht. Das ist das Viertel, das nach der Tieferlegung des Bahnhofs auf bisher oberirdischen Gleisflächen entstehen kann. Die Stadträte wollen bei der Weichenstellung für den Dialog ein gewichtiges Wort mitreden.
Stuttgart - Wie muss das Rosensteinviertel aussehen, das auf bisherigen Gleisflächen entstehen soll? Dazu sollen die Bürger das Wort haben – und dieses Beteiligungsverfahren rückt jetzt näher. Am Mittwoch gab der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats OB Fritz Kuhn (Grüne) die Erlaubnis, den „Dialog“ vorbereiten zu lassen. Allerdings nicht ohne Kritik und Nachbesserungen. Hannes Rockenbauch (SÖS) stimmte sogar gegen die Vorlage, Stefan Urbat von der Piratenpartei enthielt sich.
Der OB will zunächst einige Agenturen auswählen lassen, die Erfahrung mit vergleichbaren Beteiligungsverfahren haben. Danach sollen Konzeptionen für die Gestaltung des Dialogs eingeholt werden. Das kann nun auch so laufen. Allerdings ließ sich der Ausschuss von Kuhn erst zusagen, dass bei den Arbeitsaufträgen für die Anbieter, bei der Vorstellung ihrer Vorschläge, bei deren Bewertung und bei der Auswahl des präferierten Konzepts nicht nur die Verwaltung das Heft in der Hand hat. Jetzt soll der für S 21 zuständige Unterausschuss das Forum dafür sein und entscheiden.
Darauf hatten vor allem die Fraktionschefs von CDU und SPD, Alexander Kotz und Martin Körner, gepocht – aber auch Anna Deparnay-Grunenberg, Sprecherin der Grünen-Fraktion. Außerdem strich man aus der Vorlage ein paar Zeitangaben heraus. Sonst hätten missverständliche Formulierungen bei den Bürgern den Eindruck erwecken können, als ginge es bei der Beteiligung noch im Frühjahr los, meinten die Kritiker. Dabei beginne dann allenfalls die inhaltliche Vorbereitung.
Peter Pätzold (Grüne) sprach von einem Wendepunkt zwischen dem früheren „Frontalunterricht“ der Verwaltung und einem „echten Mitnehmen der Bürger“ in der Ägide von Kuhn. Zu klären sei unter anderem die künftige Nutzung der Gäubahntrasse und des Postareals. Die Planung müsse im Lauf der Zeit „wandelbar“ bleiben. Wie für den OB geht es für Pätzold bei der Beteiligung aber auch um die Frage, in welcher Stadt die Stuttgarter leben wollen. Kuhn setzt dabei auf „informelle Beteiligung“. Sprich: Die Bürger sollen Ideen liefern, ohne dass ein Verwaltungsvorschlag vorläge, auf den sie reagieren. Der S-21-Gegner und Städtebaudozent Rockenbauch erklärte die Vorlage jedoch für „schlicht ungenügend“. Anderthalb Jahre Beteiligungsverfahren reichten bei weitem nicht aus, um die große Frage der Stadtentwicklung zu erörtern und zu lösen. Es dräue eine „Wohlfühlveranstaltung ohne Resultate“. Ergebnisse würden dann irgendwie verwurstelt.
Die SPD, aber auch die AfD redete einem Bürgerentscheid das Wort, falls das Land, wie sich andeute, dieses Instrument für die Aufstellung von Bebauungsplänen einführe. Die Stadt tue wohl gut daran, nicht alle Grundstücke gleich zu vermarkten, die sie nach heutigen Plänen 2021 von der Bahn übernehmen und in einem der darauffolgenden Jahre bebauen lassen will, meinte Körner. Dass Kuhn sein anfängliches Zögern aufgegeben habe und nun doch zeitig eine gründliche Beteiligung anstrebe, fand Körner bemerkenswert.
Pätzold wies darauf hin, dass die Stadt gegenüber dem vorzeitig bezahlten Kaufpreis von 805 Millionen Euro wohl mindestens auf eine dreistellige Millionensumme verzichten müsse, wenn man eine sozial verträgliche Entwicklung will.
Kuhn bekräftigte, dass eine Internationale Bauausstellung möglich wäre, aber nur mit einem klaren, wegweisenden Thema wie dem Bau von Wohnungen für Arm und Reich auf teuren Grundstücken. Von Rockenbauch wollte Kuhn wissen, ob ihm wirklich am Beteiligungsverfahren gelegen sei. „Montags bei den Demos redet er anders.“ Da sage Rockenbauch, dass S 21 nicht realisiert werde. Reaktion des Angesprochenen: Die Umsetzung von S 21 sei in der Tat „ungeklärt“.