Wenn es um Konflikte in anderen Ländern geht, übt sich Peking regelmäßig in Zurückhaltung. Im Konflikt um die muslimische Minderheit der Rohingyas gibt China diese Strategie nun auf. Erstmals bringt sich das Land auch vor der eigenen Haustüre als Mediator ins Gespräch.
Peking - In der kommenden Woche wird Papst Franziskus nach Myanmar reisen, und natürlich wird auch dann wieder die Lage der Rohingyas im Mittelpunkt stehen. Die muslimische Minderheit wird in dem Vielvölkerstaat verfolgt, drangsaliert und schikaniert. Bundesaußenminister Siegmar Gabriel, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und andere Vertreter Europas sind schon am vergangenen Wochenende vor Ort gewesen, haben finanzielle Hilfe im bescheidenen Rahmen versprochen und das Leid der Menschen beklagt. Zwischen diesen beiden Besuchen ist es ein wenig untergegangen, dass sich nun auch China offensiv einmischt in die Dauerkrise des Nachbarlandes. Das ist eine bemerkenswerte Neuerung.
Chinas Außenministers Wang Yi war am vergangenen Wochenende ebenfalls in Myanmars Hauptstadt Naypyidaw, zuvor war er bereits zu Gesprächen nach Dhaka gereist. Dort, in Bangladesh, lebt die Masse der Rohingya-Flüchtlinge. Es sollen derzeit mehr als 800 000 Menschen sein. Peking schlägt einen Drei-Stufenplan vor. Ein Waffenstillstand soll zunächst für Ruhe sorgen und den Ausbruch neuer Gewalttätigkeiten verhindern. Danach soll in Gesprächen zwischen Myanmar und Bangladesch „eine praktikable Lösung“ gefunden werden bevor in nachhaltige Maßnahmen investiert werden soll , um die Region Rakhine wirtschaftlich aufzupäppeln. Bei alledem steht China als Vermittler bereit.
Die Wurzeln des Problems werden nicht angetastet
Ob die von China vorgeschlagenen Maßnahmen dazu geeignet sind, den Dauerkonflikt zu befrieden, das ist Experten zu Folge mehr als fraglich. Myanmar anerkennt die Rohingyas nicht als Staatsbürger, das ist zumindest eine der Wurzeln des Konfliktes, und an diese Wurzeln gehen die chinesischen Vermittlungsbemühungen nicht heran. Sie gehen jedoch deutlich weiter als die bisher von Peking geleistete humanitäre Hilfe in Form von Zelten, Lebensmitteln und Medizin für die Flüchtlinge in Bangladesh. Und sie zeigen, dass sich China auch auf diplomatischem Parkett immer stärker einbringt in das Weltgeschehen.
Pekings jahrzehntelang praktizierte, politische Nichteinmischung in die Belange anderer Staaten hat schon seit einiger Zeit erste Modifikationen erfahren. In Afghanistan bemühen sich chinesische Diplomaten im Verborgenen um die Vermittlung zwischen Taliban und Regierung. Offensiver, und im Ergebnis auch erfolgreicher, werden Gesprächskanäle zwischen den Vertretern Afghanistans und Pakistans offen gehalten. Das Verhältnis zwischen den beiden Staaten am Hindukusch ist alles andere als gut nachbarschaftlich. In Myanmar wird Peking nun erstmals vor der eigenen Haustüre als Vermittler tätig.
Das Risiko für Peking ist hoch
Ohne Risiko ist das nicht, denn China unterhält zu Myanmar wie zu Bangladesch beste Beziehungen, die nicht gefährdet werden sollen. Im Rahmen des Infrastrukturprogrammes „Neue Seidenstraße“ hat Peking Milliarden in Bangladeschs Straßen, Häfen und Eisenbahnen gesteckt. Bangladesch gehört zu den Top-Handelspartnern, im Allgemeinen, wie im Besonderen: Außer Pakistan kauft kein Land so viele Waffen in Peking wie Bangladesch. Ähnlich sind die Verbindungen nach Myanmar. Kein Land investiert dort so massiv wie der große Nachbar China. Zahlreiche UN-Resolutionen gegen Myanmar wegen dessen brutalem Vorgehen gegen die Rohingyas wurden von Peking abgemildert. Denn: Aufstände separatistischer Gruppierungen können in China nie auf Unterstützung hoffen, das gilt für Katalonien ebenso wie für die Rohingyas. Peking möchte schließlich unbedingt vermeiden, dass dies auf eigenem Territorium geschieht.