Von Fritz KeyserBERLIN. Eine Personalentscheidung von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sorgt
BERLIN. Eine Personalentscheidung von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sorgt für Wirbel - und Unmut bei der Opposition. Es geht um die Berufung des bisherigen Spitzenmanagers des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV), Christian Weber, zum Abteilungsleiter für Grundsatzfragen. In dieser Funktion soll sich der 53-Jährige künftig mit der schrittweisen Umstellung der beitragsfinanzierten gesetzlichen Krankenversicherung auf Prämien und der Reform der Pflegeversicherung befassen. Weber ist Nachfolger von Franz Knieps, den die vorige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) von der AOK ins Amt geholt hatte.
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach äußerte Kritik: die Entscheidung Röslers sei ¸¸an Dreistigkeit kaum zu übertreffen', sagte er. Von einem ¸¸schlechten Signal' sprach die Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Carola Reimann (SPD). SPD-Fraktionsvize Elke Ferner sagte, offensichtlich zahlten sich die hohen Wahlkampfspenden an die FDP jetzt aus.
Biggi Bender, Gesundheitspolitikerin in der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisierte: ¸¸Da wird der Bock zum Gärtner gemacht.' Der Chef der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, sagte: ¸¸Das zeigt, wie groß die Personalnot bei der FDP ist.' Er hoffe, dass Weber ¸¸sich nicht als verlängerter Arm seines bisherigen Arbeitgebers aufführt'. Die Gesundheitsexpertin der Linken, Martina Bunge, sagte: ¸¸Nun wird klar, wohin die Reise mit Herrn Rösler geht: In Richtung der Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung.'
Rösler plant die Einführung einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie für die Beschäftigten. Für Geringverdiener will er einen sozialen Ausgleich aus Steuermitteln. Widerstand gegen eine Kopfpauschale haben vor allem Oppositionsparteien, gesetzliche Krankenkassen, Gewerkschaften und Sozialverbände angekündigt.
Dabei hatte Rösler gerade erst im Streit um die künftige Gesundheitspolitik der Chefin der Krankenkasse Barmer GEK, Birgit Fischer, Parteipolitik vorgeworfen. Fischer sei immer noch stellvertretende Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, sagte der Minister. ¸¸Also kann man nicht ganz ausschließen, dass diese Kritik auch durchaus etwas mit Parteipolitik zu tun haben könnte.' Die Chefin der größten gesetzlichen Krankenkasse Barmer GEK hatte zentralen Reformvorhaben der schwarz-gelben Koalition ein klare Absage erteilt, insbesondere der geplanten einkommensunabhängigen Prämie. Fischer bezeichnete die sogenannte Kopfpauschale als ¸¸unfinanzierbar und ungerecht'.
Rösler wies den Vorwurf zurück, dass künftig zu viele Menschen auf einen Sozialausgleich angewiesen seien. Es könne erst diskutiert werden, wenn die entsprechende Regierungskommission Zahlen erarbeitet habe. ¸¸Aber klar ist jetzt schon: Wir werden schrittweise vorgehen, und keiner wird überfordert werden, weder die Sozialsysteme und schon gar nicht die Menschen', versicherte Rösler.