Baden-Württemberg will den Mitgliedern krimineller Rockerbanden die Waffenerlaubnis entziehen. Hintergrund sind Machtkämpfe zwischen regionalen Banden: Mit 82 Ortsgruppen weist der Südwesten die höchste Dichte an Rocker- und rockerähnlichen Gruppen auf.
Stuttgart - Wie ist die Lage?
Knapp 600 Mitglieder der vier größten Rockergruppen im Land müssen ihre Waffenbesitzkarte abgeben – so jedenfalls will es Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD) verfügen. Präventive Waffenverbote gelten dann auch für Schreckschusswaffen, Schlagstöcke und Kampfmesser. Der Beschluss kommt nicht aus heiterem Himmel: Im Januar bestätigte das Bundesverwaltungsgericht, dass den Mitgliedern wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Rockergruppierung der Waffenbesitz grundsätzlich verboten werden kann. Dieses Urteil setzt Gall nun um. Der Vorstoß ist ein erster Ansatz, um die zunehmende Kriminalität und Gefahr zu unterbinden, die von konkurrierenden Rockerbanden im Land ausgeht.
Was ist der Hintergrund der Debatte um steigende Kriminalität und Waffenbesitz bei Rockern?
Gerade noch so konnte die Polizei im März eine drohende Auseinandersetzung zwischen rivalisierenden Banden in Stuttgart verhindern: Es kam zu Machtdemonstrationen und Aufläufen der Stuttgarter Kurden und der United Tribuns mit bis zu 200 Personen, zuvor waren provokante Kommentare bei Facebook aufgetaucht. Immer wieder kursieren im Internet Videos, in denen die Verbrennung von Kutten der United Tribuns gezeigt wird – zusammen mit Aussagen wie „Ludwigsburg bleibt unser Gebiet“.
Ist das ein neues Phänomen im Land?
Revierkämpfe zwischen Rockerbanden oder rockerähnlichen Gruppen sind in Baden-Württemberg nicht unbekannt. In der Vergangenheit hatten sich Straßengangs wie die Black Jackets oder Red Legion sowohl miteinander als auch mit angestammten Rockergruppen angelegt. 2012 wurde bei einer Auseinandersetzung zwischen Mitgliedern der Red Legion und der Black Jackets in Esslingen ein 22-Jähriger erstochen. Innenminister Gall verbot daraufhin die Red Legion.
Warum kommt es im Zusammenhang mit solchen Gruppen immer wieder zu Konflikten?
„Meist geht es bei Auseinandersetzungen zwischen solchen Gruppen um Machtdemonstrationen, Machtansprüche oder Gebietskonflikte“, sagt Matthias Wenz vom Landeskriminalamt. Dazu kommen ethnische Konflikte wie zwischen den türkisch dominierten Black Jackets und hauptsächlich kurdischen Mitgliedern der nun verbotenen Red Legion, von denen einige inzwischen bei den Stuttgarter Kurden vermutet werden.
Rocker, Banden oder rockerähnliche Gruppen – was ist gemeint?
Minister Gall spricht nicht mehr nur im Zusammenhang mit klassischen Motorradbanden von Rockerkriminalität: Neben großen Rockergruppierungen wie Hells Angels, Bandidos, Gremium oder Outlaws Motorcycle Clubs (MC) gebe es in den letzten Jahren vermehrt sogenannte rockerähnliche Gruppierungen wie die United Tribuns, Red Legions oder die Black Jackets. Solche Gruppierungen ähneln in ihrem äußeren, martialischen Erscheinungsbild und der Organisation den berüchtigten internationalen Rockerbanden – „nur fahren sie eben kein Motorrad“, sagt LKA-Spezialist Wenz.
Welche Gruppen gibt es im Südwesten?
52 Chapter – also Ortsgruppen – der großen Rockergruppen gibt es im Südwesten. Die größte Gruppe ist der Gremium MC mit 18 Chaptern und rund 900 Mitgliedern im Land. Zweitgrößte Gruppe sind die Hells Angels mit rund 500 Mitgliedern und 13 Ortsgruppen. Auch rockerähnliche Gruppierungen sind häufig regional organisiert: 15 lokale Niederlassungen haben die Black Jackets landesweit und noch rund 250 Mitglieder – die Zahl sei aber rückläufig, heißt es aus dem Innenministerium. Expandierend ist dagegen die Gruppe United Tribuns mit bislang 160 Mitgliedern.
Wie sind solche Gruppen organisiert?
Gemein ist all diesen Gruppen ihre hierarchische Struktur: Sie sind in Chaptern, oder auch Chartern genannt, organisiert – also Ortsgruppen – und eine Vollmitgliedschaft erfordert meist eine lange und demütigende Probezeit als „Hangaround“ und „Prospect“. Dazu kommen strenge Rituale und Regeln wie bedingungslose Loyalität: „Es gehört zum Ehrenkodex solcher Gruppen, keine Informationen an die Polizei zu geben. Eine Stichwunde am Rücken stammt dann eher von einer Gartenschere, in die man zufällig gefallen ist, als von einer Messerstecherei“, sagt LKA-Sprecher Ulrich Heffner. Damit einher geht auch, dass das Gewaltmonopol des Staats nicht anerkannt wird – „Probleme und Konflikte werden von der Gruppe selbst geregelt“, so Heffner.
Sind das alles kriminelle Banden?
Pauschalisieren sollte man hier nicht – tatsächlich aber werden Mitglieder von Rockerbanden oder rockerähnlichen Gruppierungen immer wieder im Zusammenhang mit Zuhälterei, Menschenhandel, Drogenhandel, Verstößen gegen das Waffengesetz oder Körperverletzungen auffällig, so Heffner.
Wie gehen Polizei und Land konkret gegen Rockerkriminalität vor?
„Ziel ist es, jedes Mitglied von kriminellen Rockergruppierungen mit einem generellen Waffenverbot zu belegen“, so Innenminister Gall. Die nun angestoßenen Waffenverbotsverfahren gelten aber nur für Mitglieder der vier großen Rockergruppen Bandidos MC, Gremium MC, Hells Angels MC und Outlaws MC. „Der mit dieser Vorgehensweise verbundene Aufwand für Polizei und Waffenbehörden wird wegen der Gefahr dieser Personen nicht gescheut“, sagt Gall. Waffenverbotszonen in bestimmten Stadtgebieten seien aber nicht geplant, so der Minister, da Konflikte meist spontan und ohne konkreten Ortsbezug auftreten würden. Im Zuge der Polizeireform wurden außerdem in allen Polizeidirektionen im Land speziell geschulte Experten eingesetzt. Die sollen zum Beispiel im Vorfeld geplante Aktionen durch spezielle Auflagen für Motorradausfahrten oder den Entzug von Fahrerlaubnissen unterbinden.