Alles deutet in Deutschland auf eine Ampel-Koalition hin – aber was kann das konkret nach den Sondierungen bedeuten? Um diese Frage ging es am Dienstag bei Markus Lanz, neben dem Grünen-Chef Robert Habeck saß.
Hamburg - SPD, Grüne und FDP wollen in Koalitionsverhandlungen gehen. Ein Sondierungspapier soll die Leitplanken dafür liefern. Einiges scheint noch ziemlich schwammig, weshalb Markus Lanz am Dienstagabend Robert Habeck eingeladen hat, der einen Blick hinter die Kulissen lieferte. Wer hat bei den Sondierungen eigentlich gewonnen? Eine Frage, deren Antwort stark davon abhängt, was einem wichtig erscheint. Geht es ums Tempolimit oder Windräder? Oder alles?
Es war eine Lanz- und Habeck-Show, die da im ZDF zu sehen war. Die anderen drei Talkgäste, die beiden Journalisten Ulrich Schulte („taz“) und Kristina Dunz („RND“) sowie die CDU-Politikerin und schleswig-holsteinsche Bildungsministerin Karin Prien blieben neben den beiden Bewegtbild-Medienprofis auch ein bisschen blass. Dem Fokus der Sendung geschadet hat es nicht.
Zunächst ging es um die grundsätzliche Frage: Was ist ein Sondierungspapier eigentlich? Und was taugt das aktuelle im Speziellen? Lanz las einen längeren Tweet der Klimaaktivistin Luisa Neubauer vor, der zu dem Schluss kam: Das Sondierungspapier ist Schönrederei.
Dokument des „Einigungswillens“
Dem widersprach Habeck, dass Sondierungspapiere etwas schwammig sein könne, liege in deren Natur. Ihren Sinn beschrieb er so: „Sie sind ein Dokument eines Einigungswillens.“
Ulrich Schulte von der „taz“ fasste den Inhalt zu den Klimaschutzzielen so zusammen: Erneubare Energien sollen attraktiver gemacht werden als fossile Stoffe wie Kohle, „den Rest regelt der Markt.“
Mit diesem frühen Fazit wollte sich der Talkmaster Lanz aber nicht zufriedengeben. Also packte er ein Reizthema auf den Tisch: Das Tempolimit, das laut Sondierungsgesprächen nicht kommen soll. Ein Kernthema der Grünen, belegt durch einen Auftritt der Grünen Co-Chefin Annalena Baerbock bei „Markus Lanz“ am 18. August, der natürlich eingespielt wurde. Dort hatte die einstige Kanzlerkandidatin gesagt: „Das Tempolimit ist eine unserer zentralen Forderungen.“
Grüne haben das Tempolimit hergegeben
Warum es dann nicht komme, fragte Lanz Habeck. Der: „Einer der Koalitionspartner hätte alles daran gehängt.“ Lanz bohrte mehrmals nach, fragte schließlich: „Will die FDP lieber nicht regieren, als langsam fahren?“ Habeck sagte, Sondieren sei ein Geben und Nehmen, „und das Tempolimit haben wir gegeben.“
Die RND-Journalistin Kristina Dunz dazu: „Ich finde, die Grünen sind in dem Sondierungspapier am schlechtesten weggekommen.“ Stimmt das? Es ging ja in den Ampel-Gesprächen nicht nur um das Tempolimit.
Andere Themen, das betonte Habeck, seien ja aus einer Klimaschutzperspektive viel wichtiger. Zum Beispiel die Energiewende, bei der Windräder eine wichtige Rolle spielten. Hier hätte die FDP in den Gesprächen Zugeständnisse signalisiert. Dennoch ein organisatorisches Ungeheuer, zumal Windradbau aktuell noch Ländersache ist, was nach dem Willen der Grünen aber nicht so bleiben soll.
Windräder für Markus Söder
Lanz legte den Finger in die Wunde: Ob man sich in Bayern dann auf mehr Windräder einstellen müsse? Da wurde Habeck recht deutlich: „Markus Söder wird dann auch in seinen Wald Windräder reinbauen müssen.“ Allerdings gebe es im Wald weniger „windhöffige“ Gebiete – das sind für Windkraft geeignete, eher flache Flächen – als in anderen Bundesländern, aber eben auch nicht „keine.“
Karin Prien von der CDU ergänzte, dass das auch für Baden-Württemberg gelte, wo Windräder jetzt auch nicht so zum Landschaftsbild gehören wie in Norddeutschland. Dass sich das in einer Ampel-Koalition ändern soll, könnte noch für viel Gesprächsstoff sorgen.
Zusammengefasst bewertete Habeck das Sondierungspapier als „megaambitioniert.“ Dem Stimmte Markus Lanz zu, die Aufgaben – Klimaschutz, Digitalisierung, Biotechnologie – seien riesig. Zuletzt war Robert Habeck als möglicher Finanzminister in Spiel gebracht worden, auch von Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz. Ein anderer Anwärter auf den Posten ist ausgerechnet FDP-Chef Christian Lindner. „Wer wäre denn der bessere Finanzminister?“, wollte Lanz wissen. „Netter Versuch“, sagte Habeck.