Der Außenminister irritierte seine Partei mit harten Worten gegenüber Moskau. Deshalb wurde er zum klärenden Gespräch in den SPD-Vorstand geladen. Man will jetzt verstärkt auf Dialog setzen. Und glaubt so, die Wogen zu glätten.
Berlin - Nun ist angeblich alles wieder gut. Die SPD hat ihren internen Streit über die Russland-Politik beigelegt, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil nach einer Vorstandssitzung, in der Außenminister Heiko Maas sich für harte Worte Richtung Moskau gleich zu Beginn seiner Amtszeit hatte rechtfertigen müssen.
Maas hatte Moskau vor dem Hintergrund mutmaßlicher Hacker-Attacken und der nicht enden wollenden Feuergefechte in der Ostukraine „zunehmend feindseliges“ Verhalten vorgeworfen. Das sorgte unter Verweis auf das Erbe Willy Brandts und in Erinnerung an die Segnungen seiner Ostpolitik für heftigen Ärger in der Partei. Die ostdeutschen Länderchefs Manuela Schwesig und Dietmar Woidke, aber auch ihr niedersächsischer Kollege Stefan Weil begehrten auf. Maas hatte sich im Vorstand zu erklären, an diesem Montag war er einbestellt zum Rapport, am 5. Juni folgt eine weitere Aussprache in der Fraktion.
Antrittsbesuch unterkühlt, aber unfallfrei
Inzwischen hat Maas die Wogen allerdings auch schon wieder etwas glätten können. Sein Antrittsbesuch bei seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow verlief zwar in unterkühlter Atmosphäre, aber unfallfrei. Außerdem kann Maas vorweisen, dass er sich ja auch weiter um Gedankenaustausch bemühe, von einer Dialogverweigerung seinerseits also keine Rede sein könne. So regte Maas an, die Ukraine-Gespräche im Normandie-Format fortzuführen und den Nato-Russland-Rat zu beleben. Anders als seine ebenfalls sozialdemokratischen Vorgänger Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier ist Maas in der Sanktionsfrage zwar beinhart, dies aber mit der Verbindlichkeit eines Koalitionsvertrags im Rücken.
Auch Klingbeil verwies auf das schwarz-rote Regelwerk, es gebe in Sachen Sanktionen eine „klare Verabredung“ und an dieser Linie „hat sich nichts verändert“. Im übrigen hätten aber die Beziehungen zu Russland nun mal für die SPD eine „sehr hohe Bedeutung“, weshalb es normal und übrigens auch ein Ausweis neu geweckter Diskussionsfreude sei, dass man sich intensiv austausche. „Wir suchen den Dialog mit Russland, und wir wollen, dass der Dialog verstärkt wird“, sagte Klingbeil. Er merkte allerdings auch an, dass das Verhältnis durch das russische Verhalten derzeit „auf eine harte Probe“ gestellt werde. Man habe den Russland-Kurs „sehr offen, konstruktiv und solidarisch diskutiert“, so Klingbeil.
Der sächsische Landesvorsitzende Martin Dulig, der ebenfalls zu den Kritikern des Russland-Kurses von Maas zählte, sagte: „Ich bin zufrieden, dass Heiko Maas diese Schritte geht, den Dialog nach vorne zu treiben, und ich hoffe, dass aus diesem Dialog wirklich auch Bewegung wird.“ Und Parteivize Schwesig sagte, man sei sich nun „einig, dass es mehr Dialog mit Russland geben“ müsse.