Nach der historischen Wahlniederlage liegt die CDU am Boden. Nun soll der dritte Vorsitzende in drei Jahren die Erneuerung schaffen. Doch wer wird das sein? Erstmals entscheidet die Basis.
Berlin - Diese Woche abends in Berlin: Das Konrad-Adenauer-Haus ist mal wieder hell erleuchtet – aber diesmal wird nicht in den oberen Etagen getagt. Scheinwerfer tauchen das Foyer in warmes CDU-Orange, drei Stehpulte stehen in der Mitte. Hier tauchen gleich die Kandidaten für den Parteivorsitz auf um sich von Mitgliedern der CDU befragen zu lassen: Friedrich Merz, Norbert Röttgen, Helge Braun. Oder wie Spötter in der Partei sagen: Es ist Murmeltiertag.
Kein Wunder. Die Zahl der digitalen Formate, bei denen ein, zwei oder drei Herren – oder auch mal eine Frau – erklären, warum sie der beste Parteichef wären, gehört schon fast zur Abendunterhaltung. Zum dritten Mal binnen drei Jahren begibt sich die Partei auf die Suche nach ihrem Vorsitzenden. Das kannte man bisher nicht mal von der SPD. Es gab Regionalkonferenzen und Pitches, Onlinedebatten und Mitgliederfrageformate, Fragebogen und Parteitagsreden. Dabei werden die Abstände kürzer.
Die Halbwertszeit der Vorsitzenden
Das letzte Mal, dass die Union ihren Vorsitzenden kürte, ist noch nicht einmal ein Jahr her: Armin Laschet löste Annegret Kramp-Karrenbauer ab. Danach folgte ein weiterer ruinöser Streit, diesmal um die Kanzlerkandidatur, eine Flut und eine historische Wahlniederlage. Nun steht also in mehr als einer Hinsicht alles auf Anfang. Die Union ist an einem Punkt angelangt, an den sich Mitglieder unter 30 gar nicht mehr erinnern: 1998 zog sie zum letzten Mal aus dem Kanzleramt aus. Angela Merkel, deren Kritiker schon lange über eine inhaltliche Entkernung der Partei klagen, verabschiedet sich dieser Tage von der politischen Bühne. Was allerdings auch stimmt: Sie ist noch immer die beliebteste Politikerin der CDU.
Aber die CDU ist nicht so beliebt. Nur 24,1 Prozent der Wähler gaben ihr bei der Bundestagswahl die Stimme. Weniger waren es seit 1949 nie. Eine Wahlanalyse der Konrad-Adenauer-Stiftung hat die Partei aufgeschreckt. Nicht einmal jeder zehnte Deutsche gehört noch zur Stammwählerschaft der einstigen Volkspartei. Die einzige gute Nachricht: Mehr als jeder zweite Deutsche kann sich vorstellen, sein Kreuz bei der CDU zu machen. Wenn das Angebot stimmt.
Erneuerung ist das Zauberwort
Was also jetzt? „Erneuerung“ ist das Zauberwort, das jeder der drei Kandidaten fast schon rituell verwendet. Tatsächlich beschreitet die Partei zurzeit zumindest in einer Hinsicht Neuland. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundes-CDU haben die Mitglieder bei der Frage des Vorsitzenden das Wort. Von Samstag an können etwa 400 000 Menschen 14 Tage lang darüber abstimmen, wer künftig die Partei führen soll.
Eigentlich widerspricht so ein Verfahren einer Grundüberzeugung der Partei – sie glaubt an das Prinzip der repräsentativen Demokratie. Basisentscheidungen sind in der Satzung nicht einmal vorgesehen. Aber die überwältigende Mehrheit der Kreisvorsitzenden sprach sich nach der Wahl bei einer Konferenz in Berlin für eine Basisbefragung aus. Die Partei braucht Einigkeit.
Denn nach jeder Personalentscheidung der vergangenen Jahre war im gegnerischen Lager der Vorwurf laut geworden, ein „Parteiestablishment“ habe einen gemutmaßten Willen der Basis missachtet. Ein Vorwurf, den vor allem Friedrich Merz prominent erhoben hatte. Diesmal soll die Basis das Wort haben. „Der neue Vorsitzende wird dadurch über sehr viel Legitimation und Autorität verfügen“, sagt Noch-CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.
Mitgliederbefragung als Black Box
Aber wer wird es sein? Nicht einmal die Kandidaten sind offensiv siegesgewiss. Merz rechnet sich gute Chancen aus – er hatte sogar seine dritte Kandidatur unter den Vorbehalt gestellt, dass die Basis entscheide. In seinem Umfeld allerdings sorgt man sich ein wenig vor zu viel Gewissheit. Was, wenn – mitten in der vierten Welle, dazu im Advent – manche sich gar nicht die Mühe machen, abzustimmen? Keiner kann den Grad der Mobilisierung seriös einschätzen. Außerdem: „Wer drei Mal kandidiert hat, hat halt auch zwei Mal verloren“, sagt einer. Dass sich Merz nach den Niederlagen jeweils nicht in den Dienst der Partei gestellt habe, komme nicht bei allen gut an.
„Die Basis ist eine Black Box“, sagt einer aus der Parteispitze. „Jeder, der behauptet, das einschätzen zu können, macht sich etwas vor.“ Ja, es gibt Umfragen, aber auch sie werden nur unter Anhängern, nicht unter Parteimitgliedern geführt. Wie viele werden sich überhaupt beteiligen, und wer macht mit? Der Rücklauf sei gut, heißt es nur. 14 Tage haben die Mitglieder jetzt Zeit, abzustimmen. Erringt am 17. Dezember kein Kandidat die absolute Mehrheit, folgt eine Stichwahl. Am 21. Januar stellt dann ein Parteitag die Weichen auf Neuanfang.
Keine Attacken auf die Mitbewerber
Personell mögen alle drei Bewerber das Ziel der Erneuerung wenig verkörpern: Merz kandidiert zum dritten, Röttgen zum zweiten Mal. Und Helge Braun, der die letzten acht Jahre als Merkel-Vertrauter im Kanzleramt war, verkörpert allein dadurch die endende Regierungsära. Aber kommt es darauf an? Was verbinden die Mitglieder mit den Bewerbern? Wo liegen die Unterschiede?
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Beim „Townhall“-Meeting im Konrad-Adenauer-Haus ist das an diesem Abend gar nicht so einfach auszumachen. Zwar sprechen die Bewerber davon, dass ihre Partei unterscheidbarer werden müsse. Aber voneinander unterscheidet Merz, Röttgen und Braun eher der Habitus: Bedächtig redet Braun, so wie man ihn als Corona-Krisenmanager kennt. Friedrich Merz spricht mit energischer Betonung, macht seine berühmten Sprechpausen und sagt: „unter meiner Führung“. Und der Außenpolitiker Röttgen benutzt die mit Abstand meisten Nebensätze. Inhaltlich ist die Einigkeit in der Runde dagegen groß.
Leidenschaftliche Reden zur Europapolitik sind zu hören. Und zur eigenen Partei: Die CDU müsse die Jungen einbinden, attraktiv sein für Frauen, die Mitglieder stärker einbinden – und sie müsse zum Thema Klimapolitik offensiv werden, finden alle drei. „Sonst hören uns die Jungen nicht mehr zu“, sagt Röttgen. Man duzt einander statt zu attackieren. Streit, das ist allen klar, wird von den Mitgliedern nicht goutiert.
Jeder präsentiert ein Team
„Team“, das ist deshalb das zweite Zauberwort der Kandidaten. Alle drei sind mit Personal für das Amt des Generalsekretärs angetreten – und zum Teil mit weiteren Mitstreiterinnen. Braun hat die aus Nordrhein-Westfalen stammende Serap Güler für das Amt im Team, eine Frau, die scharf formulieren kann. Sie wäre die erste Person mit Migrationsgeschichte auf diesem Posten. Außerdem stellt sich Braun die Digitalisierungsexpertin Nadine Schön als Leiterin einer Grundsatzkommission vor. Röttgen hat die Hamburgerin Franziska Hoppermann als Generalsekretärin vorgestellt.
Merz will Mario Czaja an seiner Seite – ein Signal an den Osten und eins für Kampagnenfähigkeit. Czaja kommt aus Berlin-Marzahn, er ist der einzige unter allen Bundestagsabgeordneten, der in seinem Wahlkreis ein Plus verzeichnen kann. Vize- Generalsekretärin soll die neue Abgeordnete Christina Stumpp aus Waiblingen werden. Es gibt da nur ein kleines Problem, das ebenfalls als Signal verstanden werden kann: Das Amt existiert in der Satzung nicht. Und da der Parteitag digital abgehalten wird, kann die Satzung auch nicht geändert werden.
So oder so: Ein Team kann jeder neue Vorsitzende gut brauchen. Denn im nächsten Jahr stehen drei Landtagswahlen an, die erste davon im März. Das ist viel Arbeit – und es drohen außerdem Niederlagen, für die jemand bereit sein muss, Verantwortung zu übernehmen. Den neuen Vorsitzenden will die Partei vielleicht nicht schon wieder selbst beschädigen.
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