Ob die beiden zusammenkommen, müssen zunächst die Koalitionsverhandlungen zeigen. Dann muss die CDU die CDU ihre Haltung klären – aber wie? Foto: dpa

Thomas Strobl, der Landeschef der Südwest-CDU, will einen mitgliederoffenen Landesparteitag, um über eine Koalition mit den Grünen zu entscheiden. Eine Mitgliederbefragung ist damit vom Tisch.

Stuttgart - Südwest-CDU-Chef Thomas Strobl hat sich festgelegt. Am Ende des Weges werde „auf jeden Fall ein mitgliederoffener Landesparteitag über einen möglichen Koalitionsvertrag entscheiden“, sagte er gegenüber unserer Zeitung. Damit ist also eine Mitgliederbefragung, wie sie von den Stuttgarter Bundestagsabgeordneten Karin Maag und Stefan Kaufmann ins Spiel gebracht worden, offenbar aus dem Rennen. „Das Stimmungsbild in den Kreisverbänden scheint mir so, dass eine Mitgliederbefragung in der Partei nicht als zwingend angesehen wird“, sagte Strobl weiter. Er halte „viel von dem Gedanken, die grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen durch Parteitage oder ähnliches in den Kreisverbänden zu begleiten.“

Damit scheint ein heftiges Ringen um den besten Weg der Einbindung der Parteibasis vorentschieden. Druck war zum Beispiel von der Südwest-Mittelstandsvereinigung (MIT) der Partei gekommen. Deren Vorsitzender, der Landtagsabgeordnete Reinhard Löffler hatte bereits im Gespräch mit unserer Zeitung einen Antrag an den Landesvorstand angekündigt. Darin werde er für die MIT einen „für alle Mitglieder offenen Landesparteitag“ fordern, in dem über den Eintritt der CDU in eine Koalition befunden werden soll. Zur Begründung sagte Löffler: „Wenn die Mitglieder nicht alle Inhalte eines Vertrages mit den Grünen kennen, dann wird das die Partei nicht mitmachen. Dann sehe ich eine große Austrittswelle kommen.“ Ob Löfflers Antrag damit hinfällig geworden ist, bleibt allerdings vorerst unklar. Denn eine Sache ist, ob alle Parteimitglieder an dem entscheidenden Landesparteitag teilnehmen können. Eine andere, ob sie auch Stimmrecht haben, was eigentlich satzungsmäßig nicht vorgesehen ist, von Löffler aber gewünscht wird.

Zuvor war klar geworden, dass in der Südwest-CDU die Zustimmung für eine förmliche Mitgliederbefragung, wie etwa bei der Ermittlung des Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, bröckelt. Nach der für die Union desaströs verlaufenen Landtagswahl war in der Landespartei der Gedanke kursiert, das Ergebnis kommender Koalitionsgespräche der Basis im Zuge eines Mitgliedervotums zur Entscheidung vorzulegen. Eingeführt hatten das die beiden Stuttgarter Bundestagsabgeordneten Karin Maag und Stefan Kaufmann. Sie konnten dafür auch ein Votum ihres Kreisverbandes präsentieren. Gedacht war die Basisbefragung als ein Weg, die am Boden liegende Südwest-CDU wieder zu mobilisieren und zu einen. Im Führungskreis der Landes-CDU war der Vorstoß zunächst auf zurückhaltendes Wohlwollen gestoßen. Im Zirkel der mächtigen Bezirkschefs stellte sich am deutlichsten der Südbadener Andreas Jung hinter die Idee.

Große Skepsis gegenüber Mitgliederbefragung

Inzwischen steht der Vorschlag nicht mehr hoch im Kurs. Erstaunlicherweise ist die Resonanz vor allem an der Basis selbst, jedenfalls bei ihren offiziellen Vertretern, nicht sehr groß. Auf einer gemeinsamen Sitzung der Mitglieder des Landesvorstands und der Kreisvorsitzenden wurde klar: Gerade in den Kreisverbänden herrscht große Skepsis gegenüber einer Mitgliederbefragung. Dabei werden gleich mehrere Einwände vorgebracht. Durchgehend wird auf die hohen Kosten hingewiesen. In der Sitzung wurden aber auch Bedenken laut, eine Mitgliederbefragung könne möglicherweise das mindestens geforderte Quorum für die Beteiligung verfehlen (was ziemlich peinlich wäre) oder durch einen sehr knappen Ausgang die ganze Zerrissenheit der Union erst recht ins öffentliche Rampenlicht stellen. Eine Kette von Regionalkonferenzen gilt nun als die bessere Möglichkeit, um für eine weitgehende Einbeziehung der Mitglieder sorgen soll. Was dann in den Landesparteitag münden soll. „Seit ich 2011 Landesvorsitzender wurde, gehen wir in der CDU konsequent den Weg, unsere Mitglieder zu beteiligen – bei Basiskonferenzen, in Zukunftswerkstätten, mit mitgliederoffenen Parteitagen und so weiter“, sagte Thomas Strobl unserer Zeitung. „Das endet nicht am 13. März 2016. Gerade in so schwierigen Zeiten wie nach dieser Landtagswahl mit einem Minus von zwölf Prozentpunkten ist das von entscheidender Bedeutung.“

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: