Die extrem propalästinensische Linksjugend ist mit der Partei Die Linke verkracht wie vielleicht nie. Auf Landesebene sollen es nun „vertrauensvolle Gespräche“ richten.
Es muss schlimm gewesen beim Bundeskongress der Linksjugend (Eigenschreibweise: Linksjugend [’solid]) in Berlin vor etwas mehr als einer Woche. Wie Medien übereinstimmend berichteten, beschloss eine große Mehrheit des Jugendverbands der Linkspartei, den Staat Israel fortan als Projekt „mit kolonialem und rassistischem Charakter“ zu beschreiben, und zwar von seinen „Anfängen bis heute.“ Wer anderer Meinung war, hieß es, musste mit Einschüchterung rechnen, die soweit gegangen sein soll, dass manche Delegierte es mit der Angst zu tun bekamen und abreisten.
Doch dabei blieb es nicht. Der Beschluss, der Israels Existenzrecht in Zweifel zieht, sorgte wiederum bei mindestens 17 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei für Bestürzung. In einem Brief wandten sie sich an die Parteispitze und formulierten ihre Besorgnis, dass in der Partei „etwas ins Rutschen gekommen“ sei.
Gespräche hinter verschlossenen Türen
In Baden-Württemberg ist man indes offenbar um Schadensbegrenzung bemüht, will eine offene Auseinandersetzung vermeiden. „Wir sind derzeit in vertrauensvollen Gesprächen mit der Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg, diese führen wir intern und werden nicht öffentlich kommuniziert“, erklärt der Landesverband der Linken in Baden-Württemberg fünf Monate vor der Landtagswahl. Die Positionierung der Linksjugend zum Nahostkonflikt habe man zur Kenntnis genommen und teile sie nicht.
Und auch die Linksjugend in Baden-Württemberg scheint nicht an einer weiteren Eskalation interessiert. Man befinde sich in vertrauensvollem Austausch mit der Partei, hieß es auf Anfrage unserer Zeitung.
Beim Landesparteitag in Leinfelden im Oktober ließ man die Jungen noch weitgehend gewähren: Nils Wagner, Landessprecher der Linksjugend, durfte in seiner Rede von Palästina statt von Israel sprechen und Israel einen „ethno-nationalistischen Staat“ nennen. Am Geländer der Empore hing zeitweise unübersehbar die palästinensische Flagge. Kein Mitglied des Landesvorstands, sondern Gerlinde Strasdeit aus Tübingen stellte klar: „Das ist nicht die Position der Linken.“ Die Partei hat sich in der Vergangenheit immer für eine Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen.
Vor einigen Tages spitzte sich der Konflikt zu: Die Landes-Linke ging infolge eines Beitrags in sozialen Medien auf Distanz zur Freiburger Linksjugend. In diesem inzwischen gelöschten Post wurden die Umrisse des Staates Israel in den Farben der palästinensischen Flagge in Kombination mit der Parole „From the River to the Sea“ dargestellt. Die Parole beschreibt ein freies Palästina auf israelischem Staatsgebiet, ihre Strafbarkeit ist unter Juristen umstritten. Nicht nur die Landes-Linke bekräftigte abermals, eine Zwei-Staaten-Lösung zu vertreten. Auch der Verfassungsschutz Baden-Württemberg schaute nach diesem Vorfall genau hin.
Neben den jungen Linken aus Freiburg griff auch die Linksjugend Baden-Württemberg Israel in sozialen Medien wie Instagram scharf an. Donald Trumps Friedenspläne seien „ohne einen vollständigen Rückzug der israelischen Besatzungsmächte abzulehnen“. Dem in Berlin abgewählten ehemaligen Bundesvorstand der Linksjugend warf die Landesjugend außerdem eine „israelunkritische bis rassistisch-imperialistische Haltung“ vor.
Trotzkistische Sekten und Hamas-Verteidiger
Aussagen wie diese sind es, die den Umgang der Partei mit ihrer Jugendorganisation herausfordernd gestalten. Aus Kreisen der Linken ist zu vernehmen, dass Die Linke „seit vielen Jahren mit der wechselhaften Linksjugend hadert“. Als besonders problematisch werde dabei häufig der Teil der Linksjugend empfunden, der in der Mutterpartei gar nicht Mitglied sei sondern Splittergruppen angehöre. Da gebe es „trotzkistische Sekten wie ‚Sozialismus von unten’“, heißt es aus Parteikreisen, Gruppen, die wenig unversucht lassen würden, Die Linke unter Druck zu setzen oder einfach zu ärgern.
Teile dieser Splittergruppen würden totalitären Ideen anhängen, was dem pluralistischen Geiste der Linkspartei widerspreche, sagen Kritiker. Zu „Sozialismus von unten“ gehört auch Ramsy Kilmani, der aus der Partei ausgeschlossen worden war, nachdem er in sozialen Netzwerken den Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 verteidigt hatte. In der Linksjugend wirkt er aber weiter, da eine Parteimitgliedschaft dort nicht vonnöten ist.
Keine Radikalisierung des Gesamtverbands
Zu den Schnittmengen machte die Partei keine Angaben. Aber der Verfassungsschutz Baden-Württemberg geht davon aus, dass analog zur wachsenden Mitgliederzahl des Landesverbandes auch die Anzahl der aktiven Mitglieder in den Ortsgruppen der Linksjugend steige.
„Einzelne dieser Ortsgruppen kooperieren anlassbezogen mit anderen linksextremistischen Gruppen, beispielsweise bei Demonstrationen“, sagt ein Sprecher. Eine systematische Zusammenarbeit der Linksjugend in Baden-Württemberg mit anderen linksextremistischen Gruppen sei bislang jedoch „für die überwiegende Mehrheit der Ortsgruppen“ nicht festzustellen gewesen.
Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet die Linksjugend zwar und sieht dort „linksextremistische Bestrebungen.“ Da sich die Linksjugend Baden-Württemberg aber jüngst auf ihrer Homepage zum Existenzrecht Israels bekannt habe, sei „keine antisemitische Radikalisierung des Gesamtverbands“ zu erkennen.
Die Linke ist die am schnellsten wachsende Partei in Baden-Württemberg, der erstmalige Einzug in den Landtag scheint aktuellen Umfragen wahrscheinlich. Besonders junge Menschen fühlen sich von ihren Ideen angezogen, im September hat die Partei die 10 000-Mitglieder-Marke geknackt, die FDP überholt.
Sahra Mirow, die Landessprecherin der Linken in Baden-Württemberg, sagte in der anfänglichen Euphorie damals: „Wir nehmen einen Kulturwandel in Baden-Württemberg wahr. Die Jugend ist jetzt links.“ Konfrontiert mit der Rebellion der Linksjugend sagte sie nichts.
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