Richtungsstreit in der AfD Gauland und Meuthen für Kooperation mit Pegida

Von red/dpa 

Die AfD will unter Bedingungen mit der Pegida-Bewegung wie hier in Dresden kooperieren. Foto: dpa
Die AfD will unter Bedingungen mit der Pegida-Bewegung wie hier in Dresden kooperieren. Foto: dpa

Die Debatte über die Ausrichtung der AfD geht weiter. Die Vorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gauland wollen mit der rechtspopulistischen Pegida-Bewegung kooperieren – aber nur unter Bedingungen.

Berlin - Die AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen haben sich für eine Wiederannäherung an die islamfeindliche Pegida-Bewegung ausgesprochen. Dafür müsse aber der mehrfach vorbestrafte Gründer Lutz Bachmann „aus dem Schaufenster der Bewegung“ verschwinden, weil die AfD sonst bürgerliche Wähler verlieren könne, sagte Gauland dem Magazin „Stern“. Auch Meuthen nannte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag) einen Rückzug Bachmanns als Bedingung, sprach sich grundsätzlich aber für ein Ende des selbstauferlegten Kooperationsverbots aus: „Es geht um Pegida Dresden, da sollte man das Kooperationsverbot, das wir haben, aufheben.“

Gauland relativiert „Kümmeltürken“-Aussage

Im „Stern“ relativierte Gauland zudem türkenfeindliche Äußerungen des AfD-Landeschefs von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg. „Das ist kein Rassismus, wenn ich sage: „Die Türken gehören nicht zu uns““, sagte er mit Blick auf Poggenburgs Aschermittwochsrede. Dieser hatte gesagt: „Diese Kameltreiber sollen sich dorthin scheren wo sie hingehören, weit, weit, weit hinter den Bosporus, zu ihren Lehmhütten und Vielweibern, hier haben sie nichts zu suchen.“

Dabei hatte er sich auf Kritik der Türkischen Gemeinde in Deutschland an Plänen für ein sogenanntes Heimatministerium bezogen. Der AfD-Vorstand mahnte Poggenburg ab. Die Türkische Gemeinde erstattete Anzeige. Gauland selbst hatte vor wenigen Monaten über die türkischstämmige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, gesagt, man solle sie „in Anatolien entsorgen“.

Scharfe Kritik von Grünen und Linken

Die Reaktionen der anderen Parteien auf den Rechsruck der AfD sind eindeutig: Die Linke erklärte, die AfD zeige ihr Gesicht als „faschistoide Partei“. Linken-Chefin Katja Kipping sagte der Nachrichtenagentur AFP, wenn die AfD jetzt offen mit Pegida zusammenarbeite, „dann ist das die Aufkündigung der demokratischen Ordnung“. Die AfD zeige damit „ihr wahres Gesicht, als eine offen faschistoide Partei“. Mit Blick auf Gauland sagte sie, er „ist und bleibt ein alter Rassist“. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz erklärte: „Die Radikalisierung der einst als Anti-Euro-Partei gestarteten AfD setzt sich derzeit rasant fort.“ Gauland und Meuthen folgten „aus Angst vor Höcke und Co.“ dem Kurs der AfD-Rechtsaußen. Nach Ansicht der Grünen brechen bei der AfD „die letzten Dämme“. Gauland und Meuthen unterstützen mit ihrem Vorstoß die Landeschefs von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Björn Höcke und André Poggenburg.

Frauke Petry hatte sich von Pediga abgegrenzt

Im Juni 2016 hatte der AfD-Bundeskonvent noch unter Frauke Petry beschlossen, dass Parteimitglieder „weder als Redner noch mit Parteisymbolen“ bei Pegida-Veranstaltungen und deren Ablegern in anderen Städten auftreten dürften. Zudem werden Auftritte von Pegida-Vertretern auf AfD-Veranstaltungen abgelehnt. Bachmann ist allerdings häufig bei AfD-Veranstaltungen anzutreffen. Beim politischen Aschermittwoch war er Gast bei der sächsischen AfD, er stand mit dem dortigen Landeschef Jörg Urban sowie Höcke, Poggenburg und Brandenburgs AfD-Vorsitzendem Andreas Kalbitz auf der Bühne. Am vergangenen Samstag nahm Bachmann an einem AfD-„Frauenmarsch“ in Berlin teil.

Bachmann ist wegen verschiedener Delikte wie Drogenhandel, Diebstahl und Körperverletzung vorbestraft, 2016 wurde er wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Poggenburg will auf einem AfD-Konvent Anfang März einen Antrag zur künftigen Zusammenarbeit einbringen. Gerade im Osten gebe es kaum eine Distanzierung zu Pegida, sagte er kürzlich. Mit Blick auf den bestehenden Unvereinbarkeitsbeschluss sagte er, die Partei müsse sich von diesem „misslichen Erbe“ Petrys befreien. L

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