Die beiden zerstrittenen Lager im Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) haben sich beim Parteitag mal wieder ein Duell um Formalitäten geliefert.
Karlsruhe - Eine Partei schlägt mit den Flügeln – und kommt wohl deshalb nicht so recht vom Fleck. Die beiden zerstrittenen Lager im baden-württembergischen Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) haben sich am Wochenende mal wieder ein Duell um Formalitäten sowie einen Abstimmungsmarathon geliefert. Auf einem Parteitag in Karlsruhe haben rund 540 der insgesamt 3000 AfD-Mitglieder im Land für zwei Jahre einen neuen Landesvorstand gewählt, der harmonischer und somit auch effektiver zusammenarbeiten soll als der alte.
Ob das gelingen wird, ist fraglich. Bereits bei der Wahl des Landessprechers offenbarten sich am Samstag tiefe Gräben: Amtsinhaber Bernd Kölmel (56) bekam nur 62 Prozent – und damit weniger als auf dem noch turbulenteren Parteitag in Kirchheim/Teck vor wenigen Monaten, als der Vertrauensbeweis der Basis für Kölmel mit 65 Prozent bereits recht dürftig ausgefallen war. Und dies trotz der Unterstützung von Parteigründer Bernd Lucke, der eigens angereist war.
Kölmel, der auf 70 Prozent Zustimmung gehofft hatte, will dennoch AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im März 2016 werden. Darüber soll ein Parteitag im Juni entscheiden, auf dem auch das Wahlprogramm beschlossen werden soll.
Der Landesverband ist noch nicht einmal zwei Jahre alt, doch führende Funktionäre haben es bereits geschafft, sich bis aufs Blut zu zerstreiten. Die Ausarbeitung des Programms birgt weiteren Zündstoff, denn die beiden großen Lager in der Partei setzen verschiedene Schwerpunkte: Das liberal-konservative Lager, das hinter Kölmel steht, will ein Programm ohne schrille Töne und setzt für den Wahlkampf auf die klassischen Themen Wirtschaft, Bildung und innere Sicherheit. Das rechtsnationale Lager warnt hingegen vor einer „Anbiederung an die Altparteien“ und fordert die Positionierung als „klare Alternative“. Sie wollen vor allem über eine Begrenzung der Zuwanderung reden – sowie über die Gefahren, die ihrer Ansicht nach vom Islam ausgehen. Ihr personelles Aushängeschild war in Karlsruhe die Zahnärztin Christina Baum (59), die im Duell gegen Kölmel immerhin 37 Prozent der Stimmen bekam, obwohl sie in ihrer Vorstellungsrede verbal entgleiste: Unter Hinweis auf die unterschiedlich hohen Geburtenraten von Deutschen und Ausländern sprach sie von einem „schleichenden Genozid“ an der deutschen Bevölkerung, was nicht nur das gemäßigte AfD-Lager den Kopf schütteln ließ.
Kölmels Ziel für die Landtagswahl sind zehn Prozent der Stimmen, andere auf dem Parteitag sprachen gar von 15 Prozent. Im Moment dümpelt die AfD allerdings in Umfragen bei fünf Prozent herum. Womöglich auch deshalb, weil kaum einer weiß, wofür die Partei inhaltlich steht – außer für eine Kritik an der Euro-Rettungspolitik. Noch immer überschatten personelle Querelen die Arbeit am Programm.
Eine Art Knigge für den innerparteilichen Umgang soll das Problem lösen helfen. Das sogenannte Konsenspapier von Andreas Zimmer, Sprecher des Kreisverbands Rems-Murr, unterschrieben über 200 Mitglieder. Es soll demnächst im Landesvorstand beraten werden. Die Unterzeichner haben das Flügelschlagen satt. „Wir müssen endlich aufhören, uns mit uns selbst zu beschäftigen“, sagte am Sonntag etwa Lars Patrick Berg vom AfD-Kreisverband Rhein-Neckar. „Wir müssen endlich Politik machen.“