Digitale Plattformen wie Google, Facebook oder Twitter haben einem Verhaltenskodex zugestimmt, in dem sie Fake-News aktiv bekämpfen wollen. Foto: dpa

Immer wieder kursieren Fake News im Netz. Einer der größten Drahtzieher ist Russland. So versucht Moskau auch Einfluss auf Wahlen zu nehmen. Die EU erklärt den Falschnachrichten nun den Krieg. Mächtige Verbündete hat sie bereits: Soziale Plattformen wie Facebook.

Brüssel - Bereits 4500 Fälle sind dokumentiert, in denen der Kreml versucht hat, mit Falschpropaganda die öffentliche Meinung in Europa zu beeinflussen. Zudem gehen die Geheimdienste davon aus, dass die russische Regierung versucht hat, Wahlen in der EU zu manipulieren. Dies war etwa bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich der Fall, ebenso beim Referendum im Vereinigten Königreich zum Austritt aus der EU. Die Sorge ist groß, dass Moskau auch die Europawahlen im Mai im Blick hat und versuchen wird, das Lager der EU-Hasser und Antidemokraten von links und rechts durch gezielte Propaganda zu stützen.

Mehr Geld für die Bekämpfung falscher Nachrichten im Netz

Dagegen will die EU stärker vorgehen. Bislang gibt es bereits beim Auswärtigen Dienst der EU eine Arbeitsgruppe, die systematisch die Medien beobachtet und Falschinformation aus Moskau enthüllt, die Techniken analysiert und für Richtigstellung sorgt. Diese Abteilung soll mehr Geld bekommen, 2018 bekommt sie 1,9 Million Euro, nächstes Jahr sollen es fünf Millionen werden. Der Stab soll von 50 auf 55 Mitarbeiter aufgestockt werden. Die Experten erhalten dann auch einen eigenen Etat für strategische Kommunikation in den östlichen Nachbarländern der EU, die besonders von der Propaganda des Kremls attackiert werden. Es sollen mehr Medien auf gezielte Desinformation und in zusätzlichen Sprachen beobachtet werden. Geheimdienstmitarbeiter berichten, dass systematische Aufdeckung der Desinformation die wirkungsvollste Abschreckung sei.

Die Kommission will zudem, dass die Mitgliedstaaten sich bei der Bekämpfung untereinander verständigen. Sie sollen Kontaktstellen benennen, die in ein Schnellwarnsystem eingebunden werden. Dieses Schnellwarnsystem soll bis März aufgebaut sein. Es soll auf einer sicheren digitalen Plattform aufbauen, auf der die Mitgliedstaaten Informationen über Propagandaversuche austauschen und ihr Vorgehen dagegen koordinieren können. Experten gehen davon aus, dass eine schnelle Richtigstellung wichtig ist. Andernfalls droht in sozialen Netzwerken schnell die virale exponentielle Verbreitung. Die EU will sich zudem mit der Nato und G7-Partnern abstimmen.

Experten wollen Verständnis für guten Journalismus wecken

Außerdem will die Kommission im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (2021 bis 2027) ein eigenes Forschungsprogramm gegen Fake News auflegen: Experten für Journalismus und IT sollen dabei digitale Instrumente zur Bekämpfung von Desinformation im Netz entwickeln. Es geht dabei auch darum, das Verständnis für die Bedeutung von journalistischen Standards und nutzergenerierter Inhalte zu schärfen und die nächste Generation von Internet-Anwendungen und Diensten unterstützen.

Auch die digitalen Plattformen sind in der Pflicht. So haben Google, Facebook, Twitter und Mozilla im Oktober einen Verhaltenskodex unterzeichnet, den die EU entwickelt hat. Darin verpflichten sie sich, für Transparenz der Geldgeber bei politischer Werbung zu sorgen, Scheinkonten aufzulösen sowie automatisierte Meinungsmache per so genannter Bots zu bekämpfen. Ab Januar sollen die Plattformen die Kommission jeden Monat informieren, was sie gegen die Falschpropaganda unternommen haben.

„Desinformation ist Teil der Militärdoktrin Russlands“

Die Kommission setzt auf Selbstregulierung der Branche, falls es nicht klappt behält sie sich aber auch eine direkte Kontrolle vor. Der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident der EU-Kommission Andrus Ansip sagte: „Desinformation ist Teil der Militärdoktrin Russlands und seiner Strategie, den Westen zu spalten.“ Die EU müsse gemeinsam versuchen, die Lügen zu entlarven und sich gegen die Einflussnahme aus Moskau wehren.