Der RAF-Terror ist fest mit Stuttgarts Geschichte verbunden. In Stuttgart-Stammheim wurde den Akteuren der Prozess gemacht. Der Zahn der Zeit hat an den Gebäuden genagt, nun sind neue Zellen und ein neues Prozessgebäude fast fertig.
Stuttgart - Gut 40 Jahre nach den Verfahren gegen die RAF-Terroristen in Stuttgart wird am Gefängnis in Stammheim ein neues Prozessgebäude errichtet. Am Mittwoch wurde Richtfest für den 28 Millionen Euro teuren Bau gefeiert. Ende 2017 soll er bezugsfertig sein. Nicht nur Staatsschutzverfahren des Oberlandesgerichts Stuttgart sollen hier stattfinden, sondern auch Prozesse mit besonderen Sicherheitsauflagen aus Landgerichten.
Der Vorgängerbau war in den Siebzigern für die Prozesse gegen die Anführer der sogenannten ersten Generation der RAF-Terroristen um Andreas Baader und Ulrike Meinhof aus dem Boden gestampft worden. Das Provisorium von einst ist nach wie vor ausgelastet, wie OLG-Präsident Franz Steinle sagte. Eine Sanierung habe sich als nicht zweckmäßig herausgestellt. Statt einem Saal für 200 Besucher und Journalisten gibt es künftig zwei: einen mit 90 und einen mit gut 60 Plätzen. Angeklagte und Besucher werden durch Glasscheiben getrennt.
Gebäude steht unter Denkmalschutz
Was mit dem unter Denkmalschutz stehenden Gebäude passiert, ist nach Angaben des Landes ebenso unklar wie die Zukunft des Hafthochhauses mit den Zellen, in denen sich die Top-Terroristen der RAF 1977 das Leben nahmen. Nebenan entstehen gerade neue Gebäude mit 560 Haftplätzen, die zum Jahreswechsel bezugsfertig sein sollen. Weitere 52 Millionen Euro werden hier investiert. Gebaut wird seit 2012.
Das Land rechnet für die nächsten Jahre mit eher mehr Verfahren unter extremen Sicherheitsvorkehrungen. „Gerade die Bedrohungen des internationalen Terrorismus verlangen eine konsequente Verfolgung und Sanktionierung von terroristischen und extremistischen Straftaten“, sagte Justiz-Ministerialdirektor Elmar Steinbacher.
Bedarf an Hochsicherheits-Prozessgebäude da
Auch jüngste Prozesse gegen Straßengangs wie die Black Jackets oder gegen einen Drogenhändlerring im und am Gefängnis Heilbronn zeigten, dass der Bedarf für ein Hochsicherheits-Prozessgebäude durchaus da sei. Hinzu komme ein allgemein sinkender Respekt vor öffentlichen Einrichtungen und eine steigende Gewaltbereitschaft unter Gefangenen und ihrem Umfeld. Zuletzt habe man mit kritischen Prozessen immer mal wieder auch im Justizviertel in der Stuttgarter Innenstadt ausweichen müssen, sagte OLG-Präsident Steinle.