Der Marathon um den Ausbau der am meisten befahrenen Bahnstrecke Deutschlands hat ein Ende: Der Bundestag will am 3. Dezember die Finanzierungsvereinbarung beschließen.
Stuttgart/Berlin - Die Rheintalbahn ist Baden-Württembergs zentrale Güterverkehrsachse und eine der am meisten befahrenen Bahnstrecken Deutschlands. Am 3. Dezember soll der Bundestag die Finanzierungszusage für den Ausbau auf durchgängig vier Gleise zwischen Offenburg und Basel beschließen. Doch während sich in Baden-Württemberg die Fraktionen auf ein gemeinsames Forderungspaket einigen konnten, beißen die Grünen in Berlin bei der Großen Koalition auf Granit: Der Filderstädter Grünen-Abgeordnete Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik im Bundestag , erhielt vom CDU-Abgeordneten Steffen Bilger selbst auf die dritte Anfrage keine Antwort.
Auf der Strecke verkehrt alle vier Minuten ein Güterzug. Aus Sicht der baden-württembergischen Verkehrsexperten im Landtag ist der Lärmschutz an der Rheintalbahn zu wichtig, um parteipolitisch zu agieren. Der Experte der Grünen und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Andreas Schwarz, und die Verkehrsexpertin und Abgeordnete der CDU, Nicole Razavi, erarbeiteten deshalb gemeinsam eine Empfehlung.
Alle vier Fraktionen brachten darauf im Landtag gemeinsam einen Antrag für eine freiwillige Beteiligung des Landes an den Mehrkosten für bessern Lärmschutz ein. Das Land wird demnach rund 280 Millionen Euro zusätzlich für Lärmschutzmaßnahmen zahlen. Die Gesamtkosten liegen bei sieben Milliarden Euro.
Alle vier Minuten ein Güterzug
Im Juni hat sich der Projektbeirat auch für den Tunnel Offenburg ausgesprochen. Allein dieser Tunnel kostet rund 1,2 Milliarden Euro und wird vom Bund bezahlt. Die baulichen Mehrkosten von 480 Millionen Euro für den Bau der autobahnparallelen Trasse tragen Bund und Land jeweils zur Hälfte. Insgesamt kosten die vom Projektbeirat beschlossenen Änderungen an der bestehenden Planung rund zwei Milliarden Euro. Sie sollen Lärmschutz garantieren, der über den gesetzlich vorgeschriebenen hinaus geht.
Im Bund läuft es allerdings weniger rund als im Land. Matthais Gastel und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Kerstin Andreae, sind irritiert, dass ihr Vorschlag für einen fraktionsübergreifenden Antrag kein Gehör findet: Der Verkehrsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, ließ drei Anfragen von Matthias Gastel unbeantwortet. Andreae und Gastel sind verärgert: „Die CDU stellt parteipolitische Spielchen über konstruktive Zusammenarbeit. Damit missachtet sie den überfraktionellen Geist des Projektbeirats Rheintalbahn.“ In der betroffenen Region seien sich die politischen Kräfte einig, dass ein gemeinsames Vorgehen Sinn mache.
Verbesserungen für Mensch und Umwelt
„Erst auf nochmaliges Nachfragen“ habe er aus Bilgers Büro erfahren, so Gastel, dass die Koalition einen eigenen Antrag zur Rheintalbahn plane. Die Grünen wollen ihren Antrag nun alleine einbringen: „Die Beschlüsse des Projektbeirats müssen unverzüglich umgesetzt werden, um schnell Verbesserungen für Mensch und Umwelt entlang der Rheintalbahn zu erreichen.“
Eine Anfrage unserer Zeitung beantwortete Bilger am Mittwoch: „Dass die Koalitionsfraktionen einen eigenständigen Antrag machen, ist das übliche Verfahren. Letztendlich geht es ja um die Ergebnisse für die betroffenen Bürger, weshalb wir uns freuen würden, wenn die Grünen unseren in den Koalitionsfraktionen erarbeiteten Antrag, der die Empfehlungen des Projektbeirats aufgreift , unterstützen würden.“