Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) kann trotz der Nürburgring-Pleite im Amt bleiben. Das Misstrauensvotum der CDU scheiterte.
Mainz - Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) hat mit rot-grüner Mehrheit ein Misstrauensvotum der CDU überstanden und kann trotz der Nürburgring-Pleite im Amt bleiben. Die Opposition scheiterte am Donnerstag im Mainzer Landtag mit dem Versuch, Deutschlands dienstältesten Ministerpräsidenten aus dem Amt zu kippen. Die rot-grüne Koalition lehnte den Antrag ab. CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner bezeichnete SPD und Grüne danach als „Vollzugsorgan“ der Staatskanzlei. Es war der erste Misstrauensantrag gegen einen Regierungschef seit 60 Jahren im Land.
Die CDU wirft Beck Verschleierung vor und sagt, er habe schon vor der Landtagswahl 2011 von den wirtschaftlichen Problemen gewusst. Die nahezu landeseigene Nürburgring GmbH musste vor mehreren Wochen Insolvenz anmelden. Danach musste zur Deckung eines 330-Millionen-Euro-Kredits Steuergeld fließen. Die frühere SPD-Alleinregierung hatte rund 330 Millionen Euro in den Ausbau der legendären Rennstrecke gesteckt, um mehr Besucher in die Eifel zu locken. Der Freizeitpark gilt aber als viel zu groß.
59 dagegen, 41 dafür
Gegen den Misstrauensantrag stimmten 59 Abgeordnete, 41 dafür. SPD und Grüne haben 60 Abgeordnete, aber ein Grünen-Mitglied fehlte aus privaten Gründen. Die CDU hat 41 Parlamentarier. Rot-Grün wie CDU stimmten nach eigenen Angaben jeweils geschlossen. Beck hätte zurücktreten müssen, wenn mindestens 51 Parlamentarier ihm das Vertrauen entzogen hätten. Schon zuvor hatte sich keine Mehrheit dafür abgezeichnet, doch die CDU wollte mit dem schärfsten Schwert der Opposition das Stimmverhalten von Rot-Grün dokumentieren.
Beck zeigte sich wenig überrascht über das Votum. „Das Ergebnis war klar“, sagte er der Sendung „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ im SWR-Fernsehen. Zuvor hatte er sich bei seiner Koalition für das Vertrauen bedankt. „Diese Geschlossenheit ist Beleg dafür, dass wir auch bei schwierigen Herausforderungen zusammenstehen“, sagte der 63-Jährige. Er hatte sich Anfang August für Fehler bei dem Nürburgring-Projekt entschuldigt, einen Rücktritt aber abgelehnt.
Klöckner: Fraktion eine Schar Lemminge
Klöckner attackierte SPD und Grüne: „Rot-Grün hat jetzt vor der Staatskanzlei kapituliert.“ Den Grünen warf sie vor, sie hätten „kadermäßig“ für Beck gestimmt, die Fraktion nannte sie eine Schar Lemminge. Früher hätten die Grünen den Ausbau des Nürburgrings kritisiert und dafür Stimmen bekommen, nun seien sie umgeschwenkt.
Der Landtag schaltet wegen der Nürburgring-Pleite den Rechnungshof ein. Die Fraktionen verabschiedeten einen gemeinsamen Antrag, der auf die CDU zurückgeht. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob Millionen-Beihilfen des Landes illegal waren.