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Polizeigewerkschaften und der CDU-Arbeitskreis Polizei haben ein Besoldungsmodell entwickelt, das die bisherigen Laufbahngruppen durch wenige Funktionsgruppen ersetzt.

Stuttgart - Die mehr als 24.000 Polizisten im Südwesten müssen nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und des Bundes Deutscher Kriminalbeamter leistungsgerechter bezahlt werden. "Die aktuelle Praxis, nach der sich Beförderungsmöglichkeiten überhaupt erst durch Pensionierungen oder Kündigungen ergeben, ist leistungsfeindlich", sagte der Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamte, Manfred Klumpp. Sein Verband, die Gewerkschaft und der CDU-Arbeitskreis Polizei hätten ein "revolutionäres Modell" entwickelt, das die bisherigen Laufbahngruppen - vom mittleren bis zum höheren Dienst - durch wenige Funktionsgruppen ersetzt.

Diese orientieren sich an der Qualifizierung der Beamten, so gibt es etwa eine Sachbearbeiterebene und eine Ebene für Führungskräfte. Innerhalb dieser neuen Struktur sollen Polizisten vor allem in der Familiengründungsphase bei guter Leistung schneller als bisher höhere Besoldungsstufen erreichen. "Wir brauchen eine verlässliche Karriereplanung", sagte Klumpp. Das sei umso notwendiger, da sich Polizisten kaum einen anderen Arbeitgeber suchen könnten. Nach Ansicht des Landesvorsitzenden des Arbeitskreises Polizei der CDU, Günther Freisleben, ist das Modell auch in der Wirtschaftskrise finanzierbar. In einer Übergangszeit von fünf Jahren werde dies etwa zehn Millionen Euro zusätzlich kosten.

Als Gegenfinanzierung nennen die Verbände die in der geplanten Dienstrechtsreform vorgesehene Leistungsprämie von einem Prozent der Gesamtvergütungssumme. Nach Berechnung des Landeschefs der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lautensack, brächte das sieben bis zehn Millionen Euro. Als Anschubfinanzierung sei auch ein Vorziehen der Beförderungsmöglichkeiten denkbar, die durch die Pensionierungswelle von 2014 an entstünden. Lautensack verwies auf nicht eingelöste Versprechungen der CDU/FDP-Landesregierung zur Verbesserung der Lage der Polizisten. "Allein mit der Hälfte des Volumens dieser Versprechungen könnten wir unser Modell ganz finanzieren." Die Landesregierung stehe den Ideen wohlwollend gegenüber.

Die Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Deutsche Polizeigewerkschaft torpediere mit einer besonderen Gehaltstabelle für die Polizei die Solidarität im öffentlichen Dienst, wies Lautensack zurück. Das Modell sei auch für andere Beamtengruppen umsetzbar. Die GdP fordert die Abschaffung des mittleren Dienstes und die Einführung einer "zweigeteilten Laufbahn". Lautensack sagte, dieser Vorschlag beseitige die Probleme nicht. "In den Bundesländern, in denen das umgesetzt wurde, sitzen 90 Prozent der Beamten frustriert in der Eingangsbesoldung des gehobenen Dienstes fest und kommen aufgrund der Stellenbesetzungshemmnisse nicht weiter."

Die GdP ist im DGB organisiert, die Deutsche Polizeigewerkschaft im Beamtenbund.

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