Air Berlin besitzt einen Teil seiner Flugzeuge nicht selbst. Foto: AFP


Die Bundesregierung nennt Bedingungen einer Staatsbürgschaft für die gestrauchelte Fluggesellschaft Air Berlin. Es geht vor allem darum, dass die Steuerzahler nicht belastet werden.

Berlin - Die Bundesregierung sieht Hürden für Staatsbürgschaften an die angeschlagene Fluggesellschaft Air Berlin. In einem Bericht an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags, der dieser Zeitung vorliegt, nennt das Bundeswirtschaftsministerium mehrere Bedingungen. Die Bundesregierung will die Bürgschaft nur vergeben, wenn es eine hinreichende Gewähr gebe, dass das Geld der Steuerzahler nicht verloren ist.

In einem ersten Schritt soll untersucht werden, ob das Unternehmen förderwürdig sei. Dabei wird beleuchtet, welche Bedeutung Air Berlin für Beschäftigung, den Wettbewerb im Luftverkehr sowie einzelne Regionen hat. Anschließend soll vor allem darauf geachtet werden, ob ein tragfähiges Zukunftskonzept vorliegt.

Regierung will Sicherheiten von der Fluggesellschaft

Der Bund will die Staatshilfen nur bewilligen, wenn sich eine „hinreichende Gewähr“ biete, dass die Bürgschaft den Bundeshaushalt nicht belastet. Aus Sicht der Regierung muss eine gewisse Sicherheit bestehen, dass die Bürgschaft des Staates nicht fällig wird. Das Wirtschaftsministerium will den Bürgschaftsantrag nach den üblichen Kriterien geprüft. Auf Bitten der Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen werde es eine gemeinsame Prüfung von Bund und Ländern geben. Nach der Prüfung soll ein interministerieller Ausschuss von Bund und Ländern entscheiden.

Aus dem Bericht geht weiter hervor, dass Air Berlin Aussichten auf ein Gesellschaftsdarlehen von seinem Großaktionär Etihad Airways hat. Der Verfügungsrahmen des Gesellschafterdarlehens sei bisher nicht ausgeschöpft worden. Das Ministerium hebt hervor, dass Air Berlin einen Teil seiner Flugzeuge nicht selbst besitzt. Ein Leasingvertrag mit der Lufthansa sieht vor, dass die Lufthansa 38 Flugzeuge des Typs Airbus A319 und A320 mitsamt Cockpit-Crew und Kabinenpersonal für einen Zeitraum von sechs Jahren von Air Berlin gemietet hat. Air Berlin wiederum hat die Flugzeuge geleast.