Muslime sollen unbezahlten Urlaub nehmen können, um ihre hohen Feiertage zu begehen Foto: dpa

Der Vorschlag der Integrationsministerin über islamische Feiertage birgt mehr Fragen als Antworten. Der Ministerpräsident zögert, und der Innenminister will die ganze Sache ohnehin nicht.

Stuttgart - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) steht dem Vorschlag von Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD), für Muslime und Aleviten drei religiöse Feiertage festzuschreiben, reserviert gegenüber. Das Anliegen sei zwar berechtigt, bedürfe aber noch ausführlicher Diskussionen – zum Beispiel mit den Tarifparteien. „In welcher Zeit und wie wir das umsetzen, muss noch geklärt werden“, sagte er am Dienstag.

Zwar beabsichtige Grün-Rot nicht, gesetzliche Feiertage für Muslime einzuführen („Das werden wir auch nicht machen“), sondern es gehe nur um die Befreiung vom Schulunterricht und das Recht auf unbezahlten Urlaub. Dem dürften allerdings keine betrieblichen Belange entgegenstehen.

Kretschmann: „Weil man sich ja vorstellen kann, dass das in einem kleinen Betrieb mit einem hohen Anteil an muslimischen Beschäftigten dazu führen kann, dass der Betrieb an diesem Tag nicht mehr arbeiten kann.“

Die Vorfestlegung auf drei muslimische Feiertage hält der Regierungschef für falsch. „Das haben wir heute geändert.“ Man müsse zunächst mit den Religionsgemeinschaften besprechen, welche Feiertage für sie wichtig seien: „Das geht ja nicht nach dem Motto: Die Großen haben sieben, ihr habt jetzt drei Feiertage.“

In Gesprächen mit dem Innenministerium habe sich ohnehin herausgestellt, „dass wir das sehr viel tiefer diskutieren müssen“, sagte Kretschmann. Dem Vernehmen nach steht Innenminister Reinhold Gall (SPD) dem Vorhaben ablehnend gegenüber.

Ursprünglich sollte eigentlich sein Haus einen Gesetzentwurf dazu erarbeiten – mit einer großen Reform des Feiertagsgesetzes. Doch Gall lehnte das ab. Er halte nichts davon, das Feiertagsgesetz mit weitere Regelungen für Religionsgruppen zu befrachten, heißt es aus seiner Umgebung. Eher sei eine Entschlackung notwendig.

Das Innenministerium hat deshalb den Entwurf für eine kleine Reform des Feiertagsgesetzes vorgelegt, mit dem vor allem das strenge Tanzverbot gelockert werden soll. Der Entwurf sei allerdings noch nicht mit den Kirchen abgestimmt, heißt es – das ist Aufgabe des Staatsministeriums. Von muslimischen Feiertagen sei in diesem Entwurf aber nicht die Rede. Nach Galls Weigerung hat schließlich seine Kollegin vom Integrationsressort das Thema aufgegriffen.

„Erstmal ist das nur eine Erwägung“, sagte Kretschmann. Ein Problem dabei sei ja auch, dass die muslimischen Religionsgemeinschaften nicht institutionalisiert seien, es also keine verbindlichen Ansprechpartner gebe: „Darum können wir das im Moment nicht ohne weiteres machen.“ Er erneuerte deshalb den Vorschlag zur Einrichtung eines Beirates für die Übergangszeit.

Die Muslime beabsichtigten, ihre Anliegen in einem Staatsvertrag zu regeln wie die Juden. Dieser Wunsch sei berechtigt, sagte Kretschmann: „Ich habe allerdings deutlich gemacht, dass das nicht schnell gehen wird.“ Sein langfristiges Ziel sei jedoch ebenfalls, dass mit einem Staatsvertrag Fragen wie Feiertage, Religionsunterricht oder Gefängnisseelsorge geregelt werden.

Kretschmann nannte den Vorstoß von Öney gleichwohl „gut“, denn das geplante Partizipationsgesetz solle Hürden auf vielen Ebenen abbauen. So seien etwa noch zu wenige Zuwanderer im öffentlichen Dienst, etwa bei der Polizei oder bei der Lehrerschaft.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: