Die Deutsche Rentenversicherung sieht große Unsicherheiten in der Altersvorsorge. Die wirtschaftlichen Turbulenzen erschweren Vorhersagen. Zudem klärt die Regierung zu wenig über ihre Pläne zur Absicherung der Rente auf.
Der Appell ist eindeutig: Er habe Verständnis dafür, dass politische Planungen im kleinen Kreis begännen, sagt Holger Viebrok von der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) über die Rentenvorhaben der Bundesregierung. „Aber wir erwarten schon, dass wir vertrauensvoll an dem weiteren Prozess beteiligt werden.“
Ziel müsse sein, dass die Rentenversicherung „langfristig stabil bleibt und aus dem Gerede herauskommt“. Ihre Akzeptanz hänge vom Vertrauen der Versicherten ab. Insofern müssten Lösungen „politisch überzeugend sein und die Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber mitnehmen“.
Ausgelöst werden die ungewohnt offenen Worte von der Zögerlichkeit der Ampelkoalition, Antworten auf die Alterung der Gesellschaft zu finden und mit den DRV-Rentenfachleuten darüber zu diskutieren. „Wir wüssten gerne etwas mehr, wie sich die Regierung die langfristige Sicherung des Rentenniveaus vorstellt“, so der Finanzexperte. „Bisher hat sie uns leider nicht verraten, wie sie die 48 Prozent konkret umsetzen will.“
Beitragssatz soll nicht über 20 Prozent steigen
Klar ist: Der Beitragssatz von 18,6 Prozent soll in dieser Legislaturperiode nicht über 20 Prozent steigen. Bis 2026, so die DRV, klettert er auf 19,8 Prozent, weil die „demografischen Veränderungen dann zuschlagen“. Längerfristige Projektionen zu den Beitragssätzen etwa seien nicht möglich. Auch angesichts der ökonomischen Krise seien alle Vorausberechnungen für die Rente „mit großen Unsicherheiten verbunden“.
Rentenkürzungen und eine Anhebung des gesetzlichen Eintrittsalters soll es nicht geben, so die Koalition. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will bis Jahresende langfristige Weichen für die Rente stellen – vor allem mit der staatlichen Aktienrente, einem FDP-Projekt. Der Aufbau eines Kapitalstocks von zehn Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln werde der Einstieg in die Finanzierung sein. Die Rentenkasse soll das Geld am globalen Kapitalmarkt anlegen. Der Gewerkschaftsbund (DGB) hält den Plan für „politischen Unfug“ – Aktien taugten nicht als sichere Anlage für die Rente, so die Kritik.
Doppelbelastung durch Aktienrente möglich
Die Rentenversicherung gibt sich auch an dieser Stelle ahnungslos, was die Regierung vorhat. Es gebe viele offene Fragen zur Ausgestaltung – etwa ob das Rentenniveau allein aus Kapitalerträgen, den Zinsen, aufrechterhalten werden soll. Der Kapitalstock könne zwar zur Entlastung beitragen, „wenn er hoch genug ist“, sagt Viebrok. Doch „früher wäre er ganz sicher besser gewesen“. Nun könne es eine Doppelbelastung geben: Dass die Steuerzahler den Kapitalstock finanzieren müssten und im Falle eines Wirtschaftseinbruchs zusätzlich belastet werden. „Der Zeitpunkt ist möglicherweise ungünstig.“
Auch bei anderen Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag rät der Rentenfachmann zum genauen Hinschauen. Wenn aus der dort angepeilten höheren Erwerbsbeteiligung von Frauen folgt, dass die Frauen mehr Stunden am Tag arbeiten, „dann führt es zu steigenden Löhnen, und die Renten steigen im Folgejahr“, so Viebrok. „Das ist ein Nullsummenspiel.“ Es funktioniere nur, wenn mehr Frauen erwerbstätig werden.
Zuwanderung „ein starker Hebel“
Ferner will die Ampel die qualifizierte Zuwanderung fördern, die sich an Qualifizierung und Erwerbstätigkeit orientiert. Dies sei „auf jeden Fall ein starker Hebel“, lobt Viebrok. Einwanderung könne helfen, die Finanzsituation insgesamt zu verbessern.
Im vorigen Jahr betrugen die Gesamteinnahmen der Rentenversicherung 342,2 Milliarden Euro – zu 23 Prozent kommt das Geld aus dem Bundeszuschuss und zu 68 Prozent aus den Pflichtbeiträgen der Versicherten. An Horrorszenarien will sich die DRV wegen der verfügbaren Stellschrauben zur Absicherung der Rentenkasse aber nicht beteiligen. Noch stehe es gut um die Finanzen.