Andreas Schwarz, Chef der Rentenversicherung Baden-Württemberg. kritisiert in der Rentendebatte das ständige Ausspielen von Jung gegen Alt. Die ältere Generation habe erhebliche Kürzungen erlebt. Eine klare Haltung hat er auch zur „Rente mit 63“.
Auf der politischen Bühne in Berlin droht ein Rentenwahlkampf. Andreas Schwarz, Erster Direktor der Deutschen Rentenversicherung im Land, setzt auf eine Versachlichung der aufgeheizten Debatte.
Herr Schwarz, Umfragen zufolge fühlt sich gut die Hälfte der Deutschen für das Alter nicht gut abgesichert – gerade Frauen und jüngere Wahlberechtigte. Nur 17 Prozent blicken positiv auf die Rente. Sind diese Sorgen berechtigt?
Teils teils. Um die gesetzliche Rente braucht man sich keine übermäßigen Sorgen zu machen. Bezüglich der Finanzentwicklung sind wir in einem stabilen Fahrwasser. Auch in der Vorausschau sieht es ganz gut aus. Das Problem liegt bei der zweiten und dritten Säule, der betrieblichen und privaten Vorsorge. Das ist aus meiner Sicht auch die tiefere Ursache des kürzlich im Bundeskabinett verabschiedeten Rentenpakets II.
Inwiefern?
In der ergänzenden privaten Vorsorge gibt es deutliche Defizite. Viele Leute sind da nicht gut aufgestellt, weil sie nicht realisiert haben, dass sie sich nicht allein auf die gesetzliche Rente verlassen dürfen, wenn sie im Alter ihren bisherigen Lebensstandard annähernd halten wollen. Dafür müsste man ein Rentenniveau von 53 Prozent netto vor Steuern haben, wie wir es 2003 noch hatten. Seither fällt das Niveau aber ab.
Die Rentenpolitik der Ampel belaste die jüngeren Generationen und schone die Babyboomer-Jahrgänge, wird oft kritisiert. Wie sehen Sie es?
Die Erzählung, dass alles zulasten der jüngeren Generationen geht und dass die ältere Generation nicht bereit ist, ihren Teil beizutragen, stimmt nicht. Daher schüttele ich immer den Kopf, wenn so etwas gesagt wird. Wer sich heute hinstellt und behauptet, da würden sich die Alten auf Kosten der Jüngeren bereichern, hat von der Rentenpolitik keine Ahnung. In der Rückschau wurde bei den älteren Generationen seit 1992 gehörig weggeknapst.
Können Sie Beispiele nennen?
Bei der Rentenreform 1992 und den elf Jahren danach betraf es zunächst einzelne Personengruppen. Denken Sie an die Abschaffung der vorgezogenen Altersrenten für Frauen oder bei Arbeitslosigkeit und Altersteilzeit, den Wegfall der Berufsunfähigkeitsrente oder die schlechtere Bewertung von Ausbildungszeiten. Seit den Riester-Reformen 2004 geht es bei allen an die Substanz. Durch die neuen Dämpfungsfaktoren in der Anpassungsformel ist das Rentenniveau seither um fünf Prozentpunkte gefallen. Das entspricht nach der Faustformel rund zehn Prozent an Rentenerhöhungen, die über die letzten 20 Jahre einfach ausgefallen sind. Die ältere Generation verzichtet also Monat für Monat auf diesen Teil der Rente, um das System demografiefest zu machen. Monetarisiert man alle seit 1992 gestrichenen Vergünstigungen, kommt sogar auf einen Wert von über 40 Prozent des Leistungsumfangs, wie er nach altem Recht noch gegeben war.
Dennoch ist unstrittig, dass die Jüngeren jetzt belastet werden.
Das Problem ist doch: Die im Erwerbsleben stehende Generation sollte stufenweise bis zu vier Prozent ihres Bruttogehalts in die staatlich geförderte Riester-Rente einzahlen. Um diesen Wert wurden die Rentenanpassungen gekürzt. Gezahlt haben aber nur wenige diese vier Prozent. Mehr als 40 Millionen Förderberechtigten stehen nach den Zahlen für das vierte Quartal 2023 lediglich 15,6 Millionen Verträge gegenüber. In der Hochzeit um 2017 hatten wir 16,6 Millionen. Seither stagniert das Neugeschäft und das Bundesarbeitsministerium schätzt: Bei einem Viertel bis Fünftel der bestehenden Verträge wird gar nichts mehr angespart, beim Rest häufig nicht die Maximalbeträge.
Was folgern Sie daraus?
Wenn man die Riester-Rente – so wie es ihr Namensgeber ursprünglich wollte – etwas klüger aufgesetzt hätte und sie eingeschlagen wäre, bräuchte man heute nicht den ersten Teil des Rentenpakets II, die Stabilisierung des Mindestsicherungsniveaus bei 48 Prozent. Nun muss man sich um die dritte Säule ernsthafte Sorgen machen. Aber auch bei der zweiten Säule, der betrieblichen Altersvorsorge, wachsen die Bäume nicht in den Himmel: Das in Baden-Württemberg vorangetriebene Sozialpartnermodell wurde auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall ausgebremst.
Wie stehen wir bei der Altersversorgung im internationalen Vergleich da?
Es wird in der medialen Bewertung oft so getan, als ob die gesetzlichen Rentenempfänger in Saus und Braus leben. Da rate ich zum Blick auf den OECD-Vergleich. Dort steht Deutschland mit seinem Versorgungsniveau nicht an der Spitze – sondern Nachbarländer wie Frankreich, Österreich, Dänemark. Wir liegen eher im hinteren Mittelfeld. Wir haben gar nicht ein so großzügiges Rentensystem, sondern eines mit einer leicht unterdurchschnittlichen Ersatzrate. In anderen europäischen Ländern erreicht man ein Niveau wie das deutsche auch mit kürzerer Lebensarbeitszeit.
Die CDU will den Renteneintritt an die Entwicklung der Lebenserwartung koppeln. Dies wird laut dem Deutschlandtrend lediglich von einem Viertel aller Wahlberechtigten begrüßt.
Neulich war ich bei einem Klassentreffen – technisches Gymnasium, fast alles Akademiker, die wegen der Studienzeit kein 45 Beitragsjahre zusammenbekommen, wie es für die abschlagsfreie ,Rente ab 63’ – die es aktuell für den Jahrgang 1960 erst mit 64 Jahren und vier Monaten und für jüngere Jahrgänge weiter ansteigend bis auf 65 Jahre gibt – vorausgesetzt wird. Von denen ist ein großer Teil trotzdem schon mit 63 im Ruhestand, weil die Arbeitgeber ihnen mit Ausstiegsprogrammen einen Teil der Abschläge beim vorzeitigen Renteneintritt ausgleichen. Gerade in der Industrie werden ältere Beschäftigte bei Umstrukturierungen gerne früher in Rente geschickt. Hier sollte man sich ehrlich machen, bevor man anfängt, über eine weitere Verlängerung der Lebensarbeitszeit zu sprechen. Noch ist die Rente mit 67 nicht vollständig umgesetzt, und die Menschen folgen der Ansage ja in einem gewissen Maße. 2023 gingen Männer und Frauen durchschnittlich mit 64 Jahren und vier Monaten in Altersrente, fast zwei Jahre später als nach der Jahrtausendwende.
Dennoch mag sich die Wirtschaft mit der sogenannten Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren nicht abfinden. Sollte sie abgeschafft werden?
Die Nutznießer sind alles Leute mit einem ‚erfüllten’ Arbeitsleben, die mit ihren Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen unser Land am Laufen halten. Dass die es für gerechtfertigt halten, nach 45 Arbeitsjahren und mehr etwas früher zu gehen, ist verständlich. Damit sollte man politisch seinen Frieden machen. Ein Großteil der Bevölkerung erreicht die 45 Beitragsjahre ja gar nicht: Nach den Zahlen von 2023 sind es bei den Männern im Durchschnitt 41,4 Versicherungsjahre und bei den Frauen 37,3 Jahre.
Die Arbeitgeber kritisieren ferner vehement den von der Regierung einkalkulierten Anstieg des Rentenbeitragssatzes – mit Recht?
Auf lange Sicht geht es, das Rentenpaket II einbezogen, um einen Beitragssatz von 22,3 bis 22,7 Prozent; das sind doch keine Horrorzahlen. Österreich hat bereits heute einen Beitragssatz von 22,8 Prozent. Die entscheidende Botschaft ist doch: Seit 1992 wurde unentwegt Rentenpolitik gemacht, um dieses System finanzierbar zu halten. Und diejenigen, die zur Generation der Rentenbeziehenden gehören, haben weitgehend klaglos Abstriche in Kauf genommen. Der Weg unserer Rentenpolitik hat funktioniert. Das muss man allen Politikern von Norbert Blüm über Walter Riester bis Hubertus Heil zugutehalten: Sie haben daran gearbeitet, das System bezahlbar und leistungsfähig zu halten. Der seit Jahren stabile Beitragssatz von 18,6 Prozent zeigt doch, wie erfolgreich das war.
Alles gut also?
Der Bundesarbeitsminister tut gerade so, als ob mit dem Rentenpaket II bis ins Jahr 2039 alles in Stein gemeißelt ist. Dabei ist man doch nach jeder Rentenreform vor der nächsten Reform. Nach den Vorausberechnungen bleibt der Beitragssatz noch bis 2027 stabil, aber noch bevor es teurer wird, wird eine Diskussion über die Rentenfinanzen beginnen – dann sind alle Themen wieder auf dem Tisch. Bis dahin war auch Bundestagswahl; eine neue Regierung macht erst einmal Kassensturz und denkt darüber nach, wie sie Kostenbelastungen für den Bundeshaushalt reduzieren kann. Ruhe in der Rentenpolitik gibt es maximal für zwei Jahre.
Wie kann das Generationenkapital die Rentenkassen stabilisieren?
Die Rentenversicherung war gegenüber der Aktienrente, also der ursprünglichen Planung der FDP, noch skeptischer eingestellt. Dass man da umgesattelt hat, wurde mit großer Beruhigung zur Kenntnis genommen.
Warum?
Das Generationenkapital wird über den Bundeshaushalt finanziert, indem der Bund jährlich zwölf Milliarden Euro aus Krediten und einmalig 15 Milliarden Euro aus dem Bundesvermögen an die noch zu gründende Stiftung abführen will. Die Rentenkasse bleibt damit erst mal ungeschoren und soll von 2036 an sogar um rund zehn Milliarden Euro jährlich entlastet werden. Nach der Faustformel entsprechen aktuell 18 Milliarden Euro einem Beitragssatzpunkt. Der große Hebel, um das System im Gleichgewicht zu halten, wird das Generationenkapital somit nicht sein – aber umgekehrt auch kein Aufreger, der bei den Geschäftsführungen der Rentenversicherung für hohen Blutdruck sorgen kann. Werden die in die Stiftung gesetzten Erwartungen nicht erfüllt, sind die Auswirkungen einer ausbleibenden Entlastung für die Rentenkasse überschaubar. Den großen Ärger hat dann der Finanzminister.
Der Rentenfachmann im Südwesten
Jurist
Der 1961 in Ettlingen geborene Andreas Schwarz absolvierte zunächst ein Diplom-Jura-Studium bis zum zweiten Staatsexamen, bevor er im Strafrecht an den Universitäten Mannheim und Freiburg tätig war.
Rentenexperte
Seit 1993 ist er bei der Rentenversicherung in Baden-Württemberg tätig. 2008 wurde er in die dreiköpfige Geschäftsführung gewählt, 2016 zu ihrem Vorsitzenden. Seit 2021 gehört er zum Erweiterten Direktorium der Deutschen Rentenversicherung Bund. Seinen eigenen Renteneintritt hat der meinungsstarke Fachmann für 2027 ins Auge gefasst.