SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles stellen das zukünftige sozialdemokratische Rentenkonzept vor. Foto: dpa

Kanzlerkandidat Schulz hat das SPD-Rentenkonzept vorgestellt. Die Rente soll in Zukunft nicht weiter sinken. Daneben stellte er klar: „Mit mir gibt es keine Erhöhung des Renten-Eintrittsalters.“ 67 Jahre sei das Maximum.

Berlin - Sie waren schon ein bisschen stolz, Kanzlerkandidat Martin Schulz und Arbeitsministerin Andrea Nahles, als sie am Mittwoch vor die Presse traten. Die SPD, so Martin Schulz, sei die erste Partei, die in diesem Bundestagswahlkampf ein Rentenkonzept präsentiere. Auf sechs Seiten legen die Sozialdemokraten dar, was sie den Bürgern versprechen. Und an einer Stelle jedenfalls ist Schulz’ Aussage glasklar: Eine Anhebung der Altersgrenze von 67 Jahren werde es mit der SPD keinesfalls geben. Auch sind die Genossen entschlossen, das so genannte Rentenniveau zu stabilisieren.

Das Niveau spielt in allen Debatten um die Rente eine große Rolle, obwohl es eine reichlich abstrakte Angelegenheit ist. Es gibt an, wie viel Prozent vom Durchschnittseinkommen aller etwa 33 Millionen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer (derzeit: 30 020 Euro im Jahr) der Ältere an Rente bezieht, der zuvor 45 Jahre lang immer durchschnittlich verdient hat. Nach heute geltender Rechtslage muss der Staat eingreifen, wenn das Niveau im Jahr 2030 auf einen Wert von unter 43 Prozent fallen sollte. Die SPD will früher handeln und das Niveau bis 2030 auf 48 Prozent stabilisieren. Was nach 2030 passieren soll, lässt die SPD offen. Diese Leerstelle ist insofern kurios, als Nahles das Konzept der Genossen ausdrücklich als Angebot an die jüngere Generation lobt: „Die Jüngeren können vertrauen, dass sie später eine vernünftige Rente kriegen.“

Fest steht gleichwohl, dass im Zuge der Stabilisierung des Niveaus der Rentenbeitrag der Arbeitnehmer bis 2030 etwas höher ausfällt, als es bei der heutigen Rechtslage der Fall wäre. Einen Wert von 22 Prozent vom Bruttoeinkommen übersteigt er aber auch im SPD-Modell bis 2030 nicht. Und fest steht auch, dass der Niveau-Vorschlag der Sozialdemokraten zusätzliche Steuermittel braucht. Allein in den Jahren 2028 bis 2030 sind dafür insgesamt 44,7 Milliarden Euro nötig. Ob die Fixierung auf 48 Prozent sozialpolitisch geboten ist, darüber lässt sich trefflich streiten. Seit 2000 ist das Niveau von 52,9 Prozent auf jetzt 47,9 Prozent gefallen, was aber nicht heißt, dass auch die Renten sinken. Vielmehr hatte die rot-grüne Regierung 2001 beschlossen, dass die Renten langsamer steigen als die Löhne und Gehälter. Andernfalls wäre angesichts des demografischen Wandels der Rentenbeitrag massiv gestiegen.

Auch Selbständige sollen in die rentenversicherung einzahlen

Seit 2012 ist der Durchschnittsverdienst aller Arbeitnehmer um zehn Prozent von 27 249 Euro auf 30 020 Euro gestiegen, die so genannte Standardrente aber um nur knapp sieben Prozent von 13 465 Euro auf jetzt 14 367 Euro. Die Folge: Das Niveau sank von 49,4 Prozent auf 47,9 Prozent. Als reichlich abstrakte Größe sagt das Niveau also nichts darüber aus, was ein Einzelner individuell an Rente bekommt – auch wenn viele wohl irrtümlich meinen, dass der Wert angibt, wie viel Prozent von ihrem letzten Nettoeinkommen sie als Altersgeld bekommen.

Nahles hat auch immer wieder betont, dass eine Stabilisierung des Niveaus nicht gezielt gegen Altersarmut helfe. Dieser Hinweis ist auch völlig richtig. Nur stand die SPD unter enormen Druck von Gewerkschaften und Sozialverbänden, sich in der Niveaufrage zu positionieren. Das hat die SPD nun getan, es aber bei einem Plan bis 2030 belassen. Deshalb spotten die Arbeitgeber schon, dass das SPD-Konzept just zu der Zeit ende, in der die „Babyboomer“ in Rente gingen und die Rentenkasse deshalb vor den eigentlich schwierigen Herausforderungen stehe.

Um Altersarmut vorzubeugen, schlägt die SPD vor, die drei Millionen Selbständigen in die Rentenversicherung aufzunehmen, die anders als Ärzte, Anwälte oder Apotheker keine Absicherung über ein berufliches Versorgungswerk haben. Nahles und Schulz betonten, dass die Zustimmung zum Rentensystem schwinde, wenn jemand lange arbeite, im Alter aber trotzdem staatliche Grundsicherung brauche. Wer 35 Jahre lang Beitrag gezahlt und Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, bekommt deshalb im SPD-Konzept eine „Solidarrente“, die zehn Prozent über der örtlich gültigen Grundsicherung (sie beträgt im bundesweiten Schnitt etwa 800 Euro im Monat) liegt. Die „Solidarrente“ setzt aber voraus, dass „kein umfangreiches sonstiges Einkommen“ vorhanden ist. Es gibt also eine Prüfung, wer wirklich bedürftig ist.

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