Renten-Einigung bei der Koalition Ein Nullsummenspiel für die Beschäftigten

Von Roland Pichler 

Volker Kauder (CDU), Andrea Nahles (SPD) und Alexander Dobrindt (CSU) beim Koalitionstreffen zum Rentenpaket Foto: dpa
Volker Kauder (CDU), Andrea Nahles (SPD) und Alexander Dobrindt (CSU) beim Koalitionstreffen zum Rentenpaket Foto: dpa

In Zeiten voller Kassen ist das Rentenpaket, auf das sich Union und SPD geeinigt haben, ein dürftiges Ergebnis. Die Koalition bleibt hinter ihren Möglichkeiten zurück, kommentiert Berlin-Korrespondent Roland Pichler.

Berlin - Es geht doch! Dieses Signal will die große Koalition setzen. Mit der Einigung auf das Rentenpaket und die Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung zeigen Union und SPD, dass sie im Regierungsgeschäft trotz der Streitpunkte zusammenfinden. Dass das Kabinett nun die Mütterrente, die Verbesserung bei der Erwerbsminderungsrente und die Rentengarantie bis 2025 auf den Weg bringen wird, ist aber noch kein Ausweis für gute Zusammenarbeit. Ungelöst ist weiter die Frage, wie die Regierung mit dem SPD-Rentenversprechen bis 2040 umgeht.

Bezeichnend ist, dass sich Union und SPD sogar schwer damit tun, soziale Wohltaten zu verteilen. Um nichts anderes handelt es sich beim Rentenpaket. Ärgerlich bleibt, dass für die höhere Mütterrente die Beitragszahler in der Rentenversicherung aufkommen müssen und nicht die Steuerzahler. Die Finanzierung über den Haushalt wäre gerecht. Doch die Koalition wählt den Weg des geringsten Widerstands.

Ein Befreiungsschlag ist dieses Paket aber mitnichten

Positiv ist, dass Union und SPD den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung im nächsten Jahr spürbar senken. Dass es in den vergangenen Wochen ein kleinliches Gezerre um die Höhe der Entlastung gab, ist unverständlich. Trotz der Beitragssenkung verfügt die Bundesagentur für Arbeit weiterhin über zweistellige Milliardenrücklagen. Da ist es fast schon zwingend, den Beitrag zu senken. Die SPD ließ sich dieses Zugeständnis mühsam abringen, weil sie nebenbei kleinere soziale Verbesserungen durchsetzen wollte.

Ein Befreiungsschlag ist dieses Paket aber mitnichten. Denn der Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung stehen höhere Beiträge in der Pflegeversicherung gegenüber. Für die Beschäftigten wird das Ganze ein Nullsummenspiel, auf die Unternehmen kommen sogar höhere Lohnnebenkosten zu. In Zeiten voller Kassen ist das ein dürftiges Ergebnis. Die Koalition bleibt hinter ihren Möglichkeiten zurück.

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