Automatenbetreiber müssen künftig höhere Steuern zahlen. Foto: dpa

Von nun an gilt ein Satz von 20 Prozent pro Gerät. Der Bürgermeister fürchtet Widerstand.

Renningen - Renningen ändert zum 1. Januar 2013 die Vergnügungssteuersatzung. Das hat der Gemeinderat in seiner vergangenen Sitzung mehrheitlich beschlossen. Vom Beginn des kommenden Jahres an gilt in der Rankbachstadt für die Betreiber von Spielautomaten außerhalb von Spielhallen ein Steuersatz von 20 Prozent des Einspielergebnisses pro Gerät und Monat – mindestens aber 35 Euro. Innerhalb von Spielhallen werden ebenfalls 20 Prozent fällig, oder wenigstens 102 Euro. Für die Stadtkasse bedeutet die Erhöhung Mehreinnahmen von rund 40 000 Euro.

Dem Beschluss war im Gremium eine lebhafte Debatte vorausgegangen. Man könne so dem Spielproblem nicht Herr werden, meinte etwa Jürgen Lauffer von den Freien Wählern. Denn die Gefahr sei groß, dass die Betreiber nur noch mehr Automaten aufstellten, um weiter ihre Einnahmen zu erzielen.

Darauf reagierte Rose Marie Fischer (Frauen für Renningen) „äußerst emotional“, wie sie selbst sagte. „Ich stimme natürlich für eine Erhöhung.“ Spielsucht sei ein großes Problem, und so könne man sie eindämmen. „Und was braucht ein Unternehmer in dieser Branche schon? Einen Raum und einen Automaten, oder zwei oder drei“, so Fischer weiter. Bürgermeister Faißt widersprach an dieser Stelle: Eine Gaststätte mit Konzession sei schon notwendig. Auch Wolfgang Steudle von der CDU sprach sich für eine Anhebung aus: „Wir müssen ein Zeichen setzen und so hoch gehen, wie möglich.“ Nur so könne man verhindern, dass in Lokalen ausschließlich Spielautomaten stünden.

Die bisherige Satzung sah Abgaben von 15 Prozent im Monat vor. Der Leiter der Renninger Steuerabteilung, Matthias Baumann, präsentierte den Räten eine Tabelle mit den Steuern in vergleichbaren Städten. In nahezu allen – Ditzingen, Gerlingen, Korntal-Münchingen, Leonberg und Weil der Stadt – betrage der Satz bereits 20 Prozent. „Natürlich wird in dieser Angelegenheit Widerstand kommen“, prophezeite Wolfgang Faißt mit Blick auf den Automatenverband Baden-Württemberg. Allerdings sei man vom Jahr 2009 an mit 15 Prozent deutlich zu niedrig gelegen.

Der Fraktionsvorsitzende der Renninger CDU, Peter Weiß, berichtete von einer E-Mail, die er am Sitzungstag in seinem Postfach fand. „Die Automatenbetreiber forderten darin eine Unterstützung durch alle Fraktionen und Branchen“, sagte er. Das sei aber kein Grund, weshalb man die Steuer nicht erhöhen solle. Es wäre nur bedenklich, wenn es den ortsansässigen Unternehmern dadurch an die Existenz ginge. „Wir haben aber eine moralische und auch eine sozialpädagogische Verantwortung, vor allem gegenüber Jugendlichen und sozial Schwachen.“

Zum Abschluss warnte Marcus Schautt von den Freien Wählern noch vor einer generellen Dämonisierung der Automatenbetreiber. „Es sind keine Teufel in Menschengestalt, das geht doch zu weit.“

Der Gemeinderatsbeschluss fiel letztlich mehrheitlich mit fünf Enthaltungen und einer Gegenstimme.

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