Der FWV-Kreisvorsitzende Wolfgang Faißt macht Front gegen die Freie-Wähler-Partei, die bei der Wahl antritt. Foto: factum/Archiv

Bei der Bundestagswahl treten Freie Wähler an – aber die Freien Wähler vor Ort finden das gar nicht gut. Der Renninger Bürgermeister Wolfgang Faißt macht als „klassischer“ Kommunalpolitiker Front gegen die FWV, der Herrenberger Hasso Kraus hält dagegen.

Renningen/Herrenberg - Wolfgang Faißt weiß ganz genau, wie Politik funktioniert. Dabei hat der Renninger Bürgermeister nicht einmal ein Parteibuch. Und er will auch gar keines haben. Wolfgang Faißt ist ein Freier Wähler, wie so viele Bürgermeister, Kreis- und Gemeinderäte in der Region Stuttgart und in Baden-Württemberg.

Jahrzehntelang waren die Freien Wähler nur in Vereinsform lose organisiert, und vor allem in Süddeutschland längst ein Stück politischer Kultur. Ihr traditionelles Selbstbild sieht ungefähr so aus: Freie Wähler kanalisieren den Bürgerwillen der Basis, sachorientiert, fernab von politischen Winkelzügen und Parteiquerelen in den Landesparlamenten und dem Bundestag. Doch nun schimpft der Freie-Wähler-Kreisvorsitzende Wolfgang Faißt plötzlich über andere Freie Wähler. „Das sind Trittbrettfahrer, sie betreiben ein Verwirrspiel“, motzt der Schultes. „Das ist Pseudo.“

Im Jahr 2008 fing alles in Bayern an

Was ist geschehen? Schon seit einigen Jahren gibt es Querelen um „richtige“ und „falsche“ Freien Wähler in ganz Deutschland. 2008 kandidierten Freie Wähler in Bayern für den Landtag, zogen prompt mit gut zehn Prozent der Stimmen ein. Nun will Hubert Aiwanger, der bayrische Fraktionschef und Vorsitzende der Bundesvereinigung Freier Wähler, seine Mannschaft in den Bundestag führen. Doch viele baden-württembergische Freie Wähler um den Landeschef Heinz Kälberer rebellieren gegen die „Aufwertung“ zur Partei.

Sie sind mächtig, weit wichtiger als „nur ein“ Landesverband. Sie stellen 8700 Mandatsträger in Gemeinderäten und Kreistagen, wollen größtenteils kommunal bleiben, traten folgerichtig auch aus dem Bundesverband aus. Ein neuer Landesableger der Partei bildete sich 2010 dennoch, der Pädagoge und Journalisten Jörg Stimpfig steht ihm vor. Er will bei der Bundestagswahl mitmischen, mittlerweile gibt es eine Landesliste.

Diese ist nun der Grund dafür, dass Wolfgang Faißt, ein erbitterter Gegner dieser Strategie, nun verbal so scharf schießt und sich mit Pressemitteilungen und Journalistengesprächen in Stellung bringt. „Diese Partei nutzt unseren Namen, um von unserer kommunalen Arbeit zu profitieren und die Wähler zu verwirren“, sagt er. Er kenne kaum jemanden aus den Reihen der Kommunalpolitiker, die für die Freie-Wähler-Partei anträten.

Hasso Kraus hält die Fahne hoch

Auch Hasso Kraus und der Renninger Schultes kennen sich nicht persönlich. Der Herrenberger Betriebswirt Kraus, Jahrgang 1957, ist der frisch gekürte Bundestagskandidat der Freien Wähler-Partei für den Kreis Böblingen. Kraus steht auf Listenplatz drei. Wenn die Partei die fünf-Prozent-Hürde packt, ist die Chance groß, dass er im Bundestag sitzt. Der Herrenberger spricht von großen Überschneidungen: „80 Prozent unserer Parteimitglieder sind auch bei kommunalen Freien Wählervereinigungen aktiv“, sagt er.

Er sei seit Jahrzehnten politisch aktiv, war früher FDP-Mitglied. Aber heute sei es nicht mehr „seine FDP“, sagt er. „Ich bin von den etablierten Parteien enttäuscht.“ Kraus versucht nun über die Freie Wähler-Partei, etwas zu verändern. Er plädiert etwa dafür, den Bundespräsidenten direkt zu wählen, wirbt für ein einfaches Steuersystem und für mehr Volksentscheide. Erfahrungen aus der kommunalen Ebene könne man in der großen Politik nutzen.

Auch der Landesvorsitzende Jörg Stimpfig springt ihm bei. Er erklärt in einer Mail, man wolle als Partei Politik für Städte und Gemeinden machen, und habe dadurch auch mehr Einfluss. Heinz Kälberer, sein Pendant auf Landesebene und Chef der „kommunalen“ Freien Wähler, wettert dagegen: „Das Original der Freien Wähler ist kommunal und parteilos.“

Nun haben weder er noch Wolfgang Faißt etwas dagegen, dass sich neue Parteien gründen. „ Das ist gutes demokratisches Recht“, so Faißt. „Aber da hätte sich doch ein anderer Name finden lassen, oder?“ Auch er ist überzeugt davon, dass die Freien Wähler auf kommunaler Ebene bessere Einflussmöglichkeiten haben denn als Partei, zumal noch in einer Oppositionsrolle. Faißt selbst ist übrigens das beste Beispiel dafür, wie gut diese Strategie funktionieren kann. Renningen blüht auf wie kaum ein anderes Städtchen in der Region.

Kommunale gegen landesweite Freie Wähler

Auch dank der guten Netzwerke des Freien Wählers in die Landes- und Bundespolitik gelang es, die Firma Bosch mit ihrem Forschungszentrum nach Malmsheim zu locken – inklusive komplizierter Vertragsverhandlungen über mehrere Behördenebenen hinweg.

Dennoch: obwohl Wolfgang Faißt eher als Konservativer gilt, ist Renningen nach der Abwahl der CDU/FDP-Landesregierung anno 2011 keineswegs isoliert. Man macht eben weiter, mit neuem Gegenüber. Am Ende werden die Wähler entscheiden, ob das Projekt „Freie Wähler-Partei“ auf Bundesebene Erfolg hat.

„Selbstverständlich hat das Zukunft“, ist Hasso Kraus überzeugt, der seine Werte auch in möglichen Koalitionsverhandlungen hochhalten will. „Die werden nicht gewählt“, vermutet Faißt. Er kündigt an, die Bürger weiter aufklären zu wollen über die „Partei mit dem geklauten Namen“.

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