Grüne werfen Politik Einknicken vor der Industrie vor - Künast: "Politik der Rumeierei"  

Berlin - In der Debatte um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke zeichnet sich ein Richtungswechsel der Koalition ab. Die Brennelementesteuer wackelt. Zusatzgewinne der Konzerne sollen per Vertrag abgeschöpft werden.

Die Chefin der grünen Bundestagsfraktion, Renate Künast, wirft der Bundesregierung ein Einknicken vor der Atomlobby vor. Im Gespräch mit den Stuttgarter Nachrichten sagte die Grünen-Politikerin: "Dieser Vorgang ist atemberaubend und ein Ergebnis von Merkels Politik der Rumeierei." Volker Kauder, Vorsitzender der Unionsbundestagsfraktion, hatte zuvor erklärt, er favorisiere einen Vertrag mit den Stromkonzernen zur Abschöpfung der Milliarden-Gewinne bei längeren Laufzeiten statt der bislang geplanten Brennelementesteuer.

Künast bekommt Unterstützung vom DIW

Künast sagte unserer Zeitung: "Das Ergebnis des ganzen Hin und Her ist, dass sich die Atomindustrie inzwischen als Regierung aufspielt. Angela Merkel muss die Frage beantworten, wer in diesem Land eigentlich regiert."

Unterstützung bekommt Künast von der Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert. "Es ist falsch, von der Brennelementesteuer abzurücken", sagte Kemfert gegenüber unserer Zeitung. Sie könne nicht verstehen, warum sich die Bundesregierung "auf Nebenabreden und Deals mit den Betreibern der Atommeiler" einlassen wolle. Wenn die Regierung damit ernst mache, drohten auch handfeste finanzielle Nachteile. "Bei einer vertraglichen Vereinbarung würde sich der Fiskus Einnahmen in erheblicher Höhe durch die Lappen gehen lassen."

Die Zeit drängt. In wenigen Wochen soll der Bundestag den Haushalt für 2011 beschließen. Dabei sind Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro aus der Brennelementesteuer vorgsehen, die die vier großen Stromkonzerne im Gegenzug für längere Laufzeiten bezahlen sollen. 40 Vorstandschefs und Manager fordern in großformatigen Zeitungsanzeigen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. Die Bundesregierung sprach von einem "erlaubten Diskussionsbeitrag".

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: