Seinen Personalausweis hat er schon vor einiger Zeit abgegeben, in einem Chat vertritt er fragwürdige Ansichten: Axel Fischer will in Remshalden Bürgermeister werden. Das sorgt in seinem Heimatort für Diskussionen.
Remshalden - Axel Fischer, 45 Jahre alt, gelernter Goldschmied, Wirtschaftsassistent und Sportlehrer, ist in Remshalden kein Unbekannter: Im Jahr 2013 hatte er als einer von vier Bürgermeisterkandidaten gut 17 Prozent der Stimmen geholt. Auch bei der kommenden Wahl am 6. Mai will er antreten. Doch nun ist in einer Facebookgruppe ein Posting Fischers öffentlich gemacht worden, in dem er fragwürdige Ansichten vertritt.
Die Bundesrepublik Deutschland ist für ihn demnach kein souveräner Staat. „Die BRD ist nicht nur eine Verwaltungs-Einheit der aus Zion ferngesteuerten Alliierten, die für die deutschen Vermögen und Menschen geschaffen wurde, sondern die BRD ist vor allem auch eine Übergangsform, in der die deutsche Nation auf allen Ebenen aufgelöst werden soll“, soll Fischer im vergangenen Herbst geschrieben haben.
Seinen Personalausweis hat Fischer abgegeben
Seinen Personalausweis hat er abgegeben und sich einen Staatsangehörigkeitsausweis besorgt, das bestätigt er auf Nachfrage selbst. Dieser gelbe Schein ist bei Verschwörungstheoretikern so beliebt, dass das Landratsamt in Waiblingen ihn seit dem vergangenen Jahr nur noch bei nachweisbaren triftigen Gründen ausstellt.
Fischer sagt gegenüber unserer Zeitung, der Staatsangehörigkeitsausweis sei eine „feine Sache“. Er ist überzeugt: „Wenn sich die Peripherie der Staaten immer weiter auflöst, möchte ich Zugriff haben auf meine Bürgerrechte. Das geht nur dann, wenn ich den Staatsangehörigkeitsausweis habe.“ Wenn man es ganz genau nehme, dürften nur Inhaber dieses Scheins den Remshaldener Bürgermeister wählen.
„Ich liebe das Grundgesetz“ – aber eine Verfassung sei es nicht
Er liebe das Grundgesetz von ganzem Herzen – „aber es ist ein Grundgesetz, und eine Verfassung ist eine Verfassung“, sagt Fischer. Die Bezeichnung Reichsbürger weist er indes weit von sich: „Da würde ich eine Anzeige wegen Volksverhetzung raushauen.“ Der Begriff sei diffamierend, er sei ein „deutscher Staatsangehöriger, mit einem Ausweis von der Bundesrepublik Deutschland.“
Laut der Remshaldener Gemeindeordnung sind in das Amt des Bürgermeisters nur Personen wählbar, die „Deutsche im Sinne des Grundgesetzes“ sind und „jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten“. Gerade wegen letzterem Punkt ist nun im Netz eine Diskussion über Fischers Person entstanden. Manche Facebooknutzer halten ihn wegen seiner Ansichten für unwählbar, bezweifeln gar, dass er sich zur Wahl stellen darf. Andere halten ihn für einen „ehrlichen und geradlinigen Kerl“.
Die Hürden, einen Kandidaten auszuschließen, sind hoch
Axel Fischer ist bisher der zweite Kandidat. Auch Reinhard Molt, der einige Jahre lang in Remshalden Technischer Beigeordneter war und derzeit in Filderstadt das Amt des Baubürgermeisters bekleidet, wird antreten.
Der scheidende Rathauschef Stefan Breiter, der nach Freiburg wechselt, betont, der Wahlausschuss werde am 9. April sorgfältig prüfen, ob die Bewerber zugelassen werden. Die Hürden, jemanden von der Kandidatur auszuschließen, seien aber recht hoch. Krude Ansichten reichten dafür nicht aus.