Ein Nordostring im Tunnel? In Remseck kann man sich das vorstellen. (Symbolbild) Foto: Pixabay

Die Stadt nimmt zum „Zukunftspakt Mobilität“ Stellung.

Kornwestheim - Die Kornwestheimer Stadträte waren sich in der Vergangenheit einig: Sie lehnten den Nordostring, die geplante Bundesstraße von Waiblingen bis nach Kornwestheim, ab – gleich ob im Tunnel oder als Straße, die oberirdisch verläuft. In Remseck gehen die Meinungen indes auseinander. Freie Wähler, CDU und FDP sprachen sich jüngst im Gemeinderat mehrheitlich dafür aus, die Stellungnahme der Stadt zum „Zukunftspakt Mobilität Region Stuttgart“ expliziert um die Forderung nach dem Nordostring zu ergänzen. Die Stadträte bevorzugen die von einer Gruppe um den Unternehmer Rüdiger Stihl entwickelte Tunnel-Variante.

Gerhard Waldbauer, der Vorsitzende der Freie-Wähler-Fraktion, hatte den Antrag gestellt – auch deshalb, weil er sehen wollte, wie der SPD-Stadtrat Colin Sauerzapf abstimmt. Der Landtagskandidat der Sozialdemokraten soll sich, so hatte Waldbauer gelesen, für den Bau eines zweispurigen Nordostrings ausgesprochen haben. Allerdings: Colin Sauerzapf war in der Sitzung nicht anwesend. Seine Fraktion votierte aber dagegen, in der Stellungnahme zum „Zukunftspakt Mobilität“ die Forderung nach dem Nordostring aufzunehmen. Waldbauers Vorstoß, Sauerzapf herauszufordern, nannte die SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Feurer „nicht fair und notwendig“.

Auch die Grünen sagten Nein. Ihr Fraktionsvorsitzender Karl Burgmaier prophezeite, dass es niemals zum Bau des Nordostrings kommen werde, weil es in der Region dafür keinen Konsens gebe. Neben Kornwestheim lehnt auch die Stadt Fellbach das Straßenbauprojekt, das das Schmidener Feld durchschneiden würde, ab. Der Nordostring, so Burgmaier, sei aber auch deshalb ein Relikt aus früheren Zeiten, weil das Auto bei der Mobilität an Bedeutung verliere.

Auch wenn sich Freie Wähler, CDU und FDP mit ihrem Antrag durchsetzten, so hätten sie doch am liebsten überhaupt nicht über das Thema gesprochen. Der „Zukunftspakt“ sei ein „einziger, riesiger Skandal“, schimpfte der Liberale Kai Buschmann. Im Jahr 2018 habe die Regionalversammlung, ein demokratisch gewähltes Gremium, den 800 Seiten starken und von Experten erarbeiteten Verkehrsplan verabschiedet. „Da ist alles drin.“ Dass das Verkehrsministerium nun den 2019 initiierten „Zukunftspakt Mobilität“ zur Diskussion stelle, sei eine Missachtung eines demokratischen Votums.

In diese Kerbe schlug auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Steffen Kirsch. Es handle sich um den ideologisch geprägten Versuch des Verkehrsministeriums, eine ihm genehme Mobilität durchzusetzen, kritisierte er.

Neben dem Nordostring fordert Remseck in der Stellungnahme zum „Zukunftspakt Mobilität“ als weitere Neubauten auch die Westrandstraße und die Westrandbrücke, die die Entwicklung der Neuen Mitte möglich machen. Zu diesen Projekten stehen auch SPD und Grüne.