Die Stadt Remseck will in den kommenden Jahren mehr als 80 Millionen Euro investieren – und dafür neue Schulden machen. Das stößt manchem Kommunalpolitiker sauer auf. Sie lehnen den Haushaltsplan 2019 deshalb ab – und kritisieren das Rathaus.
Remseck - Es ist ein ehrgeiziger Plan für das chronisch klamme Remseck: Mehr als 80 Millionen Euro will die Stadt in den kommenden Jahren investieren, unter anderem in die Neue Mitte mit Rathaus, Stadthalle, Bibliothek und Marktplatz sowie in die Sanierung von Schulen oder deren Neubau. Allerdings tragen diese Investitionsvorhaben nicht alle Kommunalpolitiker mit. Drei von ihnen, darunter die komplette FDP-Fraktion, lehnten in der jüngsten Gemeinderatssitzung den Haushaltsplan 2019 ab – der trotzdem mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.
Peter Bürkle (Freie Wähler) erklärte, dass ihm der Plan zu optimistisch sei. An die darin prognostizierten Einnahmen glaube er nicht. Stattdessen sehe er ein großes finanzielles Risiko für die Stadt. „Wir zahlen für zu viele freiwillige Leistungen.“
Der Schuldenstand steigt drastisch an
Fakt ist, dass Remseck einen erheblichen Teil seiner angepeilten Ausgaben bei der Bank leihen muss. Kam die Stadtkasse in den vergangenen Jahren noch ohne Kredite aus, wird sie in diesem Jahr rund 9,6 Millionen Schulden machen müssen. Zusätzliche 6,6 Millionen sind im nächsten Jahr geplant. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Remsecker steigt damit drastisch an; von etwa 51 Euro im vergangenen Jahr auf 628 Euro im Jahr 2020. Für das laufende Jahr rechnet der Kämmerer Achim Heberle mit einem ausgeglichenen Haushalt – der trotzdem nicht allen gefällt.
Der Chef der Liberalen, Gustav Bohnert, monierte, dass die Verwaltung die neue Westrandbrücke über den Neckar als alternativlos darstelle. Unter anderem deshalb könne seine Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen. Einen Bürgerentscheid über die umstrittene Neckarquerung meide die Rathauspitze „wie der Teufel das Weihwasser“, kritisierte Bohnert.
Hohe Gebühren kritisiert
Die übrigen Fraktionen von CDU, Grünen und SPD stimmten dem Zahlenwerk geschlossen zu. Die großen Ausgaben plane man in einer „einmaligen Situation“ mit sehr hohen Einnahmen für Remseck, sagte der Fraktionschef der Freien Wähler, Gerhard Waldbauer. Die Schallmauer von einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1000 Euro je Einwohner komme allerdings in Sicht. Dass die Stadt mehr als 60 Millionen durch den Verkauf von Bauland erlösen wolle und darin ein finanzielles Fundament der kommende Jahre sehe, sei für seine Fraktion fraglich und „längst nicht gesichert“.
Die „teils hohen Gebühren für die Bürger“ bemängelte SPD-Chef Heinz Layer.