Der Landrat Richard Sigel bringt seinen Etatplan für das kommende Jahr ein. Die Kreisumlage soll gesenkt, Investitionsschwerpunkte sollen in Straßensanierungen, Wohnungs- und Breitbandausbau gesetzt werden.
Schorndorf - Die finanzielle Ausgangslage ist so gut wie lange nicht mehr. Daraus macht auch der ansonsten eher zu Zweckpessimismus neigende Kreiskämmerer Frank Geißler keinen Hehl: Die Konjunktur brumme, die Steuereinnahmen sprudelten, die Konsolidierungsbemühungen der Kreisverwaltung trügen erste Früchte. Dennoch hat der Landrat in seiner Rede zur Einbringung des Kreisetats in der Schorndorfer Künkelin-Halle für das kommende Jahr zu Umsicht gemahnt. Die Zukunft fest im Blick haben, Neues wagen, „aber auch den Blick für das Machbare und Leistbare nicht verlieren“, so hat Richard Sigel seine Grundsätze skizziert.
In ihrem Entwurf für den Kreishaushalt habe sich die Verwaltung deshalb nicht verleiten lassen, den eingeschlagenen Konsolidierungskurs zu verlassen, betonte Sigel. Das könne man beispielsweise an dem recht bescheiden dimensionierten Budget für die Interkommunale Gartenschau 2019 ablesen. Sigel: „Wir haben nicht vor, die Städte und Gemeinden entlang der Rems zu überflügeln.“
Schwerpunkte in Straßen-, Wohnungs- und Breitbandausbau
Der größte Teil der Kreisfinanzen werde ohnehin zur Erfüllung des „Pflichtprogramms“ aufgewendet. Darüber hinaus will der Landrat aber mit drei Investitionsschwerpunkten Akzente setzen. So plant die Verwaltung, in den kommenden drei Jahren 18 Millionen Euro in die Erhaltung der Straßen und Radwege zu investieren und damit die bisher zur Verfügung gestellten Mittel zu verdoppeln. Außerdem wolle man mit anderthalb Millionen Euro und jeweils einer halben Million in den Folgejahren einen „substanziellen Beitrag“ zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum leisten, so lautet Sigels Wunsch. Das Ziel sei, in den kommenden zehn Jahren 500 neue preisgünstige Mietwohnungen zu erstellen. Und schließlich will der Landrat zusätzlich zu einer Digitalisierungsoffensive in den Berufsschulen jährlich eine Million Euro in den Breitbandausbau für schnellere Internetverbindungen bereitstellen – auch, um private Anbieter dazu zu bewegen, eigene Lösungen anzubieten.
„Diszipliniert am Bedarf orientiert“
Längst nicht alles davon kann durch die erwartete höhere Beteiligung an den Steuerzuweisungen des Landes finanziert werden, denn die will sich der Landrat mit den Kommunen teilen. Geplant ist, die Kreisumlage, mit welcher sich der Kreis an den Steuereinnahmen der Kommunen bedient, um einen Punkt auf 35,6 Prozent zu senken. Man habe sich „diszipliniert am Bedarf des Kreises orientiert“, betont der Landrat in diesem Zusammenhang – „wir haben nur veranschlagt, was wir zur Aufgabenerfüllung wirklich benötigen.“ Mit diesem Hebesatz könne man dann mit großer Wahrscheinlichkeit auch die rote Laterne im landesweiten Vergleich aller Landkreise abgeben.
Reduziert werden soll auch der Schuldenberg. Ende 2018 könnte er laut der Kalkulation „nur noch“ 56,1 Millionen Euro hoch sein. Dies freilich ist vor allem steuerlichen Vorteilen bei der Umwandlung der Abfallwirtschaftsgesellschaft von einer GmbH in eine selbstständige Kommunalanstalt zu verdanken. Dass mehr nicht drin ist, liegt laut dem Kämmerer daran, dass die Verbesserungen bei den Einnahmen von den Aufwendungen wieder aufgezehrt würden. Vor allem im Sozialbereich sei mit Steigerungen zu rechnen. Auch die Kreiskliniken schlagen im kommenden Jahr immer noch mit mehr als 21 Millionen Euro zu Buche. Zwar ist in Sachen Klinikdefizite laut dem Landrat jetzt „Land in Sicht“, allerdings seien einstellige Millionendefizite – „Stand heute“ – wohl frühestens ab dem Jahr 2024 zu erreichen.
Landrat geht mit gutem Beispiel voran
Und so bleibe nicht nur in diesem Bereich ein gewisses Maß an Unwägbarkeit, das Anlass zur Sparsamkeit gebe. Trotz tariflicher Steigerungen und sieben neuer Stellen habe er dem Landratsamt deshalb auch eine Nullrunde bei den Personalaufwendungen verordnet, sagt Sigel. Der Etat liege unverändert bei 76,2 Millionen Euro. Er selbst gehe mit gutem Beispiel voran, indem er sich mit dem Ersten Landesbeamten ein gemeinsames Sekretariat teile.
Kennzahlen aus dem Etat 2018
Erträge
Mit dem vorgeschlagenen Hebesatz von 35,6 Prozent würde der Kreis über die Kreisumlage knapp 210 Millionen Euro einnehmen. In diesem Jahr werden es gut 203 Millionen sein. Die restlichen Zuweisungen, Entgelte und Kostenerstattungen summieren sich auf 309 Millionen Euro. Inklusive der Grunderwerbsteuer liegt die Habenseite damit bei rund 545 Millionen Euro und damit rund zehn Millionen Euro niedriger als in diesem Jahr.
Aufwendungen
Den mit Abstand größten Anteil an den Aufwendungen hat der Bereich Soziales, der mit 267 Millionen Euro leicht angestiegen ist. Die Kliniken schlagen mit 21,6 Millionen Euro zu Buche, rund fünf Millionen weniger als in diesem Jahr.
Schulden
Rund 56 Millionen Euro ist der Schuldenberg nach den Etatplanungen am Ende des kommenden Jahres hoch, knapp viereinhalb Millionen sollen abgebaut werden.