Im Rems-Murr-Kreis will man finanzielle Anreize zur freiwilligen Ausreise von Flüchtlingen schaffen. Foto: dpa

Der Rems-Murr-Kreis zahlt Asylsuchenden, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, eine Starthilfe aus der eigenen Kasse. In der Region sieht das nur der Landkreis Göppingen ebenfalls als ein probates Mittel an.

Waiblingen - Asylbewerbern ohne Chance auf eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung den Start in ihrer alten Heimat leichter machen und trotz zusätzlicher Ausgaben sparen? Im Waiblinger Landratsamt ist man davon überzeugt, dass diese Rechnung aufgeht. Der Kreis bietet Flüchtlingen aus sogenannten „sicheren“ Balkanländern deshalb ab sofort eine Prämie für eine freiwillige Rückkehr an. 700 Euro pro Erwachsener und 350 Euro pro Kind sollen ausgeschüttet werden – aus der eigenen Kasse.

Der Kreis habe sich ganz pragmatisch zu dieser Starthilfe entschlossen, um jenen Flüchtlingen einen Anreiz zu schaffen, deren Aussicht auf eine Anerkennung ihres Asylantrags verschwindend gering sei, so der Rems-Murr-Landrat Richard Sigel. Die Quote bei Geflüchteten aus Mazedonien, Serbien, Bosnien, Kosovo oder anderen Ländern des Westbalkans, die als „sichere Herkunftsländer“ eingestuft worden sind, liege aktuell gerade einmal bei 0,4 Prozent. Ein Gutteil der zurzeit 237 Flüchtlinge aus diesem Gebiet sei bereits seit mindestens zwei Jahren hier. Dennoch würden die Bewilligungsanträge im Bundesamt für Migration hinten angestellt.

Rund 100 000 Euro sind eingeplant

Der Kreis will insgesamt rund 100 000 Euro für die Hilfe aus seiner eigenen Kasse beisteuern und glaubt dennoch, durch die Rückkehrprämie gewaltige Einsparungen machen zu können. Schließlich müsse viel Geld für Unterkunft, Lebensunterhalt, Integration oder Gesundheitsversorgung nicht mehr aufgewendet werden.

Ähnliche Gedanken hat man sich im Landkreis Göppingen gemacht und das Vorhaben bereits in die Praxis umgesetzt. Dort wird Familienmitgliedern der zweifache Monatsregelsatz angeboten, laut einer Landratsamtssprecherin sei das in etwa so viel, wie jetzt auch im Nachbarlandkreis beschlossen. Im vergangenen Jahr habe man insgesamt rund 60 000 Euro investiert. „Im Falle eines länger dauernden Verbleibs der Flüchtlinge hätten deutlich höhere Sozialaufwendungen erbracht werden müssen“, so die Sprecherin.

Andernorts in der Region hat man dazu allerdings offenkundig eine andere Auffassung. Die Stadt Stuttgart halte nichts von einer Heimkehrerprämie, da diese zu „Drehtüreffekten“ führen könne, so eine Stadtsprecherin: „Wir setzen auf unsere qualifizierte und sehr erfolgreiche Rückkehrberatung, die in diesem Umfang nur wenige Städte vorweisen können.“ Beauftragt ist mit der Beratung die „Arbeitsgemeinschaft Dritte Welt“ (AGDW)“, ein gemeinnütziger Verein, der sich um die Betreuung von Migranten kümmert.

Ähnliches plant auch der Enzkreis. Im kommenden Jahr will man dort in Zusammenarbeit mit der Diakonie eine Rückkehrberatung für Migranten und geflüchtete Menschen anbieten, die an einer freiwilligen Ausreise interessiert sind. Dabei lege man im Hinblick auf die Nachhaltigkeit der Rückkehr Wert auf eine „ergebnisoffene Beratung“, betont ein Sprecher des Landratsamts, diese beinhalte auch eine umfassende Information über Unterstützungsangebote für Reisekosten, den beruflichen Neustart und eine soziale Reintegration. Prämien für Heimkehrer in Balkanländer seien indes nicht vorgesehen und würden auch nicht angedacht.

Böblingen verweist auf bestehende Anreizsysteme

Auch in Ludwigsburg wird ein kreiseigenes finanzielles Anreizsystem für Heimkehrer nicht erwogen. „Die konsequente Umsetzung der Ausreisepflicht in den vergangenen Monaten hat nach unserer Erfahrung eine deutliche Signalwirkung für die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise, sodass es keiner zusätzlichen Ausreiseanreize bedarf“, lässt der Kreis verlauten.

In Böblingen verweist man hingegen auf bereits bestehende Anreizsysteme. Über das Landesprogramm zur Rückkehrförderung sowie über die Bundesmittel im Rahmen von „Starthilfe Plus“ sei eine finanzielle Förderung längst gewährleistet und ein Anreizsystem zur freiwilligen Rückkehr geschaffen worden. „Daher sehen wir keinen Bedarf für einen weiteren Ausbau aus kommunalen Mitteln“, betont eine Sprecherin des dortigen Landratsamts.

Es gibt bereits mehrere Rückkehrförderprogramme

Stuttgart/Nürnberg - Die Rückkehrhilfe ist kein von einzelnen Landkreisen neu erfundenes Instrumentarium. Laut dem Innenministerium sind über das Bund-Länder-Programm REAG/GARP (Reintegration and Emigration Program for Asylum-Seekers in Germany, Government Assisted Repatriation Program) allein in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr 9356 freiwillige Ausreisen finanziell gefördert worden. Im Jahr davor waren es 6309. Dem standen 3638, beziehungsweise 2449 Abschiebungen gegenüber.

Das Programm existiere bereits seit 1979 und sei über die Jahre immer wieder auf die migrationspolitische Lage angepasst worden, heißt es vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Zur Ergänzung sei seit Februar zudem die „Starthilfe Plus“ aufgelegt worden. Beide Programme will man indes nicht als Anreiz- sondern als Fördermaßnahmen verstanden wissen – als eine Art „Erste-Hilfe-Paket für die Rückkehr in das Heimatland“, wie ein Sprecher der Nürnberger Behörde betont. Je nach Herkunftsland würden diese Maßnahmen dann durch verschiedene Module der Reintegration ergänzt. Das Land Baden-Württemberg beispielsweise sei an dem Projekt URA beteiligt, was auf Albanisch „Die Brücke“ bedeute. Das Programm biete Unterstützung zur nachhaltigen Integration von Personen an, die aus Deutschland in ihre kosovarische Herkunftsregion zurückkehrten.

Über weitere Fördertöpfe hat man aber offenbar keinen umfassenden Überblick: „Die institutionelle Landschaft zur Förderung der freiwilligen Rückkehr ist – entsprechend der föderalen Strukturen – außerordentlich komplex und innerhalb der jeweiligen Bundesländer höchst unterschiedlich aufgestellt“, heißt es auf Nachfrage aus der Bundesbehörde. Man sei aber „bestrebt, allen am Thema Interessierten eine möglichst umfassende Informationsgrundlage zur Verfügung zu stellen“. Jüngst sei deswegen unter anderem eine telefonische Informationshotline und ein digitales Portal geschaffen worden.

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